# taz.de -- Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
> Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
> Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Bild: Bundespolizei steht an der deutsch-polnischen Grenze in der Nähe von Fra… | |
Frankfurt (Oder) taz | Eine blaue Stahlbrücke, unten glitzert die Oder im | |
Sonnenschein. Richtung Deutschland stockt der Verkehr, in | |
Schrittgeschwindigkeit schieben die Autos sich voran. Am Ende der Brücke | |
müssen sie vorbei an zwei Bundespolizisten. Ab und an winken die | |
Polizist*innen ein Auto heraus, in ein großes weißes Zelt, in dem | |
weitere Beamt*innen warten. So weit, so bekannt: Kontrollen gibt es | |
hier, am Grenzübergang nach Polen in Frankfurt (Oder), schon seit Herbst | |
2023. [1][Seit dem vergangenen Jahr gilt das auch für alle anderen | |
deutschen Grenzen]. | |
Neu ist dagegen: Erstmals werden auch Fußgänger*innen systematisch | |
kontrolliert. Und Passant*innen berichten: So viele Polizist*innen | |
waren sonst nicht im Einsatz. Als ein etwa 15-jähriger Junge die Brücke | |
hinunterkommt, befragen die Polizist*innen ihn, es scheint ein Problem | |
zu geben. Nach etwa 20 Minuten schieben sie den Jungen in ein | |
Einsatzfahrzeug. | |
Es ist Mittwochmittag, Alexander Dobrindt hat das Bundesinnenministerium | |
noch nicht offiziell übernommen. Doch schon jetzt deutet sich am | |
Grenzübergang Frankfurt (Oder) an, was er nach Amtsantritt wenige Stunden | |
später ankündigen wird: Deutschland schottet sich gegenüber Geflüchteten | |
weitgehend ab. Bundespolizist*innen sollen künftig auch Asylsuchende | |
zurückweisen, Ausnahmen soll es nur für Kinder, Schwangere und Kranke | |
geben. Es ist der offene Bruch mit EU-Recht, genauer: dem Dublin-System, | |
das vorschreibt, dass jeder ins Land gelassen werden muss, der um Asyl | |
bittet, damit der Antrag zumindest geprüft wird. Dafür werden | |
Bundespolizist*innen an den Grenzen zusammengezogen, ihre Zahl soll | |
von bisher 11.000 auf 14.000 steigen. | |
## Die letzten Tage auf der Straße verbracht | |
Was es bedeutet, schutzsuchende Menschen einfach abzuweisen, lässt sich | |
einige hundert Meter von der blauen Brücke entfernt auf polnischer Seite | |
besichtigen. Hier in einem Café gegenüber einer Tankstelle sitzen zwei | |
Männer und eine Frau. Sie sind eingemummelt in dicke Plusterjacken, die | |
letzten Tage haben sie auf der Straße verbracht. Die polnischen Behörden | |
kümmern sich nicht um sie, planen vermutlich die Abschiebung. Hierher | |
gekommen seien sie über Belarus. Belarus schickt Geflüchtete gezielt über | |
die EU-Grenze zu Polen; Geflüchtete werden als Druckmittel genutzt, um | |
politische Interessen durchzusetzen. | |
Ursprünglich stammen die beiden Männer und die Frau, die jetzt in dem Café | |
sitzen, aus einem ostafrikanischen Staat. Mehr soll nicht in der Zeitung | |
stehen, damit sie nicht identifiziert werden können. Anfang Mai – deutlich | |
vor Dobrindts Amtsantritt – hätten sie versucht, nach Deutschland | |
einzureisen, berichten sie: „Wir haben gesagt, dass wir Asyl in Deutschland | |
beantragen wollen.“ Trotzdem seien sie zurückgewiesen worden. | |
Tatsächlich deutet viel darauf hin, dass Dobrindt mit seiner Ankündigung | |
nur zur offiziellen Linie erhoben hat, was inoffiziell schon längst Routine | |
war. Zwar betonte die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
immer wieder, zurückgewiesen werde unter ihrer Verantwortung nur, wer nicht | |
um Asyl bitte. Doch offizielle Daten der Bundesregierung zeigen, dass im | |
letzten Jahr plötzlich immer mehr Afghan*innen und Syrer*innen an den | |
Grenzen zurückgewiesen wurden. Schwer vorstellbar, dass auf einmal so viele | |
Menschen aus Krisenregionen an die Grenzen kommen, ohne ein Asylgesuch zu | |
äußern. | |
„Die Leute wollen ja nicht zum Eisessen nach Deutschland“, sagt Sophie | |
Scheytt von Amnesty International. Man müsse davon ausgehen, dass auch | |
