# taz.de -- Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrol… | |
> Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die | |
> liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck. | |
Bild: Polnische Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec | |
Warschau taz | Polens Premier [1][Donald Tusk] muss zeigen, dass er ein | |
starker Mann ist. Seit der knappen Wahlniederlage von Rafal Trzaskowski, | |
dem Präsidentschaftskandidaten aus dem Regierungslager, gerät Tusk immer | |
mehr unter Druck. | |
In Umfragen verlieren er und seine Mitte-links-Koalition Woche um Woche | |
mehr Stimmen. Jetzt hat er die Notbremse gezogen und angekündigt, ab | |
Montag, dem 7. Juli, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze | |
einzuführen. | |
Schon an diesem Mittwoch will er selbst die Grenze zu den Deutschen | |
inspizieren. Ob ihm das helfen wird, ist fraglich. Denn das ist eine | |
Forderung der nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS), die Tusk da erfüllt. Seit einigen Tagen schon gehen | |
dort polnische Rechtsradikale auf „Grenzpatrouille“, um „Illegale“ dara… | |
hindern, aus Deutschland nach Polen einzureisen. | |
[2][Verwackelte Handyvideos] von den „Helden der Nacht“ – in gelber | |
Neonschutzweste mit dem Aufdruck „Bewegung Grenzverteidigung“, einem | |
grimmig blickenden Adler mit Königskrone, einem Grenzpfosten und einem | |
weiß-rot gestreiften Speer mit Säbelspitze – gehen zu Tausenden im Internet | |
viral. | |
## Tusk-Regierung räumt nicht mit Falschinformationen auf | |
Im Radio und Fernsehen kommen keifende Abgeordnete und „Bürger der | |
Grenzregion“ zu Wort, die von angeblich 8.000 „Illegalen“ wissen, die die | |
Deutschen angeblich Nacht für Nacht mit Bussen über die Grenze nach Polen | |
bringen. Alle sind empört über die „dreisten Deutschen“, die die Polen | |
angeblich immer noch so behandeln wie im Zweiten Weltkrieg. | |
Die Tusk-Regierung hat dieser Propagandatrommel und den Dauerlügen fast | |
nichts entgegenzusetzen. Auch die Deutschen sind keinerlei Hilfe, im | |
Gegenteil: ohne die [3][scharfe Migrationspolitik und die Zurückweisungen | |
von Asylbewerbern] an der Grenze von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und | |
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte es den aktuellen | |
deutsch-polnischen Grenzkonflikt wohl gar nicht gegeben. | |
Anders als Tusk, dem die rechte Opposition immer wieder zuruft „Rücktritt, | |
Rücktritt!“, strotzt Polens [4][neu gewählter Präsident Karol Nawrocki] nur | |
so vor Tatendrang. Obwohl er „zum Wohle Polens“ mit allen zusammenarbeiten | |
will, wirft der 42-Jährige dem polnischen Premier Tusk den Fehdehandschuh | |
hin: „Herr Premier“, ruft er vom Rednerpult in der Kleinstadt Pultusk aus, | |
„als zukünftiger Präsident werde ich es nicht zulassen, dass Polen die | |
Demokratie und die Freiheit der Wahl eines Präsidenten genommen wird!“ | |
Damit spielt er auf die inzwischen über 50.000 Wahlproteste gegen die | |
Stimmenauszählung der Präsidentschaftswahl an. Auch Tusk schloss sich der | |
Forderung nach einer erneuten Auszählung nach einiger Zeit an. Nawrocki | |
hingegen greift Premierminister Tusk im PiS-nahen Sender Republika direkt | |
an: „Und wir, Herr Premierminister, müssen uns aneinander gewöhnen, also | |
ist es an der Zeit, die Hysterie aufzugeben und die polnische Demokratie | |
nicht zu zerstören, sondern so weit wie möglich mit dem zukünftigen | |
Präsidenten zusammenzuarbeiten.“ | |
1 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Donald-Tusk/!t5027288 | |
[2] https://x.com/RBakiewicz/status/1939127806945796417 | |
[3] /Deutsch-polnische-Grenze/!6083325 | |
[4] /Wahl-in-Polen/!6092513 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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