# taz.de -- Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen! | |
> Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die | |
> nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist | |
> das im Koalitionsvertrag vereinbart. | |
Bild: Cansel Kiziltepe (SPD) (re.) macht Druck bei der Ausbildungsplatzumlage, … | |
Berlin taz | Wie viel ist so ein Koalitionsvertrag eigentlich wert? Zählen | |
die mühsam errungenen Kompromisse ebenso wenig wie Wahlversprechen oder | |
handelt es sich um vertraglich bindende Vereinbarungen? Diese Fragen müssen | |
sich Berliner*innen derzeit angesichts des Koalitionszoffs zwischen dem | |
Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel | |
Kiziltepe (SPD) stellen. Denn während Letztere die im Koalitionsvertrag | |
vereinbarte Ausbildungsplatzumlage fristgerecht umsetzen will, grätscht | |
Ersterer dazwischen und will das Vorhaben stoppen. | |
Dabei hatten SPD und CDU [1][einen klaren Zeitplan vereinbart:] Berlins | |
Betriebe müssen bis Ende dieses Jahres 2.000 neue Ausbildungsplätze | |
schaffen. Dies sollte zunächst auf freiwilliger Basis geschehen, dafür | |
wurde eigens ein [2][Ausbildungsbündnis mit Vertreter*innen] von | |
Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik geschaffen. Erreichen die | |
Unternehmen dieses Ziel nicht, müssen sie künftig in einen Ausbildungsfonds | |
einzahlen. Wobei Unternehmen, die ausbilden – in Berlin gerade einmal 11 | |
Prozent –, das Geld zurückbekommen. | |
[3][In Bremen gibt es diese solidarische Umlage] bereits seit Anfang des | |
Jahres. Auch Kiziltepe hätte das Instrument, das Linke und Grüne schon | |
lange fordern, am liebsten sofort eingeführt. Immerhin blieben allein im | |
vergangenen Jahr mehr als 3.500 junge Menschen in der Hauptstadt ohne | |
Ausbildungsplatz, Tendenz steigend. Das ist nicht nur angesichts des | |
[4][allseits beklagten Fachkräftemangels] ein Problem. Doch viele | |
Unternehmen wollen zwar gut ausgebildete Fachkräfte, wollen aber nicht in | |
deren Ausbildung investieren. | |
Die CDU aber pochte auf Freiwilligkeit. Dabei war abzusehen, dass der | |
Appell an profitorientierte Unternehmen, aus freien Stücken ihrer sozialen | |
Verantwortung nachzukommen, ins Leere laufen wird. Das hat schon das | |
Berliner Wohnungsbündnis gezeigt, das ebenso krachend scheiterte. Statt | |
eines Plus an Ausbildungsplätzen verzeichnete der DGB im vergangenen Jahr | |
sogar [5][einen leichten Rückgang]. | |
## Ziel wird nicht erreicht | |
Die Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Azubi-Plätzen wird also gerissen. Um | |
die Ausbildungsumlage nach dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, hat | |
Kiziltepe folgerichtig einen Gesetzentwurf vorbereitet und zur | |
Stellungnahme an andere Senatsverwaltungen geschickt. Das reflexhafte | |
Wehklagen der Wirtschaftsvertreter*innen war erwartbar. Dass sich | |
aber der Regierende eigens aus dem Osterurlaub einschaltet, um die | |
Sozialsenatorin zu rügen, ist frech. | |
„Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, | |
die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich | |
belastet“, ließ Wegner verlautbaren. Ergänzt um den erneuten Aufruf, doch | |
freiwillig mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. | |
Statt wirkungsloser Appelle braucht es jedoch eine Umsetzung beschlossener | |
Vereinbarungen. Davon würden dann nicht nur die Fachkräfte von morgen | |
profitieren, sondern auch die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM, die | |
bis Freitag für die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte | |
[6][Rückführung in die Charité streiken]. Aber für gleichen Lohn für | |
gleiche Arbeit ist vermutlich auch der falsche Zeitpunkt. | |
24 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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