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# taz.de -- Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss
> Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre
> Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
Bild: Das neue Parlament: Noch steht die Aufteilung zwischen Regierungs- und Op…
BERLIN afp | Im Falle einer großen Koalition wollen die
Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen ihre Oppositionsrechte notfalls
einklagen. Dies kündigten die Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton
Hofreiter in der Bild-Zeitung an. „Wenn wir unsere Oppositionsrechte nicht
einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors
Bundesverfassungsgericht“, sagte Gysi.
„Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigert“, sagte Hofreiter. Die
Kontrolle der Regierung durch die Opposition gehöre zu einer
funktionierenden Demokratie dazu. „Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja,
wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht. Der geplante
Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für
Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte
kommen.“
Wenn bei den derzeit laufenden Verhandlungen von SPD und Union eine große
Koalition zustande kommt, hätte die aus Linken und Grünen bestehende
Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Abgeordneten im
Bundestag.
Eine Reihe von Instrumenten der Opposition – etwa die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem
Bundesverfassungsgericht – ist aber an das Quorum von einem Viertel
gebunden.
26 Nov 2013
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