# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Schon das erste „Ja“ war falsch | |
> Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete | |
> begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht | |
> zustimmen dürfen. | |
Bild: 50 Euro pro Monat sollen Geflüchtete in Zukunft an Bargeld bekommen. Der… | |
Im Januar stand Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) vor einer wichtigen | |
Frage: ob auch Berlin sich mit anderen Bundesländern an einem | |
Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beteiligen soll. | |
Damit wollten die Länder ausloten, unter welchen Bedingungen und in welcher | |
Ausgestaltung so eine Karte eingeführt werden könnte. Die | |
Ministerpräsident*innen hatten sich einige Monate davor auf eine | |
solche Karte verständigt, die Stoßrichtung war damals schon klar: Wenn es | |
kein Bargeld mehr gibt, verhindert das angeblich Fluchtanreize. | |
Vorstellungen, die [1][längst mehrfach widerlegt] sind. | |
Die Sozialsenatorin stimmte zu: Eine Bezahlkarte könnte den | |
Verwaltungsaufwand reduzieren. „Aus Berliner Sicht ist dabei insbesondere | |
die Berücksichtigung von Mindeststandards wie zum Beispiel der | |
Stigmatisierungsfreiheit oder der Möglichkeit individueller Betragsgrenzen | |
zur Barauszahlung von besonderer Bedeutung“, hieß es damals vom Senat. Klar | |
war: Die Verantwortung für die Karte sollte weiter bei der Sozialverwaltung | |
liegen. | |
Und nun? Muss die Senatorin die Konsequenzen ihrer damaligen Zustimmung | |
wieder einfangen. Denn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat | |
anscheinend andere Pläne: Beim [2][Treffen der | |
Ministerpräsident*innen im Juni stimmte Wegner der dortigen | |
Verständigung zu], dass mit der Karte Bargeldauszahlungen auf 50 Euro pro | |
Monat begrenzt werden sollen. Anders als andere Ministerpräsidenten fügte | |
er [3][nicht mal eine Protokollnotiz] hinzu, dass Berlin sich auch andere | |
Ausgestaltungen vorstellen könnte. | |
Kiziltepe beeilt sich nun, zu [4][bekräftigen, dass das nicht ihrer | |
Vorstellung entspreche]. Die „unsägliche Debatte“ um die Bargeldhöhe | |
verfolge sie „mit Sorge“, erklärte die Senatorin. Kein einziges Problem | |
werde dadurch gelöst. Auch weiterhin müssten geflüchtete Menschen in Berlin | |
„das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne | |
Reglementierung verwenden können“. Allein schon durch [5][Einkäufe auf – | |
günstigeren – Wochen- oder Flohmärkten seien sie „mehr als andere auf | |
Bargeld] angewiesen“. | |
## Basiskonto wäre die Lösung | |
In der Koalition könnte das auf einen Konflikt hinauslaufen – und Kiziltepe | |
steht vor einem Problem. Das hat sie sich allerdings bereits mit ihrer | |
ersten Zustimmung eingehandelt. Denn schon damals waren alle [6][Argumente | |
für die Bezahlkarte an den Haaren herbeigezogen], auch die von ihr so | |
hochgehängte Idee, dass die Verwaltung entlastet werden könnte. | |
Denn bereits jetzt gibt es [7][das Basiskonto, über das auch Geflüchteten | |
direkt Leistungen überwiesen werden könnten]. Sie haben dann eine normale, | |
stigmatisierungsfreie Bankkarte und ein Konto, das grundsätzlich kann, was | |
ein Konto können sollte. Zudem kostet das Basiskonto Berlin keinen Cent – | |
während für eine Bezahlkarte schon im Vergabeverfahren immense Kosten an | |
die private Dienstleistungsfirma anfallen und auch der spätere Betrieb des | |
Systems nicht umsonst zu haben sein wird. Und: Es wird ein System | |
etabliert, dass sowohl die Länder als auch wechselnde Regierungen mal mehr, | |
mal weniger restriktiv ausgestalten können. | |
Es hätte Kiziltepe auch eine Warnung sein können, wie Brandenburgs | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke – ebenfalls SPD – die Bedenken der | |
dortigen grünen Sozialministern Ursula Nonnemacher abgeräumt hatte: Indem | |
er nämlich die Zuständigkeit für die Karte einfach an sich zog. Nonnemacher | |
konnte seitdem nur noch wiederholt betonen, dass sie die Karte so nicht | |
gewollt habe. | |
28 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Push--und-Pull-Faktoren/!5968236 | |
[2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6016208 | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mpk-ministerpraesidenten… | |
[4] /Bezahlkarte-im-Senat/!6016324 | |
[5] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6016208 | |
[6] /Debatte-um-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5994527 | |
[7] /Leistungen-fuer-Asylbewerberinnen/!5984572 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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