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# taz.de -- Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrol…
> Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
> liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Bild: Polnische Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec
Warschau taz | Polens Premier [1][Donald Tusk] muss zeigen, dass er ein
starker Mann ist. Seit der knappen Wahlniederlage von Rafal Trzaskowski,
dem Präsidentschaftskandidaten aus dem Regierungslager, gerät Tusk immer
mehr unter Druck.
In Umfragen verlieren er und seine Mitte-links-Koalition Woche um Woche
mehr Stimmen. Jetzt hat er die Notbremse gezogen und angekündigt, ab
Montag, dem 7. Juli, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
einzuführen.
Schon an diesem Mittwoch will er selbst die Grenze zu den Deutschen
inspizieren. Ob ihm das helfen wird, ist fraglich. Denn das ist eine
Forderung der nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS), die Tusk da erfüllt. Seit einigen Tagen schon gehen
dort polnische Rechtsradikale auf „Grenzpatrouille“, um „Illegale“ dara…
hindern, aus Deutschland nach Polen einzureisen.
[2][Verwackelte Handyvideos] von den „Helden der Nacht“ – in gelber
Neonschutzweste mit dem Aufdruck „Bewegung Grenzverteidigung“, einem
grimmig blickenden Adler mit Königskrone, einem Grenzpfosten und einem
weiß-rot gestreiften Speer mit Säbelspitze – gehen zu Tausenden im Internet
viral.
## Tusk-Regierung räumt nicht mit Falschinformationen auf
Im Radio und Fernsehen kommen keifende Abgeordnete und „Bürger der
Grenzregion“ zu Wort, die von angeblich 8.000 „Illegalen“ wissen, die die
Deutschen angeblich Nacht für Nacht mit Bussen über die Grenze nach Polen
bringen. Alle sind empört über die „dreisten Deutschen“, die die Polen
angeblich immer noch so behandeln wie im Zweiten Weltkrieg.
Die Tusk-Regierung hat dieser Propagandatrommel und den Dauerlügen fast
nichts entgegenzusetzen. Auch die Deutschen sind keinerlei Hilfe, im
Gegenteil: ohne die [3][scharfe Migrationspolitik und die Zurückweisungen
von Asylbewerbern] an der Grenze von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte es den aktuellen
deutsch-polnischen Grenzkonflikt wohl gar nicht gegeben.
Anders als Tusk, dem die rechte Opposition immer wieder zuruft „Rücktritt,
Rücktritt!“, strotzt Polens [4][neu gewählter Präsident Karol Nawrocki] nur
so vor Tatendrang. Obwohl er „zum Wohle Polens“ mit allen zusammenarbeiten
will, wirft der 42-Jährige dem polnischen Premier Tusk den Fehdehandschuh
hin: „Herr Premier“, ruft er vom Rednerpult in der Kleinstadt Pultusk aus,
„als zukünftiger Präsident werde ich es nicht zulassen, dass Polen die
Demokratie und die Freiheit der Wahl eines Präsidenten genommen wird!“
Damit spielt er auf die inzwischen über 50.000 Wahlproteste gegen die
Stimmenauszählung der Präsidentschaftswahl an. Auch Tusk schloss sich der
Forderung nach einer erneuten Auszählung nach einiger Zeit an. Nawrocki
hingegen greift Premierminister Tusk im PiS-nahen Sender Republika direkt
an: „Und wir, Herr Premierminister, müssen uns aneinander gewöhnen, also
ist es an der Zeit, die Hysterie aufzugeben und die polnische Demokratie
nicht zu zerstören, sondern so weit wie möglich mit dem zukünftigen
Präsidenten zusammenzuarbeiten.“
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Donald-Tusk/!t5027288
[2] https://x.com/RBakiewicz/status/1939127806945796417
[3] /Deutsch-polnische-Grenze/!6083325
[4] /Wahl-in-Polen/!6092513
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Grenze
Migration
Donald Tusk
PiS
Grenzkontrollen
Polen
Schwerpunkt Flucht
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Friedrich Merz
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Kanzler Merz
Asylpolitik
Asyl
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Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.
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