Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe: „Wenn ich meinen Job gu…
> Zu wenig Ausbildungsplätze, Kürzungen im Haushalt, Krach mit der CDU:
> Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Interview über ihre vielen
> Baustellen.
Bild: „Wir könnten 2028 mit der Ausbildungsumlage starten“: Berlins Arbeit…
taz: Frau Kiziltepe, an diesem Montag beginnt das neue Ausbildungsjahr.
Wieder werden tausende junge Menschen ohne Ausbildung dastehen. Ist das
[1][vor genau zwei Jahren gegründete Bündnis für Ausbildung] gescheitert?
Cansel Kiziltepe: Jeder Akteur im Bündnis arbeitet intensiv daran,
zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Alle strengen sich an. Wir
schauen uns die Ausbildungszahlen zum Jahresende an und werten sie aus.
Nach diesem Ergebnis handeln wir dann. Die aktuellen Zahlen bereiten mir
jedenfalls große Sorge.
taz: Werden bis Jahresende keine 2.000 zusätzlichen Verträge abgeschlossen,
[2][soll die Ausbildungsplatzumlage kommen]. Nach am Freitag
veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es aktuell aber
sogar rund 2.100 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr. Das Ziel „2.000
mehr“ ist doch realistisch nicht zu erreichen.
Kiziltepe: Schaffen wir es nicht, die Zielmarke zu erreichen, sage ich
klar: Die Ausbildungsplatzumlage kommt. Das ist unsere Vereinbarung im
Koalitionsvertrag. Denn in Berlin liegt die Ausbildungsquote im Vergleich
zu anderen Bundesländern unter dem Durchschnitt. Deshalb wollen wir
Betriebe, die ausbilden, mit einem solidarischen Umlagesystem finanziell
unterstützen.
taz: Sie gehen auch davon aus, dass es keine 2.000 zusätzlichen Verträge
geben wird?
Kiziltepe: Wir warten es ab.
taz: Der Gesetzentwurf dafür ist derzeit in der Abstimmung. Wann könnte er
in Kraft treten?
Kiziltepe: Bremen hat bereits so eine Umlage. Dort gab es eine
Übergangszeit von zwei Jahren, das wird auch in Berlin so sein. Wir müssen
erst mal alle Daten sammeln und eine Ausbildungskasse einrichten. Wir
könnten voraussichtlich 2028 mit der Umlage starten.
taz: Damit junge Menschen in Berlin eine Ausbildung machen können, brauchen
sie bezahlbaren Wohnraum. Schon im März forderten Azubis von Ihnen [3][mehr
Unterstützung bei der Wohnungssuche]. Wie ist der aktuelle Stand beim
Azubiwerk, das die Wohnungen organisieren soll?
Kiziltepe: Berlin braucht ein Azubiwerk nach dem Vorbild von München und
Hamburg. Das Studierendenwerk gibt es seit über 100 Jahren, aber keines für
Auszubildende. Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und
werden bis Jahresende wissen, wie hoch der Bedarf ist.
taz: Erklärtes Ziel des Senats ist es auch, Wohnungs- und Obdachlosigkeit
bis 2030 abzuschaffen. [4][Tatsächlich aber steigen die Zahlen.] Nun soll
laut Haushaltsentwurf 2026 auch noch fast eine Million Euro bei Projekten
für Wohnungslose wie Housing First gekürzt werden. Wie passt das zusammen?
Kiziltepe: Unsere Housing-First-Projekte werden nicht gekürzt. Es ist ein
wichtiges Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Wir haben
viele Maßnahmen, Housing First gehört dazu, die Hitze- und Kältehilfe und
die gesamte Unterbringung, für die die Bezirke zuständig sind. Wir planen
gerade die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von geflüchteten
und obdachlosen Menschen. Wir wollen das bisherige Verfahren
digitalisieren. Das Gesetz dafür kommt bald in den Senat.
taz: Was genau soll jetzt dadurch besser werden?
Kiziltepe: Wir erhoffen uns eine bessere Koordinierung. Die Unterkünfte des
Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten erfüllen Qualitätsstandards.
