# taz.de -- Asylrecht | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee | |
Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren | |
in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. | |
EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt | |
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen | |
den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist | |
gescheitert. | |
Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte | |
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete | |
abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. | |
Geflüchtete in Deutschland: Zahl der Schutzsuchenden gestiegen | |
Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als | |
Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten | |
Schutzstatus. | |
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration | |
In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für | |
80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu? | |
Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“ | |
Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten | |
führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf. | |
Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab | |
Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht | |
veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn | |
gibt. | |
Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel: Schweden zuerst | |
Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten | |
rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht | |
abschaffen. | |
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“ | |
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die | |
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. | |
Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte | |
Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im | |
Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes. | |
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Arbeit oder Pflicht, schon wieder | |
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. | |
Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein. | |
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt | |
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine | |
Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur | |
Schikane? | |
Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“ | |
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht | |
infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis | |
noch Änderungen durchsetzt. | |
Leistungen für Geflüchtete: Falsche Rechnungen | |
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte | |
um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht. | |
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer | |
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil | |
lässt die Regierung schlecht aussehen. | |
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks | |
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den | |
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften. | |
Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz | |
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern | |
durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach | |
Ruanda an. | |
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten | |
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je | |
länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. | |
Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst | |
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über | |
Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. | |
Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben | |
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und | |
Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen. | |
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen | |
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten | |
bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal | |
eingesperrt. | |
EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung | |
Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen | |
ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen. | |
Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung | |
Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine | |
restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien. | |
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys | |
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der | |
konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. | |
Migration nach Europa: Die Weiterflucht | |
Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien | |
untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali | |
Hamad. | |
Streit um Migration bei Grünen-Parteitag: Die Vertrauensfrage | |
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine | |
weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch. | |
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl | |
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU | |
will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. | |
Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand | |
Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. | |
Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären. | |
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken | |
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue | |
Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in | |
Sicht. | |
Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht | |
Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in | |
Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor. | |
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein | |
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen | |
Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. | |
Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte | |
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln | |
weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen? | |
Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“ | |
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie | |
erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. | |
Verschärfung der Migrationspolitik: Mehr Härte bei Abschiebungen | |
Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt | |
wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland. | |
Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“ | |
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, | |
sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung. | |
Migrationsrechtler über Asyldebatte: „Besser keine Reform als diese“ | |
In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt | |
über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl. | |
Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild | |
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt | |
der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend. | |
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren | |
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung | |
sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen | |
Asylkompromiss. | |
Asyl-Aussage von CDU-Chef: Die Union sorgt für Zahnschmerzen | |
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ | |
die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch. | |
Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar | |
Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie | |
unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran. | |
Streit über EU-Asylpolitik: Scholz spricht offenbar Machtwort | |
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der | |
EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. | |
Die Wahrheit: Braunkehlchenplage | |
Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf | |
sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches. | |
Bewegungstermine in Berlin: Öl ins faschistische Feuer | |
Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht | |
weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand. | |
Leistungen für Asylbewerber in Hamburg: Behörden gefährden Kindeswohl | |
Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein | |
Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen | |
können. | |
Asyldebatte im Bundestag: Alternativer Deutschlandpakt | |
Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre | |
Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor. | |
Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen | |
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der | |
Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen. | |
Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung | |
CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren | |
Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen | |
Alternativen vor. | |
Der Fall Altun: Zerrieben im Streit um Asyl | |
Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime | |
ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals | |
viele. | |
Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik | |
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren | |
Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit. | |
Warten auf die Zahlung vom Amt: Eine Behörde schottet sich ab | |
In Hamburg warten Geflüchtete monatelang auf Zahlungen, die ihnen zustehen. | |
Sofiya S. und ihre Schwester haben dagegen geklagt. |