# taz.de -- SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt | |
> Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten | |
> der Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem | |
> Europa-Programm beseitigt. | |
Bild: SPD Generalsekretärin Fahimi: „Es ist mein Auftrag, während der Groß… | |
HAMBURG/BERLIN afp/rtr | Die SPD will die Wahl eines Politikers der | |
Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr | |
grundsätzlich ausschließen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, | |
sagte SPD-Generalsekretärin [1][Yasmin Fahimi dem Spiegel]. Bislang ist die | |
SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn | |
sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. | |
Bei der Landtagswahl in Thüringen im September könnte Umfragen zufolge eine | |
Situation entstehen, in der die SPD als Juniorpartner eine Mehrheit mit der | |
Linkspartei hätte. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow rechnet sich dort | |
Chancen aus, als erster Politiker seiner Partei Ministerpräsident zu | |
werden. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei der | |
letzten Landtagswahl in Thüringen 2009 eine linke Führungsrolle noch strikt | |
abgelehnt. | |
Fahimi will als Generalsekretärin auch das Gespräch mit der Linkspartei auf | |
Bundesebene suchen. „Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die | |
Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen“, sagte sie dem | |
„Spiegel“. „Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil | |
ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist.“ | |
Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Beschlussfassung, sagte Fahimi. | |
„Sie brauchen Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich | |
darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen.“ | |
## Europa nicht länger „neoliberale, militaristische und weithin | |
undemokratische Macht“ | |
Der Vorstand der Linkspartei hat derweil einen für die Europawahl | |
umstrittene Passage aus seinem Programmentwurf gestrichen und damit eine | |
Woche vor ihrem Parteitag einen Zankapfel beseitigt. Auf die Wertung der | |
Europäischen Union als „neoliberale, militaristische und weithin | |
undemokratische Macht“ in der Präambel sei verzichtet worden, bestätigte | |
Parteisprecher Alexander Fischer am Sonntag Angaben aus Parteikreisen. | |
Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits öffentlich diese Formulierung als | |
überzogen kritisiert. Die Wortführerin der Fundamentalisten in der | |
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verteidigte dagegen die jetzt gestrichene | |
Passage. | |
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn teilte auf seiner Facebook-Seite mit, | |
dass viele Änderungsvorschläge in den Entwurf des Vorstandes eingearbeitet | |
wurden. „Das wird ein guter Programmparteitag – und auch für die | |
vieldiskutierte Präambel zeichnet sich ein guter Weg ab“, erklärte Höhn. | |
In der Partei wurde befürchtet, dass anhand der jetzt gestrichenen | |
Formulierung der Streit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten wieder | |
offen ausbrechen könnte. Seit Jahren ringt die Linkspartei mit sich, wie | |
weit sie SPD und Grünen entgegenkommen sollte, um eine | |
Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Die Pragmatiker sind eher zu | |
Zugeständnissen bereit – etwa eine auch für andere Parteien zu | |
akzeptierende Wertung der EU. Die Fundamentalisten fürchten dagegen einen | |
Verrat sozialistischer Ideale. | |
9 Feb 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-oeffnet-sich-fuer-link… | |
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