Wenn die Ankunftszahlen bei den Geflüchteten weiter sinken, möchten wir
deshalb den Bezirken unsere qualitätsgesicherten Unterkünfte zur Verfügung
stellen. Die Unterkünfte dort sind eben nicht qualitätsgesichert und
trotzdem sehr teuer. Berlin zahlt dafür jedes Jahr etwa 360 Millionen Euro.
taz: Und deswegen streichen Sie jetzt Gelder? Die Bezirke haben ja auch
nicht mehr Mittel.
Kiziltepe: Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Auch in meinem Haus
wird es Kürzungen geben. Aber ich habe immer gesagt, ich will keinen
sozialen Kahlschlag. Wir wollen die Strukturen erhalten, die in den
vergangenen Jahren aufgebaut wurden, auch bei den Wohnungs- und
Obdachlosenprojekten. Und das tun wir auch.
taz: Aber wenn die Abschaffung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit so ein
wichtiges Ziel ist, noch mal: Warum wird dann bei Housing First gekürzt?
Kiziltepe: Noch mal: Unsere Housing-First-Projekte werden nicht gekürzt und
das Ziel haben wir nicht aufgegeben. Wir tun alles, was mit den vorhandenen
Mitteln getan werden kann. Die Aufstellung des neuen Haushalts war wirklich
nicht einfach. Aber auch mein Haus muss die Sparvorgaben einhalten.
taz: Wohnungslosigkeit bei Frauen liegt häufig an gewalttätigen Partnern.
[5][In Berlin gibt es aber immer noch zu wenig Frauenhausplätze.] Wann wird
das versprochene neunte Frauenhaus eröffnet? Berlin erfüllt bei weitem
nicht die Vorgaben der Istanbul-Konvention.
Kiziltepe: Das stimmt. Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Vorgaben
der Istanbul-Konvention erfüllen. Dabei ist das ein so drängendes Thema,
denn Fälle von häuslicher Gewalt und Femizide steigen. Wir haben zugleich
wesentliche Fortschritte in den vergangenen Jahren gemacht, etwa bei der
Forderung nach einer elektronischen Fußfessel und anderen Maßnahmen zum
Schutz der Frauen. Das neunte Frauenhaus ist auch in der Planung.
taz: Das ist schon seit 2020 in Planung. Gibt es einen Zeitplan, wann es
auch öffnet?
Kiziltepe: Das neunte Frauenhaus ist fest eingeplant und die Finanzierung
steht. Wir kommen voran. Aber das Haus muss zunächst umfassend saniert
werden.
taz: Eigentlich bräuchte es noch ein zehntes Frauenhaus.
Kiziltepe: Nun müssen wir erst mal das neunte fertigstellen.
taz: Bleiben wir beim Haushalt, der noch andere Zumutungen in Ihrem Bereich
enthält, [6][etwa beim Sozialticket]. Der Zuschuss an die BVG soll erneut
um 10 Millionen auf jetzt 51 Millionen Euro gesenkt werden. Das Ticket wird
also noch teurer?
Kiziltepe: Das Sozialticket hat anfangs 27,50 Euro gekostet, dann wurde es
auf 9 Euro abgesenkt und im vergangenen Jahr wegen der Einsparungen auf 19
Euro angehoben. Jetzt kann es eine Rückkehr auf den Ausgangswert geben. Was
ich sagen will: 9 Euro würde ich mir auch wünschen, aber ich muss sparen
und schauen, was vertretbar ist. Ich habe verhindert, dass das Sozialticket
künftig noch teurer wird. Wir wollen das Sozialticket als freiwillige
soziale Leistung im Land Berlin erhalten, damit auch Menschen mit wenig
Geld weiterhin Bus und Bahnen fahren können. Mein Entwurf wird jetzt im
Abgeordnetenhaus beraten.
taz: Sollen Ihnen nun die Abgeordneten das Geld für das Ticket wieder in
Ihren Haushalt schreiben?
Kiziltepe: Nicht wir im Senat sind der Haushaltsgesetzgeber, sondern die
Abgeordneten. Und, na klar: Ich würde es mir wünschen. Aber es ist eben
auch viel Geld.
taz: Ganz anderes Thema. Anfang Juli knallte es im Senat, als Sie [7][eine
Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus] einsetzen wollten. Das
scheiterte. Sie erklärten, es gebe noch Abstimmungsbedarf. Haben Sie sich
inzwischen abgestimmt?
