# taz.de -- Koalitionsvertrag | |
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich! | |
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges | |
Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen. | |
Bundesstiftung Gleichstellung: „Wir sind kein verlängerter Arm“ | |
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung | |
Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann. | |
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz | |
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das | |
war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. | |
Frauen müssen für Frauenhäuser zahlen: Wer Schutz sucht, zahlt drauf | |
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die | |
Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen | |
Finanzierung“. | |
Halbzeitbilanz der Ampelregierung: Besser als ihr Ruf | |
Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben | |
aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig | |
durch. | |
Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden | |
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos | |
fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro. | |
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Pol… | |
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert | |
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen | |
Rückschritt. | |
Koalitionsvertrag für Berlin: Ein bisschen Lärm muss sein | |
CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr | |
Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein. | |
Queerpolitik von Schwarz-Rot: Ein queerer Schub für Berlin | |
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im | |
Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer | |
Wurf geworden. | |
Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Opposition | |
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die | |
Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert. | |
Schwarz-Rot und das Auto: „Angriff auf das Mobilitätsgesetz“ | |
Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – | |
aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren. | |
Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich | |
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner | |
Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor. | |
Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Das schwarz-rote Handbuch | |
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre | |
enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen. | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin: Natürlich nur das Beste | |
CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: | |
Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis | |
zustimmen. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Ei, Ei, Ei – und Spargel | |
Koalitionsvertrag und viel Kultur: Diese Woche hält mehr bereit als die | |
meisten anderen Ferienwochen. Und dann ist da ja noch Ostern. | |
Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition | |
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | |
Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien. | |
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel | |
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich | |
Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen. | |
Hilfe bei psychischen Erkrankungen: Unüberbrückbare Zeit | |
Wer einen Therapieplatz braucht, muss lange warten. Im Koalitionsvertrag | |
wird Besserung angekündigt. Bisher bleibt es aber nur ein Versprechen. | |
Mehr Mittel für die Bundeswehr: Auch Windräder sind Waffen | |
Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit | |
besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie. | |
Neueste Studie zu zwei Jahren Homeoffice: Von zu Hause aus ist man produktiv | |
Corona ließ die Heimarbeit sprunghaft steigen. Laut einer Studie brachte | |
das auch einige Vorteile. | |
Atompolitik der EU: Streit gehört dazu | |
EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer | |
klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen. | |
Außenpolitik der Ampel: Unsensibel gegenüber Afrika | |
Die Notwendigkeit von Veränderung im Umgang mit Afrika ist offensichtlich. | |
Aber der Regierungswechsel in Deutschland bringt keinen Politikwechsel. | |
Berlins Linke stimmt für Koalition: Weg frei für Rot-Grün-Rot | |
Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren mit | |
einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und Grünen. | |
Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft | |
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, | |
mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige | |
Wende. | |
Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspruch | |
In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte | |
vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering. | |
Berlins Grüne wählen Parteiführung: Alles neu an der Doppelspitze | |
Die Grünen wählen Susanne Mertens und Philmon Ghirmai auf einem Parteitag | |
zur neuen Doppelspitze. Zuvor hatten sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt. | |
Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu: Sozialistische Ergebnisse in Berlin | |
Auch die Berliner Grünen votieren für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag. | |
Mit 96,4 Prozent fällt die Mehrheit noch größer aus als bei der SPD. | |
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“ | |
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt | |
dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen. | |
Grüne brauchen neuen Landesvorstand: Noch mehr zu wählen | |
Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr und | |
Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen. | |
Regierung von SPD, Grünen und FDP: Ampel ohne Störungsmeldung | |
Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner | |
will als Finanzminister nicht mehr sparen – sondern ermöglichen. Reicht | |
das? | |
Alleinerziehende im Koalitionsvertrag: „Noch kein großer Wurf“ | |
Heidi Thiemann hat die Stiftung Alltagsheld:innen gegründet. Ein | |
Gespräch über mögliche Verbesserungen für Alleinerziehende durch die Ampel. | |
Regierung von SPD, Grünen und FDP steht: Koalitionsvertrag unterschrieben | |
SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition | |
besiegelt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. | |
Caritas kritisiert Koalitionsvertrag: Klimaschutz soll sozial sein | |
Die Caritas ist von der sozialen Umsetzung der Ampel-Klimaziele nicht | |
überzeugt. Einkommensarme dürften nicht unter der Klimapolitik leiden. | |
Parteibasis stimmt für Koalitionsvertrag: Grünes Licht für die Ampel | |
Jetzt haben auch die Grünen „Ja“ zum Koalitionsvertrag gesagt. Bereits am | |
Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden. | |
Sonderparteitag der Berliner Linken: Mühsames Werben für Rot-Grün-Rot | |
Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der | |
Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab. | |
SPD stimmt für Regierungsprogramm: Friede, Freude, Koalitionsvertrag | |
Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. | |
Olaf Scholz tänzelt über die Bühne und hält eine emotionale Rede. | |
Familie und Koalitionsvertrag: Vier Eltern und ein Knirps | |
Die Ampel definiert in ihrem Koalitionsvertrag Geschlecht und Familie neu. | |
Frauen und Queers soll der Respekt gezollt werden, der allen zusteht. | |
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag: Das Handbuch fürs Regieren | |
152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist | |
neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick. | |
Personalspekulationen in Berlin: Wer wird wer im Senat? | |
Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, welche Partei welche | |
Ressorts kriegt. Über Namen der Senator*innen wird aber nur spekuliert. | |
Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon | |
178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer | |
profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive | |
Beispiele. | |
LGBTI-Rechte im Koalitionsvertrag: Dickes Fell für die Legislatur | |
Viele der geplanten Ampel-Reformen verdienen Applaus. Für gute | |
Lebensbedingungen von LGBTI ist aber auch ein starker Sozialstaat nötig. | |
Aktivistin über Bürgergeld-Pläne: „Neue Worte für das Gleiche“ | |
Wird das „Bürgergeld“ der Ampelkoalition wirklich Hartz IV überwinden und | |
Verbesserungen bringen? Sozialaktivistin Helena Steinhaus ist skeptisch. | |
Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Angst vor dem Kontrollverlust | |
Die neue Regierung kündigt ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport an. Die | |
Begeisterung beim DOSB hält sich in Grenzen. | |
Koalitionsvertrag der Ampel: Zwei Klatschen für Berlin | |
Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung | |
deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für | |
Rot-Grün-Rot. | |
Ampel-Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt's an | |
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei | |
quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen. | |
Einigungen der Ampel-Parteien: Das steht im Koalitionsvertrag | |
Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? | |
Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick. | |
Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“ | |
Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD, | |
Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster | |
Überblick. | |
Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP: Koalitionsvertrag nächste Woche | |
Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition seien auf gutem Wege, so SPD, | |
Grüne und FDP. Schon in der nächsten Woche will man sich endgültig geeinigt | |
haben. | |
Diskussion um „deutsche Staatsräson“: Schutz für Israel problematisch? | |
Die geplante Ampelkoalition will eine streitbare Formulierung in den | |
Koalitionsvertrag aufnehmen: Ein Framing, das näherer Prüfung nicht | |
standhält. | |
CDU, SPD und FDP einigen sich: Koalition in Sachsen-Anhalt steht | |
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP haben sich geeinigt, eine sogenannte | |
Deutschland-Koalition zu bilden. Jetzt müssen noch die Parteimitglieder | |
zustimmen. |