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# taz.de -- Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Das Grummeln der Umweltpolitik…
> Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem
> Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind
> verärgert.
Bild: Fukushima scheint vergessen. Die Energiewende wurde im Koalitionsvertrag …
BERLIN taz | Finanzierungsvorbehalt. Das Wort schwebte wie ein Aasgeier
über den Koalitionsverhandlungen und hat vor allem bei der Energiewende am
Ende dafür gesorgt, dass wichtige Punkte kurz vorm Ziel gestrichen worden
sind. Das kritisieren nun Politiker der AG Energie, die selbst nächtelang
die Vorlagen für die Parteispitzen erarbeitet haben.
Die hatten im Vorfeld selbst dafür gesorgt, dass entscheidende Fragen in
Sachen Energiewende als Verhandlungsmasse bis ganz zum Schluss
offenblieben. Am Ende heißen die Opfer: Energieeffizienz und
Süddeutschland.
„Die Hälfte der Standorte für die Windkraft in Baden-Württemberg ist nun
gefährdet. Das müssen wir korrigieren, auch, um die Netzausbaukosten zu
senken“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) der
taz.
Der Grund: In der letzten Verhandlungsnacht ist eine Zahl zu einem
„Referenzertragsmodell“ in den Koalitionsvertrag gekommen, nach der sich
künftig Windräder nur an besonders windreichen Stellen lohnen. Was sich
zunächst sinnvoll anhört, führt zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft im
Norden und weniger Windmühlen im Süden. Damit steigt der Bedarf an
Stromtrassen.
## Die Kosten des Gesamtsystems
„Jetzt wird teurer Offshore-Wind stärker unterstützt, für den wir große
Leitungen nach Süden brauchen. Die Union hat die Kosten des Gesamtsystems
nicht im Blick“, kritisiert Friedrich.
Auch der zweite Punkt, der sogenannte Ausbaukorridor, ist manchen ein Dorn
im Auge: Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2025 40 bis 45 Prozent, bis 2035
55 bis 60 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien stammen – was die
momentane Ausbaugeschwindigkeit drosselt.
Erwartbar war eine geharnischte Kritik der Opposition: Die Große Koalition
fahre „die Energiewende mit Vollgas gegen die Wand“, sagte die
Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Grünen-Umweltpolitikerin
Annalena Baerbock sprach von einem „Desaster“ für die Energiewende und die
internationale Klimapolitik.
Doch Grummeln ist selbst aus Teilen von Union und SPD zu hören. „Der
Ausbaukorridor wirkt als Bremse, was mit dem Ziel einer erfolgreichen
Energiewende schwer vereinbar ist“, sagt Nina Scheer (SPD), die neu in den
Bundestag eingezogen ist und ebenfalls in der AG Energie saß. Dennoch sieht
sie auch Positives – etwa, dass Erneuerbare immer noch vor allen anderen
Kraftwerken ihren Strom ins Netz einspeisen dürfen.
## Energieeffizienz gestrichen
Josef Göppel (CSU), ebenfalls Mitglied der AG Energie, geht noch weiter: Er
fürchtet ebenfalls ein „abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland�…
sagte Göppel dem Online-Magazin klimaretter.info: „Meine Befürchtung ist,
dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen.“
Andreas Jung, AG Energie und CDU-Abgeordneter, findet die Beschlüsse
prinzipiell richtig, die Klimaziele „ehrgeizig“. Doch auch er kritisiert,
dass ganz am Ende ein wichtiger Punkt zur Energieeffizienz gestrichen
worden ist – wegen Finanzierungsvorbehalten: „Ich bedauere, dass die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nicht aufgenommen wurde“, sagt
Jung. Dadurch sollten Häuser besser gedämmt und große Mengen Heizenergie
eingespart werden – einer der günstigsten Wege des Klimaschutzes überhaupt.
In Berlin soll es am Samstag eine Großdemonstration gegen die Beschlüsse
geben, um den „schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende“
abzuwehren, wie die Veranstalter sagen.
29 Nov 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
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Koalitionsvertrag
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