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# taz.de -- Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
> Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
> EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
> Umweltschützer.
Bild: Der Europäische Rechnungshof in Luxembourg
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen für Umweltverbände,
Klimaschutz-Gruppen und andere europäische Nichtregierungsorganisationen
(NGO) „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische
Rechnungshof in einem neuen Gutachten.
Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige
Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen
Politikbereichen der EU engagieren“. Insgesamt gehe es um 7,4 Milliarden
Euro. Was davon an NGOs geflossen ist, sei jedoch unklar.
Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre im
Europaparlament, das so genannte „Katargate“ vor drei Jahren. Damals sollen
Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein
ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.
[1][Konservative und rechte EU-Abgeordnete] nutzen die Prüfergebnisse nun,
um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche
Organisationen anzuheizen. Diese Kampagne zielt vor allem auf
Umweltschützer – Bauernverbände und andere Lobbygruppen werden von der
Kritik ausgespart.
## CDU und CSU passt es nicht, dass Umweltorganisationen ihren Job machen
Es gebe schon seit einiger Zeit „berechtigte Fragen bezüglich der
Transparenz von NGOs“, erklärte der Chef des Haushaltskontrollausschusses
im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Dies hätten die Rechnungsprüfer nun
bestätigt. Es fehle auch eine Kontrolle, „ob entsprechende NGOs überhaupt
unsere EU-Werte teilen“.
[2][Daran hatten CDU und CSU immer wieder Zweifel gesät]. Einige Umwelt-
und Klimaschützer lehnten die soziale Marktwirtschaft ab und schlössen
Gewalt nicht aus, hieß es. Zudem werde das von der EU-Kommission
ausgezahlte EU-Geld von den NGO genutzt, um in Brüssel für immer schärfere
Umwelt- und Klimaziele zu lobbyieren.
Das ist allerdings ihr Job. Problematisch wird es erst, wenn die Brüsseler
Behörde die NGO selbst dazu anhält, möglichst viel Druck zu machen. In der
letzten Woche hatte die Kommission eingeräumt, dass es zu „spezifischen
Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässigen Lobbytätigkeiten“ gekommen
sei und dass „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen würden, um dies in Zukunft
zu verhindern.
## „Grundlegende Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern“
Darauf angesprochen, wollten sich die EU-Rechnungsprüfer nicht äußern. Man
kümmere sich lediglich um die korrekte Haushaltsführung und mache keine
Politik, erklärte ein Sprecher in Luxemburg.
„Wir haben nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen“,
kritisierte Laima Andrikienė, die den Rechnungshofs-Bericht vorgelegt hat.
Die Informationen über die Lobbygelder der NGOs seien häufig „weder
zuverlässig noch transparent“.
Dasselbe gelte jedoch auch für Industrieverbände und Unternehmen, hält der
auf Transparenzfragen spezialisierte Grünen-Abgeordnete Daniel Freund
dagegen. „Es kann nicht sein, dass nun ausgerechnet
Nichtregierungsorganisationen unter Druck geraten, weil es grundlegende
Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern gibt“, so Freund.
Die angesprochenen Missstände beträfen „zahlreiche Empfänger von
EU-Fördergeldern“, auch in der Industrie. Doch das war nicht Gegenstand der
Prüfung – und davor verschließen konservative Kritiker bisher meist die
Augen.
8 Apr 2025
## LINKS
[1] /Orban-Kickl-Meloni-Fico-und-Le-Pen/!6038301
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## AUTOREN
Eric Bonse
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