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# taz.de -- EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
> Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
> Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke
> üben Kritik.
Bild: Fröhlich geeint gegen den EGMR: die italienische (Giorgia Meloni, r.) un…
Berlin afp | Die Forderung von neun EU-Ländern, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen, stößt in Deutschland
auf teils deutliche Kritik. Der Vorstoß „untergräbt das Vertrauen in den
Europäischen Gerichtshof und erweckt den Eindruck, Menschenrechte seien
verhandelbar oder gar störend“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am
Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Bundesregierung ging auf
Distanz zu dem am Donnerstag in Rom veröffentlichten Schreiben.
Der an den [1][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)]
gerichtete Brief wurde vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin
Georgia Meloni verbreitet. Neben Italien wird dieser auch von Dänemark,
Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien
unterstützt.
Darin wird eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der
Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt. Italien und weitere
beteiligte Länder waren zuvor vor dem Gerichtshof wegen ihres [2][Umgangs
mit Migrantinnen und Migranten] verklagt worden. Gegen Italien und Dänemark
ergingen diesbezügliche Urteile oder Aufforderungen, Handlungsweisen zu
ändern.
Die beteiligten Regierungen „wollen nicht nur unabhängige Gerichte
angreifen, sondern auch den Menschenrechtsschutz zugunsten nationaler
Sicherheitsinteressen schwächen“, sagte dazu Banaszak. „Das ist gerade
[3][in Zeiten erstarkender rechtsextremer Kräfte] brandgefährlich und
Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon lange auf die Aushöhlung des
europäischen Rechtsrahmens setzen“, warnte der Grünen-Vorsitzende.
Banaszak wertete den Vorstoß von vor allem rechtsgerichteten, aber auch
einigen sozialdemokratisch geführten Regierungen als „ein Geschenk an den
rechten Rand“ und eine Schwächung der rechtsstaatlichen Demokratie. „Wir
erwarten insbesondere von unseren sozialdemokratischen Partnern in Europa,
dass sie sich ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst sind“,
betonte er weiter.
## Kritik auch von der Linken
Die Linken-Politikerinnen Katrin Fey und Clara Bünger werteten den Vorstoß
der neun EU-Staaten als „erschütternd“. „Die Europäische
Menschenrechtskonvention schützt die Würde und Rechte jedes Menschen –
unabhängig von Herkunft oder Status. Menschenrechte sind deswegen schlicht
nicht verhandelbar“, betonte Fey in Berlin.
Bünger nannte es „beunruhigend, wie [4][gerade im Bereich der
Migrationspolitik Grundrechte infrage gestellt werden]“. Zudem handele es
sich bei dem Brief an den Gerichtshof um einen Angriff auf die
Gewaltenteilung.
## Bundesregierung will „strengere Migrationspolitik“
Der deutsche Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies auf Aussagen
von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande seines Besuchs in Rom, er
habe „keine Veranlassung, Gerichtshöfen Briefe zu schreiben“. Richtig sei
allerdings, dass [5][auch die Bundesregierung eine „strengere
Migrationspolitik verfolgen“ wolle]. Daher beteiligte sich Deutschland
„aktiv an den europäischen Diskussionen, wie wir legale Migration begrenzen
können“. Dazu gehöre auch die aktuelle Initiative der neun Staaten.
Auf die Unabhängigkeit [6][des Gerichtshofs] verwies eine Sprecherin des
Bundesjustizministeriums. „Wir räumen der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz der Menschenrechte in Europa
einen hohen Stellenwert ein“, sagte sie in Berlin. „Und ich kann natürlich
auch betonen, wir fühlen uns vollumfänglich an die Rechtsprechung des EGMR
gebunden“, fügte sie hinzu.
23 May 2025
## LINKS
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[4] /Asylrechtsreform/!6048759
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