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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg
> SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz
> zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag
> steht.
Bild: Das Abgeordnetenhaus befasste sich am Donnerstag erstmals mit dem Gesetze…
Berlin taz | Was soll man machen, wenn man im Abgeordnetenhaus am
Rednerpult einen Gesetzesentwurf verteidigen muss, den die eigene Fraktion
im Kern nicht will? „Wie es eben so ist in einer Koalition“, sagt der
CDU-Abgeordnete Martin Pätzold, es gebe Punkte, die dem einen Partner
wichtiger sind als dem anderen. Wie an diesem Donnerstag eben die
Ausbildungsplatzumlage. Die soll auch jene Betriebe an den
Ausbildungskosten beteiligen, die bisher nicht ausbilden.
Ein Gesetz zu eben dieser Umlage [1][hatten CDU und SPD in ihrem
Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2023 verabredet]. Es galt lange eher als
Drohkulisse, um auf 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu kommen. Nur wenn
die – so der Vertrag – „nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft“ geschaf…
sollte es kommen. Ein „Bündnis für Ausbildung“ sollte sich ab Herbst 2023
daran abarbeiten.
Führende Wirtschaftsverbände [2][reagierten schon damals ablehnend]. „Diese
Kopplung von 2.000 zusätzlich unterzeichneten Ausbildungsverträgen mit der
Ausbildungsumlage verkennt die tatsächliche Lage auf dem Ausbildungsmarkt“,
äußerte sich beispielsweise Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie-
und Handelskammer, die auf Einladung des Senats im Bündnis mitarbeite.
In dieser Woche erneuerte er seine Kritik. „Viele Unternehmen blicken
fassungslos auf die Debatte um die Ausbildungsplatzumlage. Sie würden
Arbeitsplätze schaffen, zahlen Steuern – und sollen jetzt mit einer Abgabe
bestraft werden“, schrieb Stietzel [3][in einem offenen Brief an die
Abgeordneten]. Der IHK-Präsident führte als aus seiner Sicht abschreckendes
Beispiel Bremen an, wo die Umlage schon gilt: Dort gebe es mehr Bürokratie,
mehr als 330 Klagen gegen das Gesetz und weniger Ausbildungsverträge.
Kritik kam auch von der Handwerkskammer.
## CDU: Beim Mindestlohn hätten Warnungen nicht bestätigt
Diese Argumente kennt natürlich am Donnerstagnachmittag auch der
CDU-Abgeordnete Pätzold. Er geht mit all dem zweigleisig um. Zum einen
erinnert er daran, dass es auch 2013 bei der Debatte um die Einführung des
Mindestlohns Warnungen aus der Wirtschaft gab. Die hätten sich aber nach
seiner eigenen Kenntnis als Wirtschaftswissenschaftler nicht bestätigt.
Zum anderen macht es Pätzold wie schon am Dienstag Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD) gegenüber der taz: Er hofft darauf, dass das Gesetz
gar nicht zur Anwendung kommt, weil sich bis Jahresende noch die
verabredete Zahl von Ausbildungsverträgen findet. Der Gesetzentwurf geht
nun jedenfalls erst einmal in gleich vier Parlamentsausschüsse – und wie
viel Zeit diese sich zur Beratung nehmen, ist offen.
Am Donnerstagnachmittag bildet die SPD jedenfalls mit den Fraktionen von
Grünen und Linkspartei einen festen Unterstützerblock für die
Ausbildungsumlage. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer weist dabei Kritik aus
der Wirtschaft zurück. „Die Umlage ist notwendig und sinnvoll“, sagt er,
„wer von Strafabgabe spricht, verbreitet bewusst fake news.“ Auch Tonka
Wojahn von den Grünen sagt über die Umlage: „Sie ist kein Strafsystem.“
Der Linkspartei-Abgeordneten Damiano Valgolio schließlich berichtet davon,
in seiner 25-köpfigen Anwaltskanzlei auch zwei Auszubildende zu
beschäftigen. Die Umlage betrachtet er als „eine gerechte Verteilung der
Ausbildungskosten.“ Er verweist darauf, dass sich einzelne
Handwerksinnungen bereits für eine Umlage ausgesprochen hätten. Dabei hebt
er die Dachdeckerinnung hervor, bei der es bereits eine solche Umlage gebe.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[2] /Buendnis-fuer-Ausbildung/!5953399
[3] https://www.ihk.de/berlin/presse/presseinfo/pressemitteilung-2025-10-07-off…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Ausbildung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Fachkräftemangel
Duale Ausbildung
Ausbildungsplätze
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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