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# taz.de -- SPD vor dem Parteitag: Nur noch im Berliner Raumschiff
> Der SPD-Linke Klaus Barthel fordert mehr Mitbestimmung für die Basis.
> Auch über die Aufstellung der Europawahlliste gibt es Streit.
Bild: SPD-Spitzenpolitiker, gelandet im Berliner Raumschiff.
BERLIN taz | Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und unzufrieden mit der Lage der
Partei. Am Sonntag wird der Bundesparteitag Yasmin Fahimi zur neuen SPD
Generalsekretärin wählen – vorher adressiert Barthel schon mal, wo es
langgehen soll. „Die SPD muss als eigenständige Kraft in der Großen
Koalition erkennbar bleiben. Das betrifft vor allem das Kerngeschäft Arbeit
und Gerechtigkeit“, so der AfA-Chef am Freitag zur taz.
Der SPD-Linke sieht die Gefahr, dass die Partei „nur noch im Berliner
Raumschiff kreist“. Richtung neuer Generalsekretärin fordert Barthel eine
Überarbeitung der 2011 beschlossenen Parteireform. Damals hatte die SPD
Mitgliedern mehr Rechte in der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter
eingeräumt. Zudem war der Vorstand verkleinert und das Präsidium
abgeschafft worden.
„Diese Reform hat mehr Unverbindlichkeit geschaffen und den
Bewegungsspielraum der Parteiführung einseitig vergrößert“, so der Bayer.
Ortsvereine und Unterbezirke seien geschwächt, Arbeitsgemeinschaften und
Landesverbände „systematisch entmachtet worden“. Die Partei leide unter �…
wenig programmatischen Debatten“. Barthels skeptisches Resümee: „Das macht
die SPD langweilig.“
## West-Verbände ziehen keine Kandidaten zurück
Auch Johanna Uekermann, seit kurzem Juso-Chefin, fordert, dass die
designierte Generalsekretärin Fahimi „das Profil der SPD als linke
Volkspartei schärft“. In der Großen Koalition müsse die SPD zeigen, dass
sie „mehr als nur Regierungspartei ist“. Uekermanns konkrete Forderung:
Gespräche mit Gysi und Kipping. „Wenn die SPD 2017 nicht zu einem Bündnis
mit der Union gezwungen sein will, muss die Parteispitze jetzt aktiv das
Gespräch mit der Linkspartei suchen“, so die Juso-Chefin. Das erhofft sie
von Ralf Stegner, der am Sonntag zum neuen Parteivize gewählt wird.
Die Newcomerin Yasmin Fahimi ist in keiner einfachen Lage. Der
Europawahlkampf ist ohne sie bereits angelaufen – federführend ist der
machtbewusste Gabriel-Vertraute Matthias Machnig. Viel hängt davon ab, ob
Fahimi sich schnell eine Hausmacht aufbaut und von dem übermächtigen
SPD-Chef Gabriel emanzipieren kann. Doch ohne den geht in der SPD derzeit
nichts. Der Partei steht am Sonntag ein handfester Streit über die Plätze
für das Europaparlament ins Haus. Denn auf den aussichtsreichen Plätzen
sind Ost-SPDler Mangelware.
Die Ost-Sozen halten das für einen Affront, zumal 2014 in Sachsen,
Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen anstehen. Sachsens SPD-Chef Martin
Dulig zur taz: „Ich erwarte mehr innerparteiliche Solidarität. Es kann
nicht sein, dass sich große Landesverbände einfach durchsetzen.“ Doch die
Fronten sind verhärtet: Die Westverbände wollen keine Kandidaten
zurückziehen. Lösen kann den Konflikt nur einer: Gabriel.
24 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
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Extremismusklausel
Wowereit
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