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# taz.de -- SPD-Pläne für Berlin: Streit mit CDU ist eingepreist
> Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin
> für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.
Bild: Hat viel vor für 2025: Arbeits-, Sozial- und Integrationssenatorin Canse…
Berlin taz | Beim Thema Unterbringung von Geflüchteten steuert der Senat
auf den nächsten Konflikt zu. Es sei ihr Ziel, die Notunterkunft in Tegel
ab 2026 „drastisch zu reduzieren“, sagte Integrationssentaorin Cansel
Kiziltepe (SPD) am Montag. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
habe für sie „Priorität“. Eine der dafür benötigten alternativen
Unterkünfte könnte, so ihre neue Hoffnung, am Nordrand des Ex-Flughafens
auf dem Areal der Bundeswehr entstehen. Dort sei Platz für 2.000 bis 3.000
Menschen in einer „qualitätsgesicherten Gemeinschaftsunterkunft“. Mit der
Bundeswehr sei man dazu „in guten Gesprächen“.
Die SPD-Politikerin braucht dringend einen Erfolg bei der Neuakquise von
großen Unterkünften. Führende CDU-Politiker wie der Regierende
Bürgermeister Kai Wegner hatten zuletzt wiederholt erklärt, die Zeltstadt
mit aktuell 6.500 Plätzen müsse erweitert werden. Gleichzeitig blockierten
CDU-Abgeordnete im Hauptausschuss die Finanzierung mehrerer neuer Heime und
Hostelplätze, die Ersatz für Tegel schaffen würden. „Wir sind uns hier mit
der CDU nicht immer einig“, gab Kiziltepe zu. Aber man werde im Frühjahr im
Senat darüber sprechen müssen, da der Senatsbeschluss zu Tegel Ende 2025
auslaufe.
Einen weiteren Konflikt mit der CDU sieht die SPD-Senatorin in ihrem
zweiten Themenfeld Arbeit auf sich zukommen. Hier scheint alles auf die
Einführung einer Ausbildungsplatzumlage hinauszulaufen – wenn auch erst ab
2026 statt wie ursprünglich geplant ab Mitte 2025. Bis Ende des Jahres
müssten 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge (im Vergleich zu 2023)
abgeschlossen werden, sagte Kiziltepe – davon sei man bisher „weit
entfernt“.
[1][Gelinge dies nicht, werde Berlin – wie in der Koalition vereinbart –
die Ausbildungsplatzumlage einführen]. Betriebe, die nicht ausbilden,
müssen dann in eine Kasse einzahlen, aus der Ausbildungsplätze finanziert
werden. Aktuell gibt es eine Lücke von 3.700 Plätzen beziehungsweise
Jugendlichen, die in diesem Jahr keine Ausbildung bekommen haben.
## Umlage laut Gericht rechtens
Die CDU hatte die Umlage 2023 nur widerwillig mit beschlossen und seither
immer wieder dagegen agitiert. Kiziltepe zeigte sich davon unbeeindruckt:
„Es gibt eine Vereinbarung, ich halte mich daran.“ Sie verwies dabei auf
ein Gerichtsurteil in Bremen, das die Umlage kürzlich [2][für rechtens
erklärte].
Auch sonst hat Kiziltepe in diesem Jahr einiges vor. So will sie eine
„Schutzunterkunft“ für Betroffene von Arbeitsausbeutung eröffnen, die bei
Razzien gegen „Schwarzarbeit“ entdeckt werden. In der Schutzunterkunft
könnten Betroffene – oft Arbeitsmigranten aus Osteuropa – leben, bis sie
auf juristischem Weg ihren Lohn eingefordert hätten.
50 neue Schutzplätze sollen 2025 auch für von Gewalt betroffene Frauen
entstehen, kündigte Kiziltepe an. „Die Zahl der Femizide zeigt, dass dies
dringend nötig ist.“ Bisher hat Berlin 521 Schutzplätze in Frauenhäuser und
Fluchtwohnungen – zu wenig für all die Frauen, die vor häuslicher Gewalt
fliehen müssen. Laut Istanbul Konvention müsste Berlin 871 Plätze
vorhalten.
Um die Situation von Berliner*innen mit wenig Geld zu verbessern,
möchte die Verwaltung von Kiziltepe in diesem Jahr zwei digitale Projekte
realisieren. Zukünftig sollen ab dem 29. Januar unter der Webseite
fairgnuegen.berlin.de über 400 ermäßigte und/oder kostenfreie Kultur-,
Sport- und Bildungsangebote für die über 700.000
sozialleistungsberechtigten Berliner*innen zusammengefasst werden. Es
gebe inzwischen ja sehr viele Angebote für Menschen mit wenig Geld, so
Kiziltepe, „aber bisher fehlt es an Übersichtlichkeit“. Um die Angebote in
Anspruch nehmen zu können, müsse man mit einem Leistungsbescheid
nachweisen, dass man anspruchsberechtigt ist, ergänzte Kiziltepes Sprecher
auf Nachfrage.
## Mehr Stadtteilzentren
Das zweite neue Onlineangebot soll „Soziales Dach Berlin“ heißen, einen
Link dafür gibt es noch nicht. Diese Plattform soll über berlinweite
soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren. Ziel sei es,
„allen Berliner:innen eine Orientierungshilfe für die vielen Angebote
in Berlin zu geben“, so Sprecher Stefan Strauss.
Des Weiteren will Kiziltepe in diesem Jahr 12 zusätzliche Stadtteilzentren
eröffnen. Damit gebe es dann berlinweit 48 dieser Einrichtungen, die als
Orte der Begegnung „Sozialpolitik greifbar machen“ sollen, erklärte sie. Da
sie als Jugendliche in den 1990er Jahren selbst miterlebt habe, wie viele
Jugendzentren und Freizeittreffs damals schließen mussten, sei ihr dieses
Thema ein „persönliches Anliegen“. Und sie sei froh, dass sie, trotz des
hohen Spardrucks, in diesem Jahr über 20 Millionen Euro für
Stadtteilzentren und Selbsthilfezentren zur Verfügung habe. Dazu kämen
weitere 3 Millionen Euro für die mobile, also aufsuchende, Stadtteilarbeit.
20 Jan 2025
## LINKS
[1] /Buendnis-fuer-Ausbildung/!5953399
[2] /Bremer-Ausbildungsfonds-kann-kommen/!6054244
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Frauenhäuser
Notunterkunft
Abgeordnetenhaus
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
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Wohlfahrt
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