# taz.de -- Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überrasche… | |
> Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. | |
> Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen. | |
Bild: Für viele überraschend: Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht… | |
Ausgerechnet der? Der liberale, proeuropäische Donald Tusk? Ungläubig | |
reagierten viele auf die jüngste Ankündigung der polnischen Regierung, das | |
Asylrecht „vorübergehend“ auszusetzen. Dabei hatten Aktivist:innen, die die | |
Lage an der polnisch-belarussischen Grenze beobachten, schon länger | |
Ernüchterndes berichtet: Auch nach der Abwahl der PiS änderte sich im | |
Umgang mit den Menschenrechten in Polen für Ankommende nichts. Und es war | |
Regierungschef Tusk, der direkt nach der Beschlussfassung zum neuen | |
[1][EU-Asylsystem Geas Ende 2023 ankündigte], sich an die Geas-Passagen, | |
die ihm nicht passten, nicht zu halten. | |
Bekanntermaßen ist Polen hinsichtlich der ankommenden Geflüchteten – | |
Ukrainer:innen ausgenommen – in einer vergleichsweise passablen Lage. | |
Die Zahlen sind seit jeher im EU-Vergleich äußerst niedrig. Daran hat auch | |
die Schleusungs-Offensive von Putin und Lukaschenko über Belarus ab Herbst | |
2021 nichts geändert. | |
[2][Tusks Schritt ist ein symptomatisches Verhalten] für die Parteien der | |
Mitte in diesen Tagen: Der Wunsch nach Asyl-Verschärfungen findet kein | |
Ende, auch wenn die Zahlen stark sinken – wie hierzulande – oder schon sehr | |
niedrig sind, wie in Polen. Nur folgerichtig war da, dass auch die Union | |
sogleich größtes Verständnis für Tusks Pläne äußerte. Besonders absurd i… | |
dabei, dass Polens Maßnahme sich gegen „instrumentalisierte“ Flüchtende | |
richtet, die über Belarus ankommen. Für solche Fälle sieht das 2023 | |
beschlossene Asylsystem Geas eigene Sonderklauseln vor. Doch die reichen | |
heute auch den Scharfmachern nicht mehr, die sie einst selbst | |
reinverhandelt haben, sie setzen das Asylrecht lieber gleich komplett aus. | |
Auf die EU-Kommission, die solche offenkundigen [3][Verstöße gegen | |
EU-Normen] eigentlich unterbinden müsste, braucht niemand zu hoffen. Wenn | |
es um Migration und Asyl geht, hat sie in der Vergangenheit – von wenigen | |
Ausnahmen abgesehen – de facto alles toleriert, was den Mitgliedstaaten | |
eingefallen ist, um sich Flüchtlinge rechtswidrig vom Hals zu halten. | |
15 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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