Kiziltepe: Wir brauchen in Berlin eine Ansprechperson für alle Menschen,
die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind. Und die gibt es jetzt
seit dem 1. Juli in meinem Haus.
taz: Aber eben nur in Ihrem Haus, nicht, wie ursprünglich geplant, als
offizielle Ansprechperson des Landes.
Kiziltepe: Ich glaube, niemand bezweifelt, wie notwendig eine
Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus ist. Die zunehmende Zahl der
Angriffe ist besorgniserregend. Muslime und Menschen, die als Muslime
wahrgenommen werden, werden bespuckt, beschimpft, attackiert. Diese
Menschen müssen geschützt werden, auch politisch, und dafür sorge ich.
taz: Kommt das Thema im Senat erneut auf den Tisch? Nach unseren
Informationen soll das noch im September der Fall sein.
Kiziltepe: Wir werden Gespräche führen, ob die Ansprechperson auch eine
Ansprechperson des Landes werden kann.
taz: Sie sagen, niemand bezweifle die Notwendigkeit. Da hören wir anderes
aus der CDU. Dort wird darauf verwiesen, dass es weit mehr antisemitische
als antimuslimische Vorfälle gibt.
Kiziltepe: Natürlich ist Antisemitismus ein großes Problem, die Zahl
antisemitischer Verfälle ist gestiegen. Wir erleben auch Antiziganismus und
eben antimuslimischen Rassismus in unserer Stadt. Da gilt es für den
gesamten Senat, eine klare Haltung zu zeigen. Wir dulden keine der
genannten Angriffe und Diskriminierungen, und da mache ich keine
Unterschiede.
taz: Nicht nur beim Thema antimuslimischer Rassismus, bei unzähligen
Debatten gibt es Krach mit Ihren Senatskolleg:innen. Würden Sie noch mal
Senatorin in einem schwarz-roten Senat werden wollen?
Kiziltepe: Ich freue mich, dass ich Senatorin dieses Hauses bin, dass
Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Inklusion,
Antidiskriminierung und Vielfalt meine Arbeitsgebiete sind. Das ist für
mich der schönste Job. Und wenn ich meinen Job als Senatorin gut machen und
vorankommen will, gehören eben auch Konflikte dazu.
31 Aug 2025
## LINKS
[1] /Buendnis-fuer-Ausbildung/!5953399
[2] /Ausbildungsumlage-in-Berlin/!6104941
[3] /Wohnraum-fuer-Auszubildende-in-Berlin/!6074049
[4] /Berliner-Senat/!6101888
[5] /Haeusliche-Gewalt-in-der-Weihnachtszeit/!6052237
[6] /Plenardebatte-im-Abgeordnetenhaus/!6035787
[7] /Alleingang-im-Berliner-Senat/!6094644
## AUTOREN
Marie Frank
Rainer Rutz
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ausbildungsplätze
Wohnungslosigkeit
Sparhaushalt
antimuslimischer Rassismus
Interview
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Duale Ausbildung
Duale Ausbildung
Azubis
Duale Ausbildung
Wohnungslosigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtete in der Berufsausbildung: Es gibt noch zu wenige Erfolgsgeschichten
Auf einer Fachtagung ging es um die Probleme von Geflüchteten bei der
Berufsausbildung. Mahmood Achikzehi kann von einer Erfolgsgeschichte
berichten.
Debatte um Ausbildungsplatzumlage: Wirtschaft kritisiert Gesetzesentwurf
Zu viel Bürokratie, keine neuen Ausbildungsplätze: Berliner
Wirtschaftsverbände schießen vor der ersten Lesung gegen die
Ausbildungsplatzumlage.
DGB-Studie: Frust bei der Ausbildungssuche
In Berlin nehmen die Ausbildungsplätze ab, Bewerberzahlen steigen. Die
Verfahren sind willkürlich und diskriminierend, kritisiert eine Studie des
DGB.
Ausbildungsumlage in Berlin: Make Azubis Great Again
Das Ausbildungsjahr beginnt, Tausende Jugendliche haben keine Stelle. Eine
Umlage könnte die Probleme beheben. Doch Unternehmerverbände wehren sich.
Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle
Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt immer weiter. Dabei will die
Politik Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen. Kann das
klappen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.