| # taz.de -- Debatte um Ausbildungsplatzumlage: Wirtschaft kritisiert Gesetzesen… | |
| > Zu viel Bürokratie, keine neuen Ausbildungsplätze: Berliner | |
| > Wirtschaftsverbände schießen vor der ersten Lesung gegen die | |
| > Ausbildungsplatzumlage. | |
| Bild: DIe IHK bemüht sich bei der Berufsorientierung, wie im Juni bei den Prak… | |
| Berlin taz | Glaubt man Manja Schreiner, drohen der Berliner Wirtschaft | |
| bald sozialistische Verhältnisse. „Am Ende geht es darum, dass von | |
| staatlicher Seite festgelegt wird, wie viele Auszubildende ein Unternehmen | |
| einstellen muss“, sagte die IHK-Geschäftsführerin am Dienstag bei einem | |
| Pressetermin zur [1][geplanten Ausbildungsplatzumlage]. „Unternehmen, die | |
| nicht ausbilden können, werden bestraft“, ergänzt Jürgen Wittke, | |
| Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer. | |
| Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Abgeordnetenhaus am | |
| Donnerstag laufen Wirtschaftsverbände dagegen Sturm. Hauptkritikpunkt: Die | |
| geplante Umlage sei eine Belastung der Berliner Wirtschaft, die kaum die | |
| gewünschten Ergebnisse, ergo Ausbildungsplätze, liefern werde. | |
| „Die Ausbildungsplatzumlage packt das Grundübel nicht an der Wurzel“, sagt | |
| Schreiner. [2][Es seien die Jugendlichen selbst, die orientierungslos und | |
| ohne die notwendigen Kompetenzen aus der Schule käme]n. „Mehr Geld führt | |
| nicht dazu, dass Jugendliche mehr wollen und beim richtigen | |
| Ausbildungsplatz landen“, sagt Schreiner. | |
| Das geplante Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ein Teil ihrer | |
| Bruttolohnsumme (maximal 0,5 Prozent) in einen Fonds zahlen. Betriebe, die | |
| ausbilden, erhalten Geld zurück. So soll der Betrag laut dem Entwurf die | |
| Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr voll übernehmen, im letzten nur ein | |
| Viertel. | |
| ## „Strafzahlung“ | |
| Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Umlage als „Strafzahlung“, weil | |
| viele Unternehmen gar nicht in der Lage seien, auszubilden. Nur etwa 38 | |
| Prozent der Betriebe in der IHK seien ausbildungsfähig, so Schreiner. Oft | |
| mangele es Mitarbeiter:innen, Ausbilder:innen oder Wirtschaftlichkeit | |
| der Unternehmen. | |
| Michael Zeimet, Geschäftsführer Bildung Handelskammer Bremen, weist darauf | |
| hin, dass eine ähnliches, Anfang des Jahres in der Hansestadt in Kraft | |
| getretenes Gesetz dort vor allem für mehr Bürokratie für die Unternehmen | |
| bedeutet: „Die Politik redet von Bürokratieabbau und macht dann so ein | |
| Gesetz“. | |
| Der Berliner Entwurf sieht allerdings nur vor, dass die Bruttolohnsumme, | |
| also die Löhne aller Beschäftigten ohne Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen, | |
| sowie die Anzahl der Auszubildenden genannt werden musst. Auch soll es eine | |
| noch zu bestimmende Bagatellgrenze für kleine Unternehmen geben. Für die | |
| Umsetzung des Gesetzes plant der Senat drei Millionen Euro ein, etwa die | |
| Hälfte von dem, was die Olympiabewerbung kosten soll. | |
| Die Unruhe der Wirtschaftsverbände deutet darauf hin, dass die Umlage | |
| tatsächlich kommen wird. Das Berliner Bündnis für Ausbildung, bestehend aus | |
| Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Politik, beschloss 2023, bis Ende | |
| 2025 2.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen, ansonsten kommt die Umlage. | |
| Doch das Ziel liegt in weiter Ferne. Ende 2024 waren es lediglich 117 neue | |
| Ausbildungsverträge. | |
| Umso verärgerter ist [3][Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)] über die | |
| Kritik der Verbände: „Das ist keine wirre Idee von mir, sondern eine | |
| politische Vereinbarung der aktuellen Regierung.“ Kiziltepe nannte das | |
| Gesetz einen „konkreten Beitrag zum akuten Fachkräftemangel“. Auch | |
| Betriebe, die nicht ausbilden, würden ausgebildete Fachkräfte brauchen, so | |
| Kiziltepe. „Sie dürfen dann aber nicht jammern, wenn sie keine finden.“ | |
| 7 Oct 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jonas Wahmkow | |
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