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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition beendet Streit: Kompromiss bei der Bezahlkar…
> Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei
> Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.
Bild: Die Bezahlkarte für Asylsuchende, die es in 14 von 16 Bundesländern geb…
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat sich am Dienstag [1][nach
monatelanger Diskussion] auf die Modalitäten bei der Bezahlkarte für
Asylsuchende festgelegt. Es soll zwar eine Obergrenze von 50 Euro für
Bargeldabhebungen geben. Sie soll aber jeweils nur 6 Monate gelten.
Karteninhaber, deren Asylverfahren dann noch nicht abgeschlossen ist,
können die ihnen zustehenden Leistungen dann komplett abheben.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach nach der Senatssitzung vor
Journalisten von einem Kompromiss in der schwarz-roten Koalition. Die Karte
soll eine Visa-Debit-Karte sein und „schnellstmöglich“ vom Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten ausgegeben werden.
Die nun beschlossene Regelung [2][sieht nach Senatsangaben vor], „dass
zunächst jede Erwachsene und jeder Erwachsene und jedes Kind“ bis zu 50
Euro monatlich mit der Karte abheben können. Grundsätzliches Argument für
die Karte war, damit Verwaltungsabläufe zu erleichtern. Auf die Obergrenze
hatten Wegner und die CDU in der Koalition gedrängt, um Überweisungen von
staatlichen Leistungen in Herkunftsländer von Asylsuchenden zu verhindern.
Diese Sichtweise soll auch in Absprachen unter allen 16 Ministerpräsidenten
Konsens gewesen sein.
Wegner hielt zwar die Steuerung der Migration „für dringend erforderlich“,
was ebenfalls seit über einem Jahr Konsens unter den Ministerpräsidenten
sei – „von Bodo Ramelow (Donnerstag als thüringischer Landeschef von Mario
Voigt, CDU, abgelöst, d. Red.) bis Markus Söder“. Die Karte ist für ihn
dabei aber nicht zentral: „Ich glaube nicht, dass die Bezahlkarte die
Migration nach Deutschland steuern wird.“
Zum Ende der Obergrenze nach 6 Monaten Leistungsbezug sagte Wegner: „Für
mich ist klar, dass Asylverfahren nicht länger als 6 Monate dauern sollen.“
Andere Bundesländer seien da weiter als Berlin, deshalb sollte die
6-Monate-Regelung aus seiner Sicht „Ansporn sein, schneller zu werden“.
## Evaluation nach einem halben Jahr
Ebenfalls nach einem halben Jahr soll es eine Überprüfung der jetzt
beschlossenen Regelung geben, eine sogenannte Evaluierung. Da werde man
laut Wegner schauen: „Wo bringt sie Erleichterung, wo wird sie
missbraucht?“
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich in der Vergangenheit
gegen das 50-Euro-Limit ausgesprochen. Sie legte den Senatsbeschluss als
„guten Kompromiss“ aus. Aus ihrer Sicht entsteht „ein tatsächlicher
Mehrwert für die Geflüchteten und die Verwaltung“. Wegner sagte zu der
Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD: „Der einen Seite war
der Betrag wichtig, der anderen Zeiträume.“
Mehrfach betonte Wegner, dass ihm daran liege, einen bundesweiten
Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu verhindern. Dabei hob er
Brandenburg hervor. Doch ausgerechnet die dortige Landeshauptstadt Potsdam
will die Bezahlkarte [3][nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten
Nachrichten] nicht einführen. Hintergrund soll sein, dass es bislang keine
Weisung des Innenministeriums zu einheitlichem Handeln der Landkreise und
kreisfreien Städte gibt.
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!6045835
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitte…
[3] https://www.tagesspiegel.de/sonderweg-im-land-brandenburg-potsdam-fuhrt-kei…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Asylsuchende
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Schule
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