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# taz.de -- Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträ…
> In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
> fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
> das.
Bild: Mit EU-Geldern gegen Kohlekraftwerke: Realität oder rechte Phantasie?
Brüssel taz | Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge
mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“
für den Klimaschutz voranzutreiben. [1][Die Debatte tobt in Brüssel bereits
seit Februar]. Vor allem CDU/CSU und die AfD versuchen, die
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzuprangern.
Nun behauptet die Welt am Sonntag, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten
zu haben. Die Umweltorganisation ClientEarth habe sich angeblich
verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen.
Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden. Ob dieser Deal
honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen
Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wurde. Laut der
Tageszeitung Welt heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission
2022 die Umweltorganisation Friends of the Earth an, um Mercosur zu
torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro. Allerdings blieb der
erhoffte Erfolg aus.
## „Es gibt keine geheimen Verträge“
[2][Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein].
Ende 2024 flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar
persönlich nach Uruguay, um den Freihandels-Deal zu besiegeln. Kaum
vorstellbar, dass ihre eigene Behörde gegen von der Leyen gearbeitet hat.
Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe.
„Auch wenn es gerade in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine
‚geheimen Verträge‘ zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, tei…
ein Behördensprecher mit. Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem
EU-Parlament aufgearbeitet worden. NGOs seien Teil des demokratischen
Systems, betonte der Kommissionssprecher.
Das sehen auch die meisten Parteien im Parlament so. Allerdings dürften
EU-Gelder nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“, meint die
CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Sie sitzt im Haushaltskontrollausschuss,
der die umstritten Verträge unter die Lupe genommen hat. Einige NGOs hätte
Zuschüsse für radikale, nicht mit den EU-Werten vereinbare Projekte
benutzt, beklagt Hohlmeier.
Widerspruch kommt von den Grünen. „Die Unterstellungen sind nicht nur
falsch, sondern Teil einer durchschaubaren Kampagne gegen die
Zivilgesellschaft“, sagt deren klimapolitischer Sprecher Michael Bloss.
Angesichts der „massiven Einflussmacht fossiler Öl- und Gaskonzerne“ sei
die EU-Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen „kaum mehr als
ein Tropfen auf den heißen Stein“.
9 Jun 2025
## LINKS
[1] /Vergabe-von-EU-Subventionen/!6081137
[2] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6055113
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
NGOs
Europäische Kommission
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Umweltschutz
Social-Auswahl
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Schwerpunkt Klimawandel
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