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# taz.de -- Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
> Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
> Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Bild: Ungarns Premier Orban und FPÖ Obmann Kickl beid er Unterzeichnung der Fr…
Brüssel/Wien/Rom/Paris taz | Wenn es um Viktor Orbán geht, sind alle gegen
rechts. Die Abgeordneten der Linken sangen das Widerstandslied „Bella
ciao“, als der ungarische Regierungschef am Mittwoch im Europaparlament in
Straßburg sein Programm vorstellte. Die Grünen zeigten Plakate, die Orbáns
korrupte Regierungsführung anprangerten.
Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff den
Rechtsnationalisten aus Budapest an. Orbán untergrabe mit seinem
prorussischen Kurs die Sicherheit Europas, empörte sich die
CDU-Politikerin. Wer ihr zuhörte, konnte meinen, von der Leyen würde sich
nie mit Nationalisten und Rechtsradikalen gemeinmachen. Doch dieser
Eindruck täuscht.
Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni gehört zu ihren
wichtigsten Verbündeten, wenn es um die Migrationspolitik und den Bau der
„Festung Europa“ geht. Kroatiens Premier Andrej Plenković wird hofiert,
obwohl er mit der ultrarechten Heimatbewegung (DP) regiert.
Keine Berührungsängste hat von der Leyen, wenn es um ihre neue Kommission
geht, also um das Team, mit dem sie die EU in den nächsten fünf Jahren in
Brüssel regieren will. Von Meloni ließ sie sich deren Vertrauten Raffaele
Fitto aufschwatzen. Der Rechtskonservative soll nicht nur milliardenschwere
EU-Fonds verwalten, von der Leyen will ihn sogar zum „exekutiven“
Vizepräsidenten machen, also in die engste Führungsriege aufnehmen.
Auch die designierten Kommissare Oliver Varhelyi (Ungarn) und Apostolos
Tzitzikostas (Griechenland) „umgeben sich gern mit Rechtsradikalen“,
kritisiert Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im
EU-Parlament. Die Kommission von der Leyen II. sei „ein Kniefall vor den
Megakonzernen und Rechten“, so Schirdewan.
## Der Rechtsruck ist kaum aufzuhalten
Ganz so hart fällt das Urteil der anderen etablierten Parteien zwar nicht
aus. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, die die konservative
deutsche Kommissionschefin stützen, haben große Vorbehalte gegen Fitto und
einige andere rechtslastige Kandidaten.
Bei den Anhörungen im EU-Parlament, die im November geplant sind, könnte es
deshalb Ärger geben. Doch selbst wenn der eine oder andere Kommissar
durchfallen sollte, wird das den Rechtsruck in der Kommission nicht mehr
aufhalten. Von der Leyen hat keinen einzigen Linken oder Grünen für ihr
27-köpfiges Team nominiert – dafür aber 14 Politiker, die der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) angehören oder ihr nahestehen.
So „schwarz“ und rechtsoffen wie diesmal war die Brüsseler Behörde noch
nie. Auch das Programm, das von der Leyen ihrer Behörde vorgibt, trägt eine
konservative und rechtsliberale Handschrift. Der European Green Deal geht
in einem „grünen Industrieplan“ auf. Der Arbeits- und Sozialkommissar
fliegt ersatzlos raus, Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung heißen die neuen
Prioritäten.
Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das wenig zu tun, umso mehr mit den
Kräfteverhältnissen in den 27 EU-Staaten. Dort geben die Konservativen von
der EVP den Ton an – und die Rechten gewinnen an Gewicht. Neben Ungarn und
Italien werden die Niederlande und bald wohl Belgien und Österreich von
Nationalisten und Rechtspopulisten regiert. Sogar die neue Regierung in
Frankreich hängt von Marine Le Pens Nationalisten ab.
## Es droht eine rechte Sperrminorität
Im Europäischen Rat könnten die Rechten schon bald eine Sperrminorität
erringen. Damit können sie missliebige Gesetze verhindern und noch stärker
Einfluss nehmen. In der Asyl- und Migrationspolitik macht sich der
Rechtsruck bereits bemerkbar, andere Politikfelder dürften bald folgen.
