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# taz.de -- Straffällige Doppelstaatler: Bald kein Schwede mehr?
> Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den
> schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der
> Opposition.
Bild: Staatsminister Ulf Kristersson in einem Passamt der schwedischen Polizei …
Härnösand taz | In Deutschland ist es noch Provokation eines
[1][CDU-Kanzlerkandidaten im Wahlkampfmodus], in Schweden schon offiziell
Regierungspolitik: Am Mittwoch machte Ministerpräsident Ulf Kristersson im
Stockholmer Reichstag klar, unter welcher Voraussetzung Bürger*innen die
[2][schwedische Staatsangehörigkeit] besitzen dürfen: Man müsse ein
„ehrliches und anständiges Leben“ führen.
Diese rechtlich vage Umschreibung sollte den Gegensatz bilden – zu einem
Leben in der organisierten Kriminalität. Explizit Bandenkriminellen,
zumindest denen mit doppelter Staatsangehörigkeit, soll es nun an den Pass
gehen, so will es die Regierung. Dies sei, laut Kristersson eine politische
Maßnahme von vielen im Kampf gegen die kriminellen Banden, um sie
„endgültig loszuwerden“.
Die Staatsangehörigkeit kann, einmal verliehen, bislang nicht entzogen
werden. Und darum sollte es eigentlich gehen am Mittwoch: Der
parlamentarische Grundgesetzausschuss hatte, gemeinsam mit Experten und im
Regierungsauftrag, die Möglichkeit und den Sinn mehrerer
Grundgesetzänderungen untersucht. Der abschließende Bericht wurde am
Mittwoch offiziell an Justizminister Gunnar Strömmer (Moderate) übergeben.
Er enthält nicht nur eine Untersuchung der Pass-Frage, aber sie bekam am
meisten Beachtung: Könnte man das Grundgesetz so ändern, dass man Menschen
mit doppelter Staatsangehörigkeit die schwedische wieder entziehen kann,
wenn sie aufgrund von falschen Angaben oder nach Bedrohung verliehen wurde?
Unter anderem in Deutschland ist das bereits möglich.
## Passentzug wäre möglich
Kann der schwedische Pass wieder eingezogen werden, wenn jemand mit zwei
Pässen ein schweres, staatsbedrohendes Verbrechen begeht? Der Bericht kommt
zu dem Ergebnis, dass beides möglich wäre. Als Beispiel für ein solches
Verbrechen nennt er Spionage und Hochverrat.
Für diese Vorschläge zur Grundgesetzänderung gibt es eine breite politische
Mehrheit, nur die Grünen und die Linkspartei sind dagegen. Mehr als ein
Jahr soll nun beraten, diskutiert und konkretisiert werden, eine Abstimmung
ist erst für Frühjahr 2026 geplant.
Und traditionell hätte die Regierung es an dieser Stelle dabei belassen.
Normalerweise nehmen sie den Bericht entgegen, studieren und diskutieren
ihn. In diesem Fall kam es anders. Die konservativ-liberale Regierung mit
ihrem rechtsextremen Partner, [3][den Schwedendemokraten], machte noch am
selben Tag ihren eigenen Vorschlag zur Ausweitung der Maßnahme auf
Bandenkriminalität.
Allein diese politische Formalität, der mangelnde Respekt vor dem
Grundgesetzausschuss, hatte schon vor der heutigen Debatte der
Parteivorsitzenden für Empörung gesorgt. Weniger als die Vorschläge selbst.
Die Tatsache, dass Schwedens oberster Schwedendemokrat Jimmie Åkesson seit
Jahren kritisiert, dass ein Bandenkrimineller seinen schwedischen Pass
behalten dürfe, dürfte zu einer Normalisierung der politischen Forderung
beigetragen haben.
Der Regierungsvorschlag hat Gegner. Alle vier Oppositionsparteien sind
gegen diesen Vorschlag. Aber die Frage, ob jemand „tatsächlich“ Schwede
oder nur dem Pass nach einer sei, scheint mindestens so weit verbreitet wie
in Deutschland.
16 Jan 2025
## LINKS
[1] /Rassismus-der-CDