Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erneuerbare unter Beschuss: Koalition schockiert Ökostromer
> Ein Schwarz-rotes Papier verunsichert die Branche: Müssen Windmüller bald
> Energie aus Kohlekraft kaufen, wenn ihre Anlagen stillstehen?
Bild: Doch kein Ende für die Kohle? Jetzt sollen Ökostromer offenbar ab und a…
FREIBURG taz | Es ist nur ein kleiner Absatz im Entwurf des schwarz-roten
Koalitionsvertrags – und doch weckt er derzeit bei Ökostromern in der
ganzen Republik böse Befürchtungen. In dem Papier der Arbeitsgruppe Energie
heißt es, die neue Regierung wolle „prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus
Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung
garantieren müssen“.
Konkret könnten also Anlagenbetreiber – zum Beispiel großer Windparks –
eines Tages verpflichtet werden, bei einer Windflaute am Markt Strom aus
anderen Quellen einzukaufen – und diesen dem Netz zur Verfügung zu stellen.
Offenbar ist der Passus bisher in den Koalitionsrunden wenig umstritten: In
der Fassung der AG Energie vom 11. November unter Leitung von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) tauchte er erstmals auf, er steht auch im Entwurf
eines Koalitionsvertrags von Sonntagabend unverändert drin.
Weiter heißt es: Ihre Pflicht könnten die Anlagenbetreiber „in eigener
Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von
nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten
oder von fossilen Kraftwerken erfüllen“. Ökostromerzeuger könnten damit per
Ukas aus Berlin zu Kunden etablierter Kohlestromkonzerne werden.
Wenig überrascht die Einschätzung der Zeit über die Urheber des Absatzes:
„Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und Eon, Peter
Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.“
## RWE und Eon stecken hinter Formulierung
Beobachter sehen in den Planungen eine Absage der Großen Koalition an das
Gelingen der Energiewende. Entsprechend alarmiert ist der Bundesverband
Erneuerbare Energie (BEE): Die Formulierung im Entwurf des
Koalitionsvertrags sei „in der Sache sehr kritisch“, sagte ein Sprecher des
Verbandes. Denn sollte eine solche Regelung Gesetz werden, würde der
weitere Ausbau der erneuerbaren Energien unattraktiv.
Unterdessen forderte die stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, Union und SPD dazu
auf, ihre Pläne „schleunigst zu konkretisieren“. Es sei „ärgerlich, dass
die Koalitionäre in spe es immer wieder schaffen, die komplette Branche zu
verunsichern“. Mit solchen Vorstößen würden Investoren abgeschreckt, selbst
wenn es sich, wie hier, nur um eine „schwammige Formulierung“ handle.
Der BEE wies darauf hin, dass die Ökostrombranche zwar anerkenne, dass sie
zunehmend Verantwortung für das gesamte Stromnetz übernehmen muss. Denn nur
dann sei ein Umstieg in eine moderne Energiewirtschaft möglich. Allerdings
könne Systemverantwortung nicht bedeuten, dass man jedem Ökostromerzeuger
den Stromhandel mit Betreibern anderer Kraftwerke auferlegt. Sinnvoll sei
stattdessen der Aufbau flexibler Kleinkraftwerke, die im Zusammenspiel mit
den im Output schwankenden erneuerbaren Energien betrieben werden.
25 Nov 2013
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Erneuerbare Energien
Solarenergie
Bundesregierung
Windkraft
Energie
Kohlekraftwerke
Energie
Koalitionsvertrag
Energiewende
Energiewende
Bundestag
Erneuerbare Energien
SPD
Schwerpunkt Klimawandel
Warschau
Streitfrage
Klima
Energieversorgung
Erneuerbare Energien
Streitfrage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verluste bei RWE: Die Energieblase lässt Luft ab
Sie machen Milliardenverluste: Konzerne wie RWE oder Gaz de France legen
derzeit katastrophale Jahreszahlen vor. Das könnte erst der Anfang sein.
Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Das Grummeln der Umweltpolitiker
Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem
Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind
verärgert.
Modellrechnung für den Umstieg: Deutschlands Energie 2050
Eine Fraunhofer-Studie zeigt: Ein Ausstoß von 80 Prozent weniger
Treibhausgas ist möglich und nicht teurer als das heutige Energiesystem.
Große Koalition zur Energiewende: Verordnete Wachstumsstörung
Schwarz-Rot bekennt sich zur Energiewende – allerdings mit Zurückhaltung.
Die formulierten Ziele sind oft schwammig. Fragen bleiben offen.
Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre
Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende
Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen
in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten.
Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Streitpunkte bis in die letzte Runde
Bis in die Nacht rangen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Bald geht
es in die voraussichtlich letzte Runde. Viele Fragen sind noch offen.
Ökonom über Klimaschutz: „Geld verdienen mit Emissionen“
Ottmar Edenhofer fordert höhere CO2-Preise. Damit will der
Wirtschaftswissenschaftler die Blockade bei den Verhandlungen zum
Klimawandel durchbrechen.
Kommentar Klimagipfel Warschau: Nicht länger auf Katastrophen hoffen
In Warschau können sich die Staaten nur auf vage Absichtserklärugen
einigen. Schlecht für das Klima. Die Politik braucht mehr Druck von
Menschen.
Der sonntaz-Streit: „Deutschland droht kein Blackout“
RWE-Chef Peter Terium hatte noch vor Blackouts in Europa gewarnt. Jetzt
sagt er: Stromverbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen.
Abschluss des Klimagipfels in Warschau: Erst Schokolade, dann Boykott
Der Klimagipfel in Warschau erinnert an einen Kirchentag. Allen ist klar:
Hier wird geredet, entschieden wird woanders.
Protest gegen neue Großprojekte: Vattenfall schafft Tatsachen
BUND und Bürgerinitiativen werfen Vattenfall vor, den Volksentscheid über
den Rückkauf der Energienetze zu ignorieren. Konzern plant weiter, als wäre
nichts geschehen.
Öko-Themen in Koalitionsgesprächen: Alle auf die Energiewende
Ein nationales Klimaschutzgesetz oder der „Ausbaukorridor“ für die
Erneuerbaren – darüber entscheiden nun die Parteispitzen. Gut für die
Industrie.
Der sonntaz-Streit: Ist der Strom-Blackout Panikmache?
Die Energiekonzerne bangen um ihre konventionellen Kraftwerke – und
prognostizieren einen Engpass. Gehen jetzt die Lichter aus?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.