# taz.de -- Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Streitpunkte bis in die letzte… | |
> Bis in die Nacht rangen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Bald geht | |
> es in die voraussichtlich letzte Runde. Viele Fragen sind noch offen. | |
Bild: Übermüdet: Andrea Nahles und Olaf Scholz nach einer elfstündigen Verha… | |
BERLIN dpa | Union und SPD gehen mit zentralen Streitfragen wie etwa zu | |
Maut, Mindestlohn und Rente in die voraussichtlich letzte Runde der | |
Koalitionsverhandlungen. Am Dienstagmittag kommt die 15-köpfige Gruppe um | |
die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann | |
das Beschlussgremium – die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch | |
soll der Koalitionsvertrag stehen. | |
In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen | |
Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags | |
durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut | |
gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf | |
die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: „Wir sind geschafft!“ | |
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: „Schlafen“. | |
Dientag um 8.00 Uhr kommt die SPD-Spitze zu eigenen Beratungen zusammen. | |
Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis | |
zur letzten Runde ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details | |
eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf | |
bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, | |
strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf | |
Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger. | |
## Die heikle Verteilung der Ministerposten | |
Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut | |
für Ausländer. Die amtierende Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, macht | |
die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und | |
für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht. Auch der | |
Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten geschehen zum | |
Schluss. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die | |
Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, | |
möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fällen. | |
Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten | |
Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die | |
Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland | |
geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft | |
entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das | |
Thema gar nicht auf. | |
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens | |
Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das | |
Zustandekommen einer großen Koalition. „Alles andere wäre für die SPD | |
schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der | |
Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen“, sagte der SPD-Politiker | |
der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). | |
Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den | |
Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD muss daher viele eigene Erfolge | |
vorweisen. Die finanziellen Spielräume sind aber begrenzt. | |
## Kritik an Merkel von der CDU-Parteibasis | |
Der CDU-Sozialflügel wirft Merkel vor, die Parteibasis bei den | |
Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian | |
Bäumler sagte in Stuttgart, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl | |
nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: „Wir sind nur noch eine | |
One-Woman-Partei.“ Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang | |
Steiger, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): „Die Koalitionäre haben | |
Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen | |
zurückdrehen.“ | |
Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von | |
bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In | |
Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die | |
Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht | |
mehr aufgenommen. | |
26 Nov 2013 | |
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