Im Europaparlament gibt es zwar einen „Cordon sanitaire“, so heißt die
europäische Version der deutschen „Brandmauer gegen rechts“, und die
Anhänger von Orbán, Le Pen und Co wurden von allen wichtigen
Parlamentsposten ausgeschlossen. Doch erstmals haben Konservative und
Rechtsaußen gemeinsam eine Mehrheit. Und diese wird genutzt.
Zuletzt warfen am vergangenen Donnerstag laut [1][Informationen des
Spiegel] mehrere Parlamentsmitglieder EVP-Chef Manfred Weber vor, mit
Rechts-außen-Fraktionen dafür gestimmt zu haben, dass Kommissaranwärter
Raffaele Fitto den ersten Anhörungstermin im entsprechenden Ausschuss
bekommt. „Die EVP macht gemeinsame Sache mit den Ultrarechten, um den
Kommissarkandidaten Italiens vor einem vorzeitigen Ausschluss durch
proeuropäische Mehrheiten zu bewahren“, sagte der liberale Abgeordnete
Moritz Körner.
Mit einzelnen Rechten könne man durchaus zusammengehen, erklärte auch von
der Leyen vor der Europawahl im Juni. Sie müssten lediglich für Europa, für
die Ukraine und für den Rechtsstaat eintreten, so wie ihre italienische
Freundin Meloni. Es ist diese Definition einer rechtsoffenen Politik, die
die einst weltoffene und friedliebende EU umkrempelt – auch ohne Orbán.
Eric Bonse, Brüssel
## Österreich: Die FPÖ nutzt den Corona-Unmut
Während die anderen Parteien zwei Wochen nach der österreichischen
Parlamentswahl noch ihre Wunden lecken, hält die siegreiche FPÖ an ihrem
Kanzleranspruch fest. [2][Ob es dazu kommt, ist offen]. Fest steht aber:
Die Freiheitlichen haben auf Bundesebene ihr bestes Ergebnis aller Zeiten
eingefahren – und standen erstmals auf Platz eins.
Zu ihrem Erfolg maßgeblich beigetragen hat ihr Coronakurs. „Wir haben nicht
vergessen“, tönte Parteichef Herbert Kickl im Wahlkampf. Und das zu einer
Zeit, als alle anderen Parteien die Pandemie längst links liegen ließen.
Der rechtsextreme Kickl hatte im März 2020 zwar als Erster für einen
Lockdown in Österreich plädiert.
Wenig später erkannte er jedoch das Potenzial der Maßnahmengegner und
schwenkte um. Kickl gab nun den Einpeitscher auf mehreren Demos und hatte
keine Berührungsängste, was mitlaufenden Rechtsextreme anging. Andere
Politiker belächelten diesen Kurs, anstatt auf berechtigte Sorgen
einzugehen und Fehler einzuräumen.
Denn erst der unentschlossene Zickzackkurs der schwarz-grünen Regierung war
es, der am Ende umso härtere Maßnahmen nötig machte. Kaum ein anderes
westliches Land hatte längere Lockdowns als Österreich. Nirgends sonst
wurde eine allgemeine Impfpflicht beschlossen, die Kickl als „Anschlag auf
die Menschlichkeit“ bezeichnete. Erst nach enormen Druck aus der
Bevölkerung lenkte die Regierung schließlich ein, bevor die Vorschrift in
Kraft trat.
Die anderen Parteien übersahen, dass der drei Jahre lang aufgestaute Frust
geblieben ist und das Misstrauen in die Medien ebenso. Dass die berechtige
Kritik am Kurs der Regierung nie substanziell vom ORF und anderen
aufgearbeitet wurde, machte es den Zweiflern leicht. FPÖ-TV, das 2021
gegründete AUF1 und andere „Parallelmedien“ blühten auf.
In ihrem Wahlprogramm fordert die FPÖ die „politische und juristische
Aufarbeitung“ der Coronamaßnahmen. Zudem lehnt sie einen
WHO-Pandemievertrag und „internationale Gesundheitsvorschriften“ ab und
will die Beschaffung der Impfstoffe auf EU-Ebene aufklären. In
Niederösterreich hat die FPÖ einen Coronahilfsfonds durchgesetzt. Aus dem
31 Millionen Euro schweren Topf werden „verfassungswidrige Strafen“
zurückgezahlt. Aber auch Impfschäden und Long Covid werden auf Antrag
abgegolten. Einen solchen Fonds könnte es auch bundesweit geben.
Und: Die FPÖ verbindet die Pandemie nahtlos mit anderen Themen, von der
Russlandpolitik über die angebliche „Gleichschaltung der Medien“ bis hin
zur tatsächlichen Überlastung des Gesundheitssystems. Letztere will sie
bekämpfen, indem Zuwanderer und „Staatsfremde“ nur noch eine medizinische
„Elementarversorgung“ erhalten sollen. Florian Bayer, Wien
## Italien: Meloni taktiert gegen die „Genderideologie“
Als die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Italiens
Ministerpräsidentin wurde, wiegelte sie erst einmal ab: Angriffe auf
Bürgerrechte seien von ihr nicht zu erwarten, erklärte sie in ihrer
Antrittsrede vor dem Parlament. Nie werde sie „die existierenden Freiheiten
der Bürger einschränken“, und dazu gehöre auch das Recht auf Abtreibung.
Die Stellungnahme durfte als einigermaßen überraschend gelten. Hatte Meloni
nicht immer für „Gott, Vaterland, Familie“ gestritten? Hatte sie sich nicht
zu einem konservativen Katholizismus bekannt? Hatte sie sich nicht ihrer
Freundschaft mit Viktor Orbán gerühmt?
In der Tat blieben frontale Attacken auf das Abtreibungsrecht oder auf die
Rechte homosexueller Paare aus, obwohl Melonis Familienministerin Eugenia
Roccella unumwunden sagte, „leider“ erlaube das italienische Gesetz
Schwangerschaftsunterbrechungen. Melonis Koalition setzt auf Nadelstiche
statt auf Frontalangriff.
So verabschiedete sie ein Gesetz, wonach die Regionen den
Aktivist*innen der Organisation Pro Life den Zugang zu
Schwangerschaftsberatungsstellen einräumen dürfen. Dort können [3][die
Abtreibungsgegner*innen] dann den Frauen ihre Propaganda ausbreiten
oder ihnen gar die Herztöne ungeborener Kinder vorspielen.
Des Weiteren untersagte das Innenministerium den Kommunen, in Ausland
geborene Kinder homosexueller Paare standesamtlich als Kinder beider
Elternteile zu registrieren, auch wenn das im Ausland bereits so
vorgenommen worden war.
Und schließlich treibt die Rechtskoalition im Parlament ein Gesetz voran,
das die – in Italien bereits verbotene – Leihmutterschaft zum
„Universalverbrechen“ erklären soll, womit auch jene Paare strafrechtlich
verfolgt werden könnten, die ihr Kind von einer Leihmutter im Ausland
hatten gebären lassen.
Richtig ungemütlich wird die regierende Rechte, wenn es um Genderdiskurse
und vor allem um trans Personen geht. Im September verabschiedete der
Ausschuss für Kultur des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der
Regierungsparteien eine Entschließung, welche die Regierung auffordert, im
Schulunterricht die Propagierung „von Verhaltensweisen zu verhindern, die
auf der Genderideologie gründen“.
Dem Abgeordnetenhaus liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, der an den Schulen
jene Theorien verbieten will, welche „die Unabhängigkeit, die
Veränderbarkeit oder Umkehrbarkeit der Genderidentität gegenüber den
sexuellen Charakteristika“ einer Person behaupten.
Dass die Universität Roma Tre mit staatlichen Fördergeldern eine
Beratungsstelle betreibt, an die sich auch trans Kinder wenden können,
rief wiederum die Universitätsministerin auf den Plan. Sie wittert
Missbrauch von Fördergeldern und hat staatliche Prüfer losgeschickt.
Auch ein Krankenhaus in Florenz wurde vom Gesundheitsministerium
„inspiziert“, weil dort Heranwachsenden mit dem Wunsch nach
Geschlechtsumwandlung Pubertätsblocker verabreicht worden waren. Den Ton
für solche Maßnahmen gibt Meloni selbst vor – mit ihren regelmäßigen
Ausfällen gegen die „Genderideologie“. Michael Braun, Rom
## Slowakei: Fico greift Journalist:innen an
Seit ihrem Antritt vor einem Jahr geht die slowakische Regierung gegen
kritische Stimmen vor. [4][Kulturministerin Martina Šimkovičová] hat jüngst
die Leitung mehrerer großer Kulturhäuser – Nationaltheater, Nationalgalerie
und Nationalmuseum – ausgewechselt. Nachvollziehbare Gründe nannte die
Ministerin von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) nicht.
Ihr Vorgehen weckt Erinnerungen an die staatliche Zensur während des
Sozialismus.
Auch Einschnitte der Meinungsfreiheit zeichnen sich bereits ab: Die
Regierung ließ kürzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS formal
schließen und neu gründen. Ziel ist ein verengtes, einheitliches,
regierungstreues Programm. Vorbild ist dabei Polen, wo die PiS-Regierung
ähnlich agierte, sowie natürlich Victor Orbáns Ungarn, dem Premierminister
Robert Fico nachzueifern scheint.
Seit Kurzem greift die Regierung auch vermehrt zu Einschüchterungsklagen.
Fico etwa hat eine Klage gegen Peter Bardy, Chefredakteur des kritischen
Nachrichtenportals Aktuality.sk, eingereicht. Anlass ist die Verwendung
eines Fotos von Fico für das Cover von Bardys Buch „Fico – besessen von
Macht“. Der Premier fordert je 100.000 Euro Schadenersatz von Autor Bardy
und seinem Verlag. Medienfreiheitsorganisationen sehen ein Slapp-Vorgehen
(„strategic lawsuit against public participation“), also den Versuch,
kritische Berichterstattung durch finanzielle Bedrohung zu unterbinden.
Aktuality.sk war die Wirkungsstätte des Investigativjournalisten Ján
Kuciak, der Korruption in der damaligen, ebenfalls von Fico angeführten
Regierung recherchiert hatte. Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte
wurden im Februar 2018 in Kuciaks Haus erschossen. Dieser Mord führte zum
Ende der damaligen Regierung. Der nun wegen der Verwendung des Fico-Fotos
angeklagte Bardy betont, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Ich werde
weiterhin tun, was ich seit fast drei Jahrzehnten im Journalismus tue.“
Eine weitere Klage betrifft den slowakischen Schriftsteller Michal
Hvorecký. Schon vor einem Jahr hatte er die Regierungsbeteiligung der
rechtsextremen SNS kritisiert. Die beiden SNS-Minister, neben der
Kulturministerin Šimkovičová Umweltminister Tomáš Taraba, bezeichnete er
als „Neofaschisten“ und begründete dies mit deren Aussagen. Nun kündigte
Šimkovičová eine Klage gegen ihn an. Im Fall einer Verurteilung drohen
Hvorecký bis zu fünf Jahre Haft.
Ein derartiges Vorgehen von höchster Ebene ist neu. Die Zivilgesellschaft
brachte dagegen bereits mehrmals Tausende Menschen auf die Straße. Eine
Petition, die den Rücktritt der Kulturministerin forderte, erreichte binnen
vier Tagen 187.000 Unterschriften. Im September kam es zum [5][landesweiten
Kulturstreik], weitere Proteste sollen folgen. Florian Bayer
## Frankreich: Le Pen delegiert ihre Hetze
Von den auf einer Mauer in Serie aufgeklebten Plakaten lächelt eine junge
Frau: „Philippine, 19 Jahre, getötet von einem wegen Vergewaltigung
vorbestraften marokkanischen Migranten mit Ausreisebefehl“, steht darauf.
Für die Rechtsextremisten, die diese Plakate derzeit verbreiten, lautet die
Folgerung, ein illegal eingereister Nordafrikaner sei eine Gefahr für die
Gesellschaft, und der Staat, der „nichts“ gegen die Präsenz der
Sans-Papiers unternehme und gerichtlich verurteilte Ausländer nicht sofort
aus dem Land weise, mache sich an Delikten und Verbrechen mitschuldig.
Ob sich in Frankreich Kriminalfälle mit Ausländern tatsächlich häufen, ist
statistisch nicht belegt. Aber zweifellos wird jeder Fall, der sich dazu
anbietet, etwa der Tod der Studentin Philippine, für die nationalistische
Propaganda instrumentalisiert. Der neue, autoritäre Innenminister Bruno
Retailleau steht unter Druck und reagiert, wie sich das die extreme Rechte
erhofft.
Die Regierung von Premierminister Michel Barnier hängt vom Wohlwollen der
rechtsextremen Opposition ab, [6][die diese Minderheitsregierung gewähren
lassen will] – unter der Bedingung, dass sie die bereits restriktive Asyl-
und Ausländerpolitik noch verschärft. Wie oft schon wurde in den letzten 50
Jahren das Einwanderungsgesetz revidiert? 30-, 40- oder 50-mal?
Retailleau reagiert auf den Fall Philippine. Er will die administrative
Abschiebehaft von bisher drei auf sieben Monate verlängern und zugleich die
Berufungsmöglichkeit gegen die Ausführung der Ausreiseanordnung aufheben.
Zudem sollen die betroffenen Migranten keine Rechts- und Sozialhilfe von
NGOs mehr erhalten dürfen. Außerdem versucht sich der neue Innenminister
als scharfer Gegner des „politischen Islam“ zu profilieren. Er hat die
Rolle des Steigbügelhalters für Marine Le Pen, die im Sommer dank einer
Abwehrfront der Linken und Macronisten vielleicht letztmals an der
Machtergreifung bei Wahlen gehindert wurde.
Die vom ständig wachsenden [7][Medienimperium des ultrakonservativen
Milliardärs Vincent Bolloré] beeinflusste öffentliche Meinung kippt immer
mehr nach rechts und akzeptiert die fremdenfeindliche und reaktionäre
Ideologie der extremen Rechten.
Marine Le Pen, die sich weiter um ihr Verharmlostwerden bemüht, kann es
sich leisten, die ausländerfeindliche Hetze an andere zu delegieren. Sie
hat gute Chancen, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 – ihrem
vierten Anlauf – mit Unterstützung einer Fraktion der Konservativen an die
Macht zu kommen.
Frankreich ist ein Einwanderungsland, das viele Jahrzehnte lang die vor
Elend, Krieg und Verfolgung Flüchtenden mit offenen Armen aufgenommen und
dringend benötigte Arbeitskräfte aus den ehemaligen Kolonien geholt hat.
Deren Integration ist aber in vielen Fällen nicht wirklich gelungen. Und
ein zunehmender Teil der französischen Bürger*innen sieht heute in einer
fremdenfeindlichen und oft rassistischen Rechten die „einzige Alternative“.
Rudolf Balmer, Paris
11 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-fraktionschefs-aus…
[2] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6038624
[3] /Nicht-nur-traute-Einigkeit-bei-G7/!6017277
[4] /Meinungsfreiheit-in-der-Slowakei/!6027132
[5] /Proteste-in-der-Slowakei/!6037851
[6] /Erste-Feuerprobe-fuer-Frankreichs-Premier/!6041833
[7] /Frankreichs-Murdoch-ist-eine-Gefahr/!5845684
## AUTOREN
Eric Bonse
Florian Bayer
Michael Braun
Rudolf Balmer
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