# taz.de -- Oppositionsrechte im Bundestag: Grüne drohen mit Karlsruhe | |
> Um die Rechte der Opposition zu sichernGrüne und Linke bringen einen | |
> Gesetzentwurf ein, Union und SPD lehnen den Vorschlag ab. | |
Bild: Da standen sie schon Seite an Seite: Katja Kipping (Linke) und Katrin Gö… | |
BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Grünen droht der Großen Koalition | |
mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, falls sie Minderheitsrechte im | |
Bundestag beschneidet. „Jetzt geht es um Gespräche. Eine zeitnahe Lösung | |
ist möglich“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am | |
Freitag. „Aber natürlich behalten wir uns vor, dass am Ende Karlsruhe im | |
Raum steht.“ Ihre Fraktion werde kommende Woche gemeinsam mit der Fraktion | |
der Linkspartei einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um die | |
Oppositionsrechte zu sichern. | |
Der gemeinsame Antrag würde mehrere Gesetze ändern, in denen | |
Oppositionsrechte definiert werden. Besonders wichtig ist das | |
Untersuchungsausschussgesetz. Es regelt, unter welchen Bedingungen die | |
Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen darf. Bisher sind ein | |
Viertel der Stimmen des Bundestages nötig, um einen Ausschuss einzusetzen. | |
Grüne und Linke verfügen im neuen Parlament jedoch nur über rund 20 Prozent | |
der Mandate. | |
Der Antrag von Grünen und Linken sieht vor, dass künftig auch zwei | |
Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, dieses Minderheitsrecht ausüben | |
dürfen. „Wir wollen bei Rechten der Opposition nicht auf den guten Willen | |
der Koalition angewiesen sein“, sagte Haßelmann. „Deshalb müssen die | |
Minderheitenrechte rechtssicher verankert werden.“ | |
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Grüne und Linke mit ihren Forderungen | |
durchsetzen. Union und SPD lehnen Gesetzesänderungen ab. Sie möchten nach | |
einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert der Opposition per | |
Bundestagsbeschluss ihre Rechte sichern – oder lediglich die | |
Geschäftsordnung ändern. | |
7 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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