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# taz.de -- Asylrecht
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Prozessauftakt Solingen-Attentat: Angeklagter spricht sich selbst schuldig
Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für
schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Moabit hilft: Genug abgestrampelt
„Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat
hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen
Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen
nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
mit Füßen.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Abschiebehaft in Glückstadt: Das Schlimmste ist die Ungewissheit
Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum
Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht
auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne
dahinter.
Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
Asylpläne von SPD und Union: „Rassismus ist ein Standortnachteil“
Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den
europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
Österreich.
Neue Regierung in Österreich: Österreich stoppt Familiennachzug
Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend
einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
Hilfe bei der Wahlentscheidung: Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der �…
Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit
der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen
halten.
CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU: Die letzte Merkelianerin
Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des
Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele
Respektsbekundungen.
Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration: Eine Ohrfeige für Merz
Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht.
Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.
Dublin-Regeln durchsetzen?: Habeck will EU-Länder verklagen
EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren
Asylverfahren sie zuständig sind.
Die Wahrheit: Merz und das Kroppzeuch
Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen
Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the
Grundgesetz!
Rückführungen aus Deutschland: Zahl der Abschiebungen gestiegen
Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben
worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit als Leitthema
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch
Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf
Widerstand.
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Baerbock warnt „Assads Folterknechte…
Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls
sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.
Wahlprogramm der Union: Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage,
besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen
werden.
Schutz für Geflüchtete: Dem Bruch lauter entgegentreten
Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives
Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu
schützen.
Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Schwarz-rote Kartenspiele
Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen
nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
EU-Asylreform in Deutschland: Noch mehr Härte gegen Geflüchtete
Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform.
Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Neue Regierung in den Niederlanden: Asylrechtsverschärfung in neuem Gewand
In den Niederlanden nimmt die „strengste Asylpolitik jemals“ Gestalt an.
Statt per Notstandsverfügung kommt sie nun allerdings in Gesetzesform.
Streit um Bezahlkarte in Berlin: Hohe Kosten, viel Aufwand
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für
Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über
den Barbetrag.
Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Migrationsabkommen mit der Türkei: Ein „ganz normaler Prozess“?
Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei
abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
Spätfolgen des Kolonialismus: Kein Asyl für Sahrauis in Spanien
35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz
verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest.
CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf
Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie
rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Leistungen für Asylbewerber:innen: Juristisch fragwürdig
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman.
Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Bares ist Rares
In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im
Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.
Nach dem Anschlag in Solingen: Kanzler für Asylgespräche mit CDU
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den
Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
Nach Attentat in Solingen: Konsequenzen für das Asylrecht?
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht.
Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren
in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.
EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen
den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist
gescheitert.
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