# taz.de -- Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende | |
> Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die | |
> Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten. | |
Bild: ... aber die SPD-Politiker auch? | |
BERLIN taz | Die Verzweiflung muss groß sein in der etablierten | |
Energiewirtschaft. Gleiches gilt für deren politische Helfer: Auf die Idee, | |
dass man die Erzeuger von Strom aus Windrotoren und Photovoltaik | |
verpflichten könnte, bei Flaute oder bedecktem Himmel Kohlestrom | |
einzukaufen, muss man erst mal kommen. | |
Halten wir uns die Geschichte der erneuerbaren Energien vor Augen: Es war | |
eine politische Entscheidung, die Erzeugung von Ökostrom voranzubringen; | |
man hat dies mit einer gesetzlich verankerten Förderung, mit kalkulierbaren | |
Einspeisekonditionen getan. Doch hoppla, plötzlich zeigt sich, dass das | |
Modell erfolgreich ist. Plötzlich ist zu sehen, dass die Kohlestromer unter | |
den inzwischen doch beträchtlichen Ökostrommengen leiden, weil sie ihren | |
Strom kaum noch kostendeckend vermarkten können. | |
Entsprechend groß ist nun der Aufruhr bei RWE & Co, und die Drähte der | |
Energiekonzerne in die Berliner Verhandlungsrunden sind kurz. Nun kann aber | |
auch eine neue Regierung die zugesagten Vergütungen für Strom aus Sonne und | |
Wind nicht einfach rückwirkend kappen, das wäre politisch wie juristisch | |
nicht umsetzbar. Also werden andere Schikanen ersonnen. Etwa die, | |
Erzeugungsanlagen, die einerseits gefördert werden, gleichzeitig finanziell | |
zu belasten. | |
Aber weil das auch irgendwie schizophren ist, ist es kaum vorstellbar, dass | |
der im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbarte Prüfauftrag am Ende | |
tatsächlich in ein Gesetz mündet. Das ist immerhin die gute Nachricht. | |
Bedenklich ist das Treiben der Berliner Großkoalitionäre gleichwohl. | |
Denn der jüngste Blockadevorstoß ist nur ein neuer Beleg dafür, wie die | |
schwarz-roten Verhandlungspartner auf befremdliche Weise ignorieren, dass | |
die Menschen im Land die Energiewende mehrheitlich wollen. Vor allem die | |
SPD sollte darüber nachdenken – immerhin hat sie noch eine | |
Mitgliederbefragung zu überstehen. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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