bisher schon „in großem Umfang“ Asylsuchende zurückgewiesen worden seien. | |
Auch Tareq Alaows von Pro Asyl sieht eher eine graduelle Verschärfung der | |
Praxis an den Grenzen. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung: „Das ist | |
eine massive Intensivierung rechtswidriger Pushbacks an den Grenzen.“ Bei | |
der von Dobrindt angekündigten flächendeckenden Umsetzung drohe „eine | |
De-facto-Aussetzung des Zugangs zum Asylrecht“. | |
Viele der Zahlen zu den Zurückweisungen hat die | |
Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger mit kleinen Anfragen ans Licht | |
gebracht. Zusammen mit Scheytt, Alaows und weiteren Aktivist*innen | |
kümmert sie sich im Café nun um die drei Zurückgewiesenen. Sie versuchen, | |
ein Hotel für die drei zu finden und einen Arzt für die Frau, sie hat sich | |
in der Zeit im Freien am Fuß verletzt, der nun furchtbar geschwollen ist. | |
„Sie wurde ohne echte medizinische Behandlung einfach zurückgewiesen, und | |
das, obwohl sie klar um Schutz gebeten haben“, sagt Bünger. „Das ist ein | |
klarer Bruch mit EU- und Menschenrechten und steht im Widerspruch zum | |
Grundgedanken der EU.“ | |
Unter den Helfer*innen ist auch Maria Ksiazak. Sie arbeitet als | |
Psychotherapeutin bei verschiedenen Organisationen, die sich für | |
Geflüchtete in Polen einsetzen. Erst wenn man die Lage in Polen mitdenke, | |
erschließe sich die ganze Dramatik der deutschen Zurückweisungen, sagt sie. | |
Seit Ende März ist das Asylrecht in Polen für die Geflüchteten ausgesetzt, | |
die aus Belarus kommen. Für sie gibt es also keine Möglichkeit mehr, dort | |
Schutz zu bekommen. Geflüchtete, die es über die Grenze von Belarus | |
schaffen, versuchen deshalb, so schnell wie möglich weiterzureisen. In | |
Polen drohen ihnen rassistische Angriffe und vor allem die Abschiebung in | |
ihr Herkunftsland. | |
Weil die Abschiebungen oft an mangelnder Kooperation seitens der | |
Herkunftsländer scheitern, enden viele der Geflüchteten bis zu zwei Jahre | |
[2][in Abschiebehaft]. „Die Lebensbedingungen dort sind schlimmer als im | |
Gefängnis“, sagt Ksiazak. Viele der Geflüchteten seien psychisch krank und | |
suizidal. Und all das droht eben auch denen, die aus Deutschland | |
zurückgeschoben werden. „Inhuman“ sei die Praxis der deutschen | |
Bundespolizei an der Grenze. | |
Und Ksiazak warnt: Die Entwicklung in Deutschland gleiche dem, was sich in | |
Polen an der Grenze zu Belarus vollzogen habe. „Erst gab es heimlich | |
illegale Pushbacks, später wurden die Pushbacks dann einfach legalisiert.“ | |
Wer aber so die Menschenrechte zunächst für einzelne Gruppen aussetze, | |
gefährde langfristig Rechtsstaat, Demokratie und die EU. | |
Schon jetzt ist absehbar, dass die diplomatischen Kosten der | |
Zurückweisungen immens sein werden. Österreich, eins der Haupttransitländer | |
für Geflüchtete auf dem Weg nach Deutschland, kündigte schon | |
Donnerstagnachmittag an, Zurückweisungen nicht zu akzeptieren. Und das die | |
polnische Regierung unter Premier Donald Tusk ebenfalls alles andere als | |
begeistert ist, erfuhr Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in | |
Warschau am Donnerstagabend gleich persönlich. „Polen wird nur in sein | |
Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz. | |
Und Tusk warnte: Es drohe eine Situation, in der jedes Nachbarland eigene | |
Zurückweisungen durchführe. Es wäre eine Kaskade der Abschottung, vor der | |
auch Forscher*innen und Aktivist*innen warnen. Am Ende kämen | |
überhaupt keine Geflüchteten mehr in die EU. | |
Kurzfristig ist das größere Problem aber wohl, [3][dass die deutschen | |
Zurückweisungen die Nachbarländer schlicht gewaltig vor den Kopf stoßen]. | |
Und das kann sich Kanzler Merz eigentlich überhaupt nicht leisten, will er | |
doch erklärtermaßen die EU revitalisieren und insbesondere die gemeinsame | |
Verteidigungspolitik gegenüber Russland stärken. Offenbar scheint ihm | |
derzeit aber das innenpolitische Signal wichtiger als die Stimmung bei den | |
Verbündeten. Eine Rolle dürfte dabei auch spielen, dass Merz die | |
demütigende Niederlage in der ersten Runde der Kanzlerwahl am Dienstag | |
übertünchen will. „Männliches Muskelgehabe von Merz und Dobrindt“, nennt | |
Bünger das. | |
Auch im Kleinen dürften die Grenzkontrollen für viel Ärger sorgen. Sören | |
Bollmann arbeitet im Frankfurter Rathaus und organisiert dort die | |
Zusammenarbeit mit Słubice, der polnischen Stadt auf der anderen Seite der | |
blauen Stahlbrücke. Schon die bislang bestehenden Kontrollen seien | |
„schädlich und abschreckend“ sagt er und spricht von einem „Imageschaden… | |
für die Stadt, etwa durch die kilometerlangen Staus vor den | |
Grenzkontrollen. Er fürchtet, dass weniger Tourist*innen kommen könnten. | |
Wie unangenehm die Grenzkontrollen auch dann sein können, wenn man einen | |
deutschen Pass hat, zeigt sich in Frankfurt eindrücklich. Am Café macht | |
sich ein Teil der Helfer*innen auf, um für die drei Zurückgewiesenen ein | |
Hotel zu organisieren. Der Rest steigt in einen Van, als Nächstes wollen | |
Sie sich die Grenzkontrollen am Hauptbahnhof anschauen. Ein Platz ist noch | |
frei, und so darf auch der taz-Reporter mitfahren. | |
„Bestimmt werden wir rausgezogen“, witzelt die junge Frau auf dem | |
Beifahrersitz, als es auf die blaue Stahlbrücke geht. Und ganz wie | |
prognostiziert, hebt die Bundespolizistin auf der deutschen Seite auch | |
umgehend die Kelle. Großes Gelächter im Wageninneren. Der Kofferraum wird | |
durchsucht, die Personalausweise eingesammelt und abfotografiert, ein | |
Polizist tippt irgendetwas in einen Laptop. „Was ist das denn für ’ne | |
Kombi“ sagt einer der Beamten beim Blick auf die Ausweise leise, aber doch | |
hörbar für die Insassen, die verschiedenste Alter und | |
Migrationshintergründe haben. | |
Letzteres sei das der Grund, warum der Wagen rausgewunken wurde, mutmaßen | |
die Aktivist*innen. Und es ist ein Verdacht, der sich immer wieder | |
aufdrängt, wenn man die Grenzpolizist*innen bei der Arbeit beobachtet. | |
Werden bei den Kontrollen explizit Menschen herausgezogen, die nicht weiß | |
sind? Das wäre sogenanntes Racial Profiling, eine Form von Diskriminierung | |
durch die Sicherheitsbehörden, die eindeutig verboten ist. | |
## War das racial profiling? | |
Im März hatte der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, der dpa | |
gesagt, bei ihm gingen seit Ausweitung der Grenzkontrollen im September | |
2024 immer mehr Beschwerden wegen mutmaßlichem Racial Profiling ein. Aber | |
beweisen lassen sich solche Vorwürfe sehr schwer. Auf die Frage, warum | |
ausgerechnet dieser Wagen rausgewunken wurde, verweisen die | |
Polizist*innen auf die getönten Scheiben des Wagens. Dann gibt es die | |
Ausweise zurück, der Wagen darf weiterfahren. | |
Mit etwas Verspätung am Bahnhof angekommen, dauert es auch hier nicht lang, | |
bis die Bundespolizei auftaucht. Rund zehn Beamt*innen marschieren durch | |
die Halle direkt ans Gleis 6, wo ein Zug aus Polen einfährt, Ziel: Berlin | |
Hauptbahnhof. Als die Waggons halten, steigen einige Beamte ein, der Rest | |
postiert sich an der Treppe zur Unterführung auf dem Bahnsteig. Nach etwa | |
zehn Minuten steigen die Beamten wieder aus, in ihrer Mitte einen schmalen | |
Mann in blauem T-Shirt. Fragen der taz, was passiert, weisen die Beamten | |
ab. | |
Den Mann eskortieren die Beamten in ihrer Mitte zur Wache der | |
Bundespolizei, gleich neben dem Bahnhofseingang. Auch dort ist am Schalter | |
nicht herauszubekommen, was genau mit dem Mann passieren wird. Keine zwei | |
Stunden später tritt Innenminister Dobrindt in Berlin vor die Presse. Er | |
kündigt offiziell an, die Zurückweisungen an der Grenze auch auf | |
Asylsuchende auszuweiten. | |
8 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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