# taz.de -- SPD-Pläne für Berlin: Streit mit CDU ist eingepreist | |
> Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin | |
> für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen. | |
Bild: Hat viel vor für 2025: Arbeits-, Sozial- und Integrationssenatorin Canse… | |
Berlin taz | Beim Thema Unterbringung von Geflüchteten steuert der Senat | |
auf den nächsten Konflikt zu. Es sei ihr Ziel, die Notunterkunft in Tegel | |
ab 2026 „drastisch zu reduzieren“, sagte Integrationssentaorin Cansel | |
Kiziltepe (SPD) am Montag. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten | |
habe für sie „Priorität“. Eine der dafür benötigten alternativen | |
Unterkünfte könnte, so ihre neue Hoffnung, am Nordrand des Ex-Flughafens | |
auf dem Areal der Bundeswehr entstehen. Dort sei Platz für 2.000 bis 3.000 | |
Menschen in einer „qualitätsgesicherten Gemeinschaftsunterkunft“. Mit der | |
Bundeswehr sei man dazu „in guten Gesprächen“. | |
Die SPD-Politikerin braucht dringend einen Erfolg bei der Neuakquise von | |
großen Unterkünften. Führende CDU-Politiker wie der Regierende | |
Bürgermeister Kai Wegner hatten zuletzt wiederholt erklärt, die Zeltstadt | |
mit aktuell 6.500 Plätzen müsse erweitert werden. Gleichzeitig blockierten | |
CDU-Abgeordnete im Hauptausschuss die Finanzierung mehrerer neuer Heime und | |
Hostelplätze, die Ersatz für Tegel schaffen würden. „Wir sind uns hier mit | |
der CDU nicht immer einig“, gab Kiziltepe zu. Aber man werde im Frühjahr im | |
Senat darüber sprechen müssen, da der Senatsbeschluss zu Tegel Ende 2025 | |
auslaufe. | |
Einen weiteren Konflikt mit der CDU sieht die SPD-Senatorin in ihrem | |
zweiten Themenfeld Arbeit auf sich zukommen. Hier scheint alles auf die | |
Einführung einer Ausbildungsplatzumlage hinauszulaufen – wenn auch erst ab | |
2026 statt wie ursprünglich geplant ab Mitte 2025. Bis Ende des Jahres | |
müssten 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge (im Vergleich zu 2023) | |
abgeschlossen werden, sagte Kiziltepe – davon sei man bisher „weit | |
entfernt“. | |
[1][Gelinge dies nicht, werde Berlin – wie in der Koalition vereinbart – | |
die Ausbildungsplatzumlage einführen]. Betriebe, die nicht ausbilden, | |
müssen dann in eine Kasse einzahlen, aus der Ausbildungsplätze finanziert | |
werden. Aktuell gibt es eine Lücke von 3.700 Plätzen beziehungsweise | |
Jugendlichen, die in diesem Jahr keine Ausbildung bekommen haben. | |
## Umlage laut Gericht rechtens | |
Die CDU hatte die Umlage 2023 nur widerwillig mit beschlossen und seither | |
immer wieder dagegen agitiert. Kiziltepe zeigte sich davon unbeeindruckt: | |
„Es gibt eine Vereinbarung, ich halte mich daran.“ Sie verwies dabei auf | |
ein Gerichtsurteil in Bremen, das die Umlage kürzlich [2][für rechtens | |
erklärte]. | |
Auch sonst hat Kiziltepe in diesem Jahr einiges vor. So will sie eine | |
„Schutzunterkunft“ für Betroffene von Arbeitsausbeutung eröffnen, die bei | |
Razzien gegen „Schwarzarbeit“ entdeckt werden. In der Schutzunterkunft | |
könnten Betroffene – oft Arbeitsmigranten aus Osteuropa – leben, bis sie | |
auf juristischem Weg ihren Lohn eingefordert hätten. | |
50 neue Schutzplätze sollen 2025 auch für von Gewalt betroffene Frauen | |
entstehen, kündigte Kiziltepe an. „Die Zahl der Femizide zeigt, dass dies | |
dringend nötig ist.“ Bisher hat Berlin 521 Schutzplätze in Frauenhäuser und | |
Fluchtwohnungen – zu wenig für all die Frauen, die vor häuslicher Gewalt | |
fliehen müssen. Laut Istanbul Konvention müsste Berlin 871 Plätze | |
vorhalten. | |
Um die Situation von Berliner*innen mit wenig Geld zu verbessern, | |
möchte die Verwaltung von Kiziltepe in diesem Jahr zwei digitale Projekte | |
realisieren. Zukünftig sollen ab dem 29. Januar unter der Webseite | |
fairgnuegen.berlin.de über 400 ermäßigte und/oder kostenfreie Kultur-, | |
Sport- und Bildungsangebote für die über 700.000 | |
sozialleistungsberechtigten Berliner*innen zusammengefasst werden. Es | |
gebe inzwischen ja sehr viele Angebote für Menschen mit wenig Geld, so | |
Kiziltepe, „aber bisher fehlt es an Übersichtlichkeit“. Um die Angebote in | |
Anspruch nehmen zu können, müsse man mit einem Leistungsbescheid | |
nachweisen, dass man anspruchsberechtigt ist, ergänzte Kiziltepes Sprecher | |
auf Nachfrage. | |
## Mehr Stadtteilzentren | |
Das zweite neue Onlineangebot soll „Soziales Dach Berlin“ heißen, einen | |
Link dafür gibt es noch nicht. Diese Plattform soll über berlinweite | |
soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren. Ziel sei es, | |
„allen Berliner:innen eine Orientierungshilfe für die vielen Angebote | |
in Berlin zu geben“, so Sprecher Stefan Strauss. | |
Des Weiteren will Kiziltepe in diesem Jahr 12 zusätzliche Stadtteilzentren | |
eröffnen. Damit gebe es dann berlinweit 48 dieser Einrichtungen, die als | |
Orte der Begegnung „Sozialpolitik greifbar machen“ sollen, erklärte sie. Da | |
sie als Jugendliche in den 1990er Jahren selbst miterlebt habe, wie viele | |
Jugendzentren und Freizeittreffs damals schließen mussten, sei ihr dieses | |
Thema ein „persönliches Anliegen“. Und sie sei froh, dass sie, trotz des | |
hohen Spardrucks, in diesem Jahr über 20 Millionen Euro für | |
Stadtteilzentren und Selbsthilfezentren zur Verfügung habe. Dazu kämen | |
weitere 3 Millionen Euro für die mobile, also aufsuchende, Stadtteilarbeit. | |
20 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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