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# taz.de -- Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
> Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die
> nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist
> das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bild: Cansel Kiziltepe (SPD) (re.) macht Druck bei der Ausbildungsplatzumlage, …
Berlin taz | Wie viel ist so ein Koalitionsvertrag eigentlich wert? Zählen
die mühsam errungenen Kompromisse ebenso wenig wie Wahlversprechen oder
handelt es sich um vertraglich bindende Vereinbarungen? Diese Fragen müssen
sich Berliner*innen derzeit angesichts des Koalitionszoffs zwischen dem
Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel
Kiziltepe (SPD) stellen. Denn während Letztere die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Ausbildungsplatzumlage fristgerecht umsetzen will, grätscht
Ersterer dazwischen und will das Vorhaben stoppen.
Dabei hatten SPD und CDU [1][einen klaren Zeitplan vereinbart:] Berlins
Betriebe müssen bis Ende dieses Jahres 2.000 neue Ausbildungsplätze
schaffen. Dies sollte zunächst auf freiwilliger Basis geschehen, dafür
wurde eigens ein [2][Ausbildungsbündnis mit Vertreter*innen] von
Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik geschaffen. Erreichen die
Unternehmen dieses Ziel nicht, müssen sie künftig in einen Ausbildungsfonds
einzahlen. Wobei Unternehmen, die ausbilden – in Berlin gerade einmal 11
Prozent –, das Geld zurückbekommen.
[3][In Bremen gibt es diese solidarische Umlage] bereits seit Anfang des
Jahres. Auch Kiziltepe hätte das Instrument, das Linke und Grüne schon
lange fordern, am liebsten sofort eingeführt. Immerhin blieben allein im
vergangenen Jahr mehr als 3.500 junge Menschen in der Hauptstadt ohne
Ausbildungsplatz, Tendenz steigend. Das ist nicht nur angesichts des
[4][allseits beklagten Fachkräftemangels] ein Problem. Doch viele
Unternehmen wollen zwar gut ausgebildete Fachkräfte, wollen aber nicht in
deren Ausbildung investieren.
Die CDU aber pochte auf Freiwilligkeit. Dabei war abzusehen, dass der
Appell an profitorientierte Unternehmen, aus freien Stücken ihrer sozialen
Verantwortung nachzukommen, ins Leere laufen wird. Das hat schon das
Berliner Wohnungsbündnis gezeigt, das ebenso krachend scheiterte. Statt
eines Plus an Ausbildungsplätzen verzeichnete der DGB im vergangenen Jahr
sogar [5][einen leichten Rückgang].
## Ziel wird nicht erreicht
Die Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Azubi-Plätzen wird also gerissen. Um
die Ausbildungsumlage nach dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, hat
Kiziltepe folgerichtig einen Gesetzentwurf vorbereitet und zur
Stellungnahme an andere Senatsverwaltungen geschickt. Das reflexhafte
Wehklagen der Wirtschaftsvertreter*innen war erwartbar. Dass sich
aber der Regierende eigens aus dem Osterurlaub einschaltet, um die
Sozialsenatorin zu rügen, ist frech.
„Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten,
die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich
belastet“, ließ Wegner verlautbaren. Ergänzt um den erneuten Aufruf, doch
freiwillig mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Statt wirkungsloser Appelle braucht es jedoch eine Umsetzung beschlossener
Vereinbarungen. Davon würden dann nicht nur die Fachkräfte von morgen
profitieren, sondern auch die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM, die
bis Freitag für die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte
[6][Rückführung in die Charité streiken]. Aber für gleichen Lohn für
gleiche Arbeit ist vermutlich auch der falsche Zeitpunkt.
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /Berlins-schwarz-rote-Landesregierung/!5941841
[2] /Buendnis-fuer-Ausbildung/!5953399
[3] /Bremer-Ausbildungsfonds-kann-kommen/!6054244
[4] /Fachkraeftemangel-in-Berlin/!6022568
[5] /Ausbildungsreport-Berlin-Brandenburg/!6070289
[6] /Arbeitskampf-bei-der-CFM/!6080502
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Ausbildungsplätze
Ausbildung
Fachkräftemangel
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Kai Wegner
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