Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte Parteien und Klimapolitik: Europas Rechte gegen das Klima
> AfD-Kandidatin Alice Weidel will „Windräder niederreißen“. Aber wie sie…
> es bei anderen Rechten aus? taz-Korrespondent:innen zur Lage in ihren
> Ländern.
Bild: Bloß keine Windkraft: Europas Rechte setzt vor allem auf Atomkraft
## Vive la Landwirtschaft
Frankreichs extreme Rechte passt sich populistisch dem Trend ihrer
Wählerschaft an. Und in diesen Kreisen wächst die Zahl der Klimaskeptiker.
Laut einer Studie der NGO „Parlons climat“ („Reden wir vom Klima“) sind…
in Frankreich immer zahlreicher und unter den Anhängern von Marine Le Pen
besonders stark vertreten. Zwar hat [1][der junge Parteichef, Jordan
Bardella], mehrfach versichert, wie wichtig der Arten- und Umweltschutz für
das Rassemblement National (RN) sei. Wenn es aber um ganz konkrete
Maßnahmen geht, und erste recht um die multilateralen, die auch für
Frankreich bindend wären, ändert sich seine Rhetorik.
Als Lösung für die Klimaerwärmung und Energiewende setzt die extreme Rechte
in Frankreich auf den Ausbau der Atomenergie als Priorität einer nationalen
Unabhängigkeit. Alles, was mehr oder weniger einschneidende Folgen für den
Massenkonsum im Alltag seiner Wähler*innen und für die industriellen und
intensiven landwirtschaftlichen Produktionsformen hätte, stößt beim RN auf
Ablehnung. Etwa das Verbot von Agrarpestiziden oder die Begrenzung der
Methan- und Kohlendioxydausstoßwerte.
Da die ländliche Bevölkerung besonders stark RN wählt, unterstützt die
Partei von Le Pen und Bardella – gern in der Rolle eines Freunds der
einheimischen Bauern – auch im EU-Parlament praktisch alles, was in die
Richtung der Agrarlobby geht, aber dem Umwelt- und Klimaschutz
zuwiderläuft. (Rudolf Balmer, Paris)
## Braune Deals in Brüssel
Klimaschutz hat in Brüssel keine Priorität mehr. Der 2019 verkündete
[2][„European Green Deal“] beherrscht nicht mehr die Agenda.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihn zu einem
industrienahen „Clean Industrial Deal“ ummodeln – und macht dabei auch
schon mal gemeinsame Sache mit Rechtskonservativen und Rechtsradikalen.
Beim Waldschutz haben CDU/CSU sogar mit der AfD gestimmt.
Während von der Leyen und ihre Anhänger versuchen, dem Green Deal die
angebliche industriefeindlichen Spitzen zu nehmen, geht es den
Rechtsradikalen um etwas ganz anderes: Sie wollen einen Rollback: Der Green
Deal soll rückabgewickelt werden.
Und nicht nur dort versuchen die AfD und die europäischen „Patrioten“ – …
heißt die größte rechtsradikale Fraktion in der Straßburger Kammer –
klimapolitische Vorhaben zu verhindern. Erst haben sie sich auf das
„Verbrennerverbot“ eingeschossen und behauptet, das Ende der europäischen
Autoindustrie sei nahe. Dann kam der Kampf gegen das EU-Gesetz zur
Renaturierung – mit massiven Falschbehauptungen. Zuletzt haben sie
versucht, den Schutz der Wälder aufzuweichen und die Entwaldungsverordnung
auszuhöhlen.
Doch das ist ihnen nicht gelungen. Am Ende wurde die EU-Verordnung für
„entwaldungsfreie Lieferketten“ doch angenommen. Die Rechten feiern dennoch
einen Erfolg – denn die Umsetzung wurde um ein Jahr aufgeschoben. (Eric
Bonse, Brüssel)
## Ungarn setzt auf Uran
Ungarn hat sich zwar zur Einhaltung der EU-Klimaziele verpflichtet, wettert
gleichwohl aber immer wieder dagegen. Auch die Politik ist widersprüchlich:
Während Ungarn beim Ausbau der Solarenergie zu den EU-Spitzenreitern
aufgestiegen ist, wurde die Windkraft durch strenge Abstandsregeln
praktisch zum Stillstand gebracht.
Die Energiestrategie des Landes setzt vor allem auf Atomkraft, die bereits
heute rund die Hälfte des ungarischen Stroms liefert. Auch an der engen
Energiepartnerschaft mit Russland will Budapest festhalten. [3][Orbáns]
Hauptargument im wirtschaftlich zurzeit angeschlagenen Ungarn: Er werde
keine zusätzlichen Kosten für die Bevölkerung akzeptieren. (Florian Bayer,
Wien)
## Meloni immerhin keine Klimaleugnerin
Nein, Giorgia Meloni zählt nicht zu jenen Rechten, die den Klimawandel
rundheraus abstreiten – auch wenn ihr [4][Koalitionspartner Matteo Salvini]
von der Lega noch im Juli 2023 angesichts von Temperaturen bis zu 40 Grad
zum Besten gab, es sei „heiß wie immer, es ist Sommer“.
Solche Behauptungen stellt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der
postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia nicht auf, doch übertriebenem
Klimaschutz kann sie nichts abgewinnen. Regelmäßig wettert sie gegen die
„Green-Ideology“, und auch im letzten Europawahlkampf 2024 zog sie gegen
den von der EU verabschiedeten Green Deal zu Felde. Mit den zu ehrgeizigen
Umweltzielen Europas werde Italiens Industrie den Kahlschlag erleben, und
„in der Wüste gedeiht kein Grün“, schlussfolgert Meloni.
Mit der Wüste meint sie allerdings nicht Sizilien, das eine beispiellose
Dürreperiode erlebt, sondern den drohenden Niedergang des
Wirtschaftsstandorts Italien. Deshalb will ihre Regierung unbedingt raus
aus dem Aus für Verbrennermotoren bis zum Jahr 2035 und fordert stattdessen
einen „technologieneutralen“ Ansatz, der auch auf Biokraftstoffe setzt.
Auch bewegt Italiens Rechtsregierung sich auf dem Feld der
Gebäude-Energieeffizienz so gut wie gar nicht. Stattdessen predigt Meloni
eine Zukunft, in der die abgeschaltete Kernenergie wieder zum Zuge kommen
soll, denn schließlich könnten Kernfusionstechnologien „unbegrenzt saubere,
sichere Energie produzieren“. (Michael Braun, Rom)
## Will Nigel Farage jetzt fracken?
Im nun labourregierten Vereinigten Königreich blieb Claire Coutinho, die
ehemalige konservative Energieministerin unter Rishi Sunak,
„Schattenministerin“ für Energie in der derzeitigen Opposition. Sie
beschrieb wiederholt erneuerbare Energie als die teure Option, mit
Windenergie als der teuersten, und plädiert für den Ausbau von Atomenergie,
inklusive kleinerer AKWs und dem Verbrennen von Gas aus den „eigenen“
Ressourcen. Ein Bild, das nicht ganz stimmt, denn selbst einheimische
Rohstoffe werden immer auch an den globalen Markt verkauft. Am Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 hielt die letzte Tories-Regierung fest.
Auch [5][der Rechtspopulist Nigel Farage] sagte der BBC im Dezember:
„Wollen wir gute Energie, saubere Energie? Sind wir um die Umwelt besorgt?
Ja. Ja. Ja. Wir wollen all diese Dinge!“ Gleichzeitig ist seine Partei nur
an Windenergie interessiert, wenn sie sich selbst finanzieren kann. Reform
UK plädiert für mehr Bäume und weniger Einmalplastik.
Anderseits wollen sie sich nicht „durch nicht erreichbare und nicht
bezahlbare globale CO₂-Ziele in Armut stürzen“. Man will Gas- und
Ölförderung aus der Nordsee ausbauen, auch die Förderung von Schiefergas
durch Fracking erwägen. Reform UK ist des Weiteren an vielen kleinen AKWs
interessiert und „sauberer“, britischer Kohlegewinnung. Außerdem wollen sie
„ethische“ Lithiumförderung für Batterien, sind aber auch für
Gezeitenenergiekraftwerke. (Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London)
## Neoliberal in Norwegen
In Norwegen fährt die Fortschrittspartei (FrP) klimapolitisch gerade die
Strategie der pseudoseriösen Skepsis: Parteichefin Sylvi Listhaug sagte
kürzlich im norwegischen Fernsehen erst auf mehrfaches Nachfragen, es gäbe
Forschung, die darauf hindeuten könnte, dass der Klimawandel
menschengemacht sei. Mit Betonung auf „könnte“. Anlass für die Frage waren
Behauptungen aus dem Parteiprogramm, wonach die natürlichen Einflüsse auf
Klimaveränderungen noch zu wenig erforscht seien.
Die Partei mit ihrer Mischung aus Rechtspopulismus und Neoliberalismus ist
in Norwegen längst Teil des politischen Establishments – mit gut [6][sechs
Jahren Regierungserfahrung bis 2020], unter anderem zusammen mit der
bürgerlich-konservativen Partei Høyre.
Dieses Jahr wird in Norwegen gewählt, und in Umfragen lag FrP
zwischenzeitlich mit gut 20 Prozent Stimmenanteil an erster Stelle, zuletzt
nur knapp überholt vom alten Koalitionspartner Høyre. Eine erneute
Regierungsbeteiligung ist alles andere als undenkbar.
In ihrem Klimaprogramm nutzt die Partei ihre Falschbehauptung über fehlende
Klimaforschung für die klassisch rechte Forderung, dass
Klimaschutzmaßnahmen nicht zu sinnlosen Verboten und Einschränkungen führen
dürften. Sie nennt den Kauf von Auslandsquoten als Mittel. Und sie
argumentiert, wenn in Norwegens Industrie von Gas auf nachhaltigen Strom
umgestellt werde, würde das Gas – das die Partei im Übrigen als
klimafreundlich ansieht – anderswo verbrannt. FrP ist, wenig überraschend,
Gegner der Windkraft. Allein regieren wird die Partei, wenn überhaupt,
allerdings nicht. (Anne Diekhoff, Härnösand)
## Kein neuer Wind in Kärnten
„Soll zum Schutz der Kärntner Natur die Errichtung weiterer
Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten
werden?“ Mit dieser suggestiv formulierten Frage initiierte die FPÖ eine
Volksbefragung im südlichsten österreichischen Bundesland. Eine knappe
Mehrheit stimmte letzten Sonntag für das Verbot. Das Ergebnis bedeutet
einen weiteren Rückschlag für die ohnehin schwach entwickelte Windkraft und
spiegelt die klimapolitische Linie der FPÖ wider, die wohl die neue
Bundesregierung mit der ÖVP anführen wird.
Obwohl [7][die Koalitionsverhandlungen noch laufen], zeichnen sich
Rückschritte ab, die als notwendige Einsparungen dargestellt werden.
Geplant ist unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, der die
zeitgleich eingeführte CO₂-Abgabe kompensieren sollte. Auch das von der
schwarz-grünen Vorgängerregierung eingeführte Klimaticket steht zur
Disposition, ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Den von vielen
FPÖ-Politikern relativierten Klimawandel will die Partei durch nicht näher
benannte „technologische Entwicklungen“ eindämmen.
Auch die ÖVP als künftiger Juniorpartner zeigt wenig klimapolitisches
Engagement. Ex-Kanzler Karl Nehammer veranstaltete noch 2023 einen
„Verbrenner-Gipfel“. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung
dürfte der Autobahnausbau ungehindert voranschreiten, während die hohen
Steuervergünstigungen für Pendler trotz des proklamierten Sparkurses wohl
unangetastet bleiben. (Florian Bayer, Wien)
15 Jan 2025
## LINKS
[1] /Parteitag-des-Rassemblement-national/!5893006
[2] /Klimapolitik-der-EU-koennte-kippen/!6043938
[3] /Razzia-im-Geheimdienst/!6055969
[4] /Prozess-gegen-Italiens-Verkehrsminister/!6058116
[5] /Grossbritanniens-Reform-UK-im-Parteitag/!6035369
[6] /Norwegens-Regierungskoalition-platzt/!5655683
[7] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
## AUTOREN
Florian Bayer
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Anne Diekhoff
Michael Braun
Rudolf Balmer
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Klimawandel
rechte Parteien
Windkraft
Klima
Klimaschutzziele
Social-Auswahl
NGOs
wochentaz
Schwerpunkt Frankreich
Marine Le Pen
Marine Le Pen
Schwerpunkt Klimawandel
fossile Energien
Klima
Schweden
Klima
Klima
Klima
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
50 Jahre „Atomkraft? Nein Danke“: „Wir wollten ein Symbol, das vereint“
Vor 50 Jahren entwarf die Dänin Anne Lund das „Atomkraft? Nein Danke“-Logo.
Das Symbol wurde oft abgewandelt. Im Sinne der Erfinderin ist das nicht.
Urteil gegen Le Pen: Jetzt auch offiziell unwählbar
Die Rechtsextreme kann in Frankreich 2027 nicht als
Präsidentschaftskandidatin antreten. Nur: Das könnte ihrer Partei auch
Aufwind verschaffen.
Urteil gegen Le Pen: Rechtspopulisten wittern eine „Kriegserklärung Brüssel…
Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo
Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le
Pen.
Marine Le Pen verurteilt: Adieu, Madame!
Die Rechtspopulistin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten
und muss eine Fußfessel tragen. Sie und ihre Partei hatten EU-Gelder
unterschlagen.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
Fortschritte bei der EU-Energiewende: Anteil der Fossilen auf Rekordtief
Fast die Hälfte des Stroms in der Europäischen Union stammt aus
erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau von Solarenergie schreitet
schnell voran.
Klimawandel, Leugnung und Wissenschaft: Von „wütendem“ Wetter bis Elitenpl…
Die Folgen der Klimakrise sind unübersehbar. Doch Pseudo-Fakten und
politische Verdrängung blockieren den Wandel.
Straffällige Doppelstaatler: Bald kein Schwede mehr?
Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den
schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.
Verbände stellen Forderungen an Politik: Keine Angst vor Klimaschutz
Die Klima-Allianz aus über 150 Verbänden zeigt Einigkeit beim Kampf für die
Umwelt. Sie fordert Investitionen und Besteuerung von Superreichen.
Klima im Wahlkampf: Gegenwind für den Klimaschutz
2045 will Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre vor der ganzen EU. FDP
und Industrie stellen das infrage – und schaden damit sich selbst.
Erneuerbare Energien: Die bizarre Aversion der AfD
Alice Weidel teilt gegen die Windenergie aus. Dabei wäre ein Ausbremsen der
grünen Stromerzeugung ein Desaster.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.