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# taz.de -- SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt
> Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten
> der Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem
> Europa-Programm beseitigt.
Bild: SPD Generalsekretärin Fahimi: „Es ist mein Auftrag, während der Groß…
HAMBURG/BERLIN afp/rtr | Die SPD will die Wahl eines Politikers der
Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr
grundsätzlich ausschließen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“,
sagte SPD-Generalsekretärin [1][Yasmin Fahimi dem Spiegel]. Bislang ist die
SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn
sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte.
Bei der Landtagswahl in Thüringen im September könnte Umfragen zufolge eine
Situation entstehen, in der die SPD als Juniorpartner eine Mehrheit mit der
Linkspartei hätte. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow rechnet sich dort
Chancen aus, als erster Politiker seiner Partei Ministerpräsident zu
werden. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei der
letzten Landtagswahl in Thüringen 2009 eine linke Führungsrolle noch strikt
abgelehnt.
Fahimi will als Generalsekretärin auch das Gespräch mit der Linkspartei auf
Bundesebene suchen. „Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die
Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen“, sagte sie dem
„Spiegel“. „Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil
ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist.“
Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Beschlussfassung, sagte Fahimi.
„Sie brauchen Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich
darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen.“
## Europa nicht länger „neoliberale, militaristische und weithin
undemokratische Macht“
Der Vorstand der Linkspartei hat derweil einen für die Europawahl
umstrittene Passage aus seinem Programmentwurf gestrichen und damit eine
Woche vor ihrem Parteitag einen Zankapfel beseitigt. Auf die Wertung der
Europäischen Union als „neoliberale, militaristische und weithin
undemokratische Macht“ in der Präambel sei verzichtet worden, bestätigte
Parteisprecher Alexander Fischer am Sonntag Angaben aus Parteikreisen.
Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits öffentlich diese Formulierung als
überzogen kritisiert. Die Wortführerin der Fundamentalisten in der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verteidigte dagegen die jetzt gestrichene
Passage.
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn teilte auf seiner Facebook-Seite mit,
dass viele Änderungsvorschläge in den Entwurf des Vorstandes eingearbeitet
wurden. „Das wird ein guter Programmparteitag – und auch für die
vieldiskutierte Präambel zeichnet sich ein guter Weg ab“, erklärte Höhn.
In der Partei wurde befürchtet, dass anhand der jetzt gestrichenen
Formulierung der Streit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten wieder
offen ausbrechen könnte. Seit Jahren ringt die Linkspartei mit sich, wie
weit sie SPD und Grünen entgegenkommen sollte, um eine
Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Die Pragmatiker sind eher zu
Zugeständnissen bereit – etwa eine auch für andere Parteien zu
akzeptierende Wertung der EU. Die Fundamentalisten fürchten dagegen einen
Verrat sozialistischer Ideale.
9 Feb 2014
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-oeffnet-sich-fuer-link…
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