# taz.de -- Bezahlkarte im Senat: Showdown bei Schwarz-Rot im Juli | |
> Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von | |
> Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss | |
> her. | |
Bild: Regierungschef Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) stehen f�… | |
BERLIN taz | Die Frage, wie viel Bargeld Geflüchtete künftig ausgezahlt | |
bekommen, steuert im schwarz-roten Senat auf einen Showdown ab Mitte Juli | |
zu. Dann sollen die Vorbereitungen für die umstrittene Bezahlkarte | |
abgeschlossen sein und die teilnehmenden 14 Bundesländer abschließend | |
entscheiden, wie die Karte zu handhaben ist. Während Regierungschef Kai | |
Wegner (CDU) [1][die Linie fast aller Ministerpräsidenten von 50 Euro | |
Bargeld stützt], sieht die Spitze des Koalitionspartners das anders: „Wir | |
als SPD setzen uns für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte | |
ein“, sagten die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni | |
am Dienstag der taz. Wie das erfolge, müsse der Senat gemeinsam | |
entscheiden. | |
Der Umgang mit der Bezahlkarte gilt seit Monaten als erste große | |
Belastungsprobe [2][für den seit Ende April 2023 amtierenden Senat von CDU | |
und SPD]. Wenn in Ein-Jahres-Bilanzen Ende April von pragmatischem Umgang | |
und Kompromissfähigkeit zu lesen war, folgte oft der Hinweis auf die noch | |
anstehende Entscheidung über die Bezahlkarte. Über die sollen Geflüchtete, | |
die kein Konto haben, staatliche Leistungen beziehen können, statt sie wie | |
bisher vom Landesflüchtlingsamt bar ausgezahlt zu bekommen. | |
14 Bundesländer hatten sich zu Jahresbeginn verabredet, eine einheitliche | |
Karte entwickeln zu lassen, und die Federführung dafür dem Land Hamburg | |
anvertraut. Nicht dabei sind nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die auf | |
eigene Kartenmodelle setzen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte | |
sich skeptisch gezeigt, [3][aber dennoch zugestimmt:] Wenn die Karte „die | |
Arbeit der Berliner Verwaltung effektiver macht, unterstütze ich das“. Man | |
sei sich in der Koalition einig, „dass mit der Bezahlkarte kein | |
Sachleistungsprinzip eingeführt wird, es also weiterhin möglich sein wird, | |
Bargeld zu nutzen“, sagte sie damals. | |
## Der Weg zur Einigung ist unklar | |
Laut Senatssprecherin Christine Richter sollen die Vorbereitungen für die | |
Karte Mitte Juli beendet sein. Dann steht im Senat wie in den anderen | |
teilnehmenden Landesregierungen der Beschluss darüber an – die Zustimmung | |
im Januar bezog sich allein auf das Verfahren unter Hamburgs Führung. Wie | |
es bis dahin zu einer Einigung kommen soll, ist unklar. Nachdem | |
Regierungschef Wegner am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz | |
die 50-Euro-Linie gestützt hatte, sprach Kiziltepe von einer „unsäglichen | |
Debatte“ um die Bargeldhöhe: „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer | |
humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld | |
bekommen.“ Bevor nun die SPD-Landesspitze einen diskriminierenden Einsatz | |
der Karte ablehnte, hatten sich schon am Montag erst die Jusos und der | |
SPD-Arbeitskreis Migration empört über Wegners Haltung gezeigt. | |
„Es ist verabredet worden, dass weitere Gespräche geführt werden“, sagte | |
Senatssprecherin Richter zum weiteren Vorgehen. Eine inhaltliche Diskussion | |
über die Karte soll es in der Senatssitzung nach einem Bericht Wegners von | |
der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gegeben haben. Die Vorlage für den | |
Senatsbeschluss soll laut Richter „in Abstimmung“ zwischen Kiziltepes | |
Sozialverwaltung und Wegners Senatskanzlei entstehen. | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Beratungen-zu-Migration/!6018700 | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!5985775 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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