# taz.de -- SPD vor dem Parteitag: Nur noch im Berliner Raumschiff | |
> Der SPD-Linke Klaus Barthel fordert mehr Mitbestimmung für die Basis. | |
> Auch über die Aufstellung der Europawahlliste gibt es Streit. | |
Bild: SPD-Spitzenpolitiker, gelandet im Berliner Raumschiff. | |
BERLIN taz | Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für | |
Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und unzufrieden mit der Lage der | |
Partei. Am Sonntag wird der Bundesparteitag Yasmin Fahimi zur neuen SPD | |
Generalsekretärin wählen – vorher adressiert Barthel schon mal, wo es | |
langgehen soll. „Die SPD muss als eigenständige Kraft in der Großen | |
Koalition erkennbar bleiben. Das betrifft vor allem das Kerngeschäft Arbeit | |
und Gerechtigkeit“, so der AfA-Chef am Freitag zur taz. | |
Der SPD-Linke sieht die Gefahr, dass die Partei „nur noch im Berliner | |
Raumschiff kreist“. Richtung neuer Generalsekretärin fordert Barthel eine | |
Überarbeitung der 2011 beschlossenen Parteireform. Damals hatte die SPD | |
Mitgliedern mehr Rechte in der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter | |
eingeräumt. Zudem war der Vorstand verkleinert und das Präsidium | |
abgeschafft worden. | |
„Diese Reform hat mehr Unverbindlichkeit geschaffen und den | |
Bewegungsspielraum der Parteiführung einseitig vergrößert“, so der Bayer. | |
Ortsvereine und Unterbezirke seien geschwächt, Arbeitsgemeinschaften und | |
Landesverbände „systematisch entmachtet worden“. Die Partei leide unter �… | |
wenig programmatischen Debatten“. Barthels skeptisches Resümee: „Das macht | |
die SPD langweilig.“ | |
## West-Verbände ziehen keine Kandidaten zurück | |
Auch Johanna Uekermann, seit kurzem Juso-Chefin, fordert, dass die | |
designierte Generalsekretärin Fahimi „das Profil der SPD als linke | |
Volkspartei schärft“. In der Großen Koalition müsse die SPD zeigen, dass | |
sie „mehr als nur Regierungspartei ist“. Uekermanns konkrete Forderung: | |
Gespräche mit Gysi und Kipping. „Wenn die SPD 2017 nicht zu einem Bündnis | |
mit der Union gezwungen sein will, muss die Parteispitze jetzt aktiv das | |
Gespräch mit der Linkspartei suchen“, so die Juso-Chefin. Das erhofft sie | |
von Ralf Stegner, der am Sonntag zum neuen Parteivize gewählt wird. | |
Die Newcomerin Yasmin Fahimi ist in keiner einfachen Lage. Der | |
Europawahlkampf ist ohne sie bereits angelaufen – federführend ist der | |
machtbewusste Gabriel-Vertraute Matthias Machnig. Viel hängt davon ab, ob | |
Fahimi sich schnell eine Hausmacht aufbaut und von dem übermächtigen | |
SPD-Chef Gabriel emanzipieren kann. Doch ohne den geht in der SPD derzeit | |
nichts. Der Partei steht am Sonntag ein handfester Streit über die Plätze | |
für das Europaparlament ins Haus. Denn auf den aussichtsreichen Plätzen | |
sind Ost-SPDler Mangelware. | |
Die Ost-Sozen halten das für einen Affront, zumal 2014 in Sachsen, | |
Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen anstehen. Sachsens SPD-Chef Martin | |
Dulig zur taz: „Ich erwarte mehr innerparteiliche Solidarität. Es kann | |
nicht sein, dass sich große Landesverbände einfach durchsetzen.“ Doch die | |
Fronten sind verhärtet: Die Westverbände wollen keine Kandidaten | |
zurückziehen. Lösen kann den Konflikt nur einer: Gabriel. | |
24 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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