# taz.de -- Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besi… | |
> Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die | |
> demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu | |
> bleiben. | |
Bild: Der polnische Premier Donald Tusk gewann die Vertrauensfrage. Ausruhen ka… | |
Natürlich ist es begrüßenswert, dass der polnische Premier Donald Tusk und | |
seine proeuropäische Viererkoalition die [1][Vertrauensabstimmung im | |
Parlament gewonnen haben]. Doch der vor gut zehn Tagen frisch gewählte | |
Präsident [2][Karol Nawrocki] kündigte bereits an, dass er die | |
Boykottpolitik seines Vorgängers, des rechtspopulistischen Präsidenten | |
Andrzej Duda, fortsetzen werde. In einer solchen Situation wäre es gut, | |
wenn sich die demokratischen Staaten in der EU mit der Tusk-Koalition | |
solidarisierten. Andernfalls wird genau das passieren, was kein Demokrat | |
wollen kann: Im permanenten Wahlkampf, den Jarosław Kaczyński, der mächtige | |
Parteichef der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), | |
bereits ausgerufen hat, wird Tusk das Narrativ der Demokratiezerstörer | |
aufgreifen und zumindest teilweise zu seiner eigenen Agenda machen. | |
Im Fall der Migration ist das bereits jetzt der Fall. In seiner | |
Regierungserklärung erläuterte Tusk zwar ausführlich, welche Ausländer die | |
deutsche Regierung unter Friedrich Merz nach Polen abschieben wolle, doch | |
er kündigte auch an, dass seine Regierung in wenigen Wochen die | |
deutsch-polnische Grenze zumindest teilweise schließen werde, sollte | |
Deutschland weiterhin die Schengen-Regeln missachten. Er habe dies bislang | |
nicht getan, weil im Grenzgebiet Hunderttausende Pendler lebten – Deutsche | |
wie Polen –, deren Alltag dadurch stark beeinträchtigt würde. | |
Um den „starken Mann“ zu markieren, den es laut PiS nur unter | |
PiS-Politikern gebe, und um die „Sicherheit des Landes“ zu gewährleisten, | |
setzte Tusk bereits das Menschenrecht auf Asyl an der | |
polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft. Wenn die [3][demokratischen | |
Politiker Kanzler Merz und Premier Tusk] nicht rechtzeitig zur Besinnung | |
kommen, werden sie über kurz oder lang das Schengen-Recht auf Freizügigkeit | |
aushebeln. Die Reisefreiheit aller EU-Bürger könnte massiv eingeschränkt | |
werden, um diese vor angeblich „kriminellen“ und „illegalen“ Menschen a… | |
Afrika und Asien zu schützen. | |
Dahinter steht jedoch keine Überzeugung, sondern die Unfähigkeit, den | |
Argumenten der rechtsextremen Parteien AfD und PiS eine europäisch | |
abgestimmte Politik entgegenzusetzen. Dabei gibt es ein Mittel gegen die | |
permanente Lüge der Populisten. Es ist – ganz banal, aber auch unerbittlich | |
und hart: die Wahrheit. | |
12 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Vertrauensabstimmung-in-Polen/!6093733 | |
[2] /Reaktionen-auf-Rechtsruck-in-Polen/!6092429 | |
[3] /Zukunft-der-EU/!6089846 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Kanzler Merz | |
Vertrauensfrage | |
Donald Tusk | |
Polen | |
Europa | |
Social-Auswahl | |
Polen | |
Polen | |
wochentaz | |
Rechtspopulismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren | |
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die | |
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck. | |
Vertrauensabstimmung in Polen: Tusk kann aufatmen | |
Im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, hat über die Hälfte der | |
Abgeordneten Premier Tusk das Vertrauen ausgesprochen. | |
Reaktionen auf Rechtsruck in Polen: „Wie angespuckt vom Feind“ | |
Agnieszka Holland ist traurig. Auch viele andere polnische Künstler sind | |
entsetzt darüber, dass wieder ein Rechtspopulist ihr Präsident wird. | |
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich | |
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen | |
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu | |
besinnen. |