# taz.de -- Opposition rauft sich zusammen: Neue Partnerschaft auf Probe | |
> Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. | |
> Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen. | |
Bild: Wie viele Macht hat die Opposition? Der Untersuchungsausschuss wird's zei… | |
BERLIN taz | Es lief bisher nicht gut zwischen Linkspartei und Grünen. Man | |
traute sich nicht über den Weg. Dass die Linkspartei mit nur einem | |
Abgeordneten mehr Oppositionsführer ist, machte die Sache nicht leichter. | |
Denn Oppositionsführer stehen im Rampenlicht. So darf Fraktionschef Gregor | |
Gysi heute direkt auf Angela Merkels Regierungserklärung antworten. | |
Bei den Oppositionsrechten aber haben sich Linkspartei und Grüne nun nach | |
einigem Gezerre auf eine gemeinsame Strategie verständigt: einen | |
gemeinsamen Gesetzesentwurf. „Das Vertrauen wächst“, stellte Petra Sitte, | |
parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, fest. | |
Derzeit gilt: Man braucht mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, | |
um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder Gesetze in Karlsruhe auf | |
ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Die Opposition verfügt aber | |
nur über 20 Prozent der Sitze. Ihr Vorschlag: All dies solle künftig auch | |
möglich sein, „wenn mindestens zwei Fraktionen, die nicht die | |
Bundesregierung tragen“, dies wollten. | |
Union und SPD signalisieren zwar seit Längerem Kompromissbereitschaft. | |
Allerdings wollten sie keine gesetzliche Regelung, sondern nur einen | |
Beschluss des Bundestags. Den findet die Opposition zu unverbindlich. Doch | |
es gibt Bewegung: Schwarz-Rot will per Änderung der Geschäftsordnung des | |
Parlaments der Opposition zu mehr Rechten verhelfen. Gysi lobte dies „als | |
Schritt der Koalition auf uns zu“. Die Opposition beharrt indes auf einem | |
Gesetz. In Untersuchungsausschüssen sei man sonst, etwa beim Streit über | |
Zeugenbefragungen, vom Wohlwollen der Regierung abhängig. | |
Stress gibt es auch wegen des Gangs zum Bundesverfassungsgericht, dem | |
Normenkontrollverfahren. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, | |
Christine Lambrecht, hält das für „kein originäres Recht der Opposition“. | |
Jurist und Fraktionschef Gysi sieht das anders: Die Opposition müsse | |
Gesetze in Karlsruhe prüfen lassen können. | |
## NSA-Ausschuss kommt | |
Zur Praxisprobe, ob die Regierung die Oppositionsrechte achtet, wird der | |
bevorstehende NSA-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linkspartei beschlossen | |
am Dienstag einen gemeinsamen Einsetzungsantrag. Noch diese Woche soll der | |
Antrag eingebracht, Mitte Februar im Bundestag verhandelt werden. | |
Die Opposition fasst den Untersuchungsauftrag weit: Bis zu den | |
9/11-Terroranschlägen im Jahr 2001 will sie aufarbeiten, wie US- und | |
britische Geheimdienste deutsche Kommunikation ausspähten. Auch bei den | |
eigenen Sicherheitsbehörden soll nachgehakt werden, wie diese an den | |
Aktionen „mitgewirkt, diese unterstützt oder hiervon profitiert haben“, so | |
der Antrag. Zudem sei zu klären, was die Bundesregierungen von den | |
Ausspähungen wussten. Ein Komplex, bei dem sich auch die damaligen | |
Regierungsparteien Grüne und SPD kritischen Fragen stellen müssen. | |
Die Koalition hat dem Ausschuss bereits zugestimmt. In der Opposition geht | |
man davon aus, dass auch der jetzt formulierte Auftrag mitgetragen wird. | |
Offen bleibt hingegen, wie viele Mitglieder Grüne und Linkspartei in das | |
Gremium entsenden können – und wie öffentlich dieser über die | |
Geheimdienstfragen tagen kann. Zudem will die Opposition Edward Snowden | |
anhören – die Koalition eher nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte | |
bereits, der Ausschuss solle nicht zum „Tribunal über die USA“ werden. | |
Einen Eindruck, wie es um die Machtverhältnisse im Bundestag bestellt ist, | |
wird auch diese Woche bringen. Am Mittwoch wird dort die Kanzlerin eine | |
Stunde ihre Regierungserklärung halten, Gysi darf 20 Minuten antworten. | |
Danach verteidigt die SPD eine halbe Stunden die Regierungspolitik, dann | |
gibt es 20 Minuten Kritik der Grünen. Insgesamt werden bei der | |
dreieinhalbstündigen Generalaussprache knapp drei Stunden lang | |
Regierungspolitiker das Wort führen. | |
29 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Stefan Reinecke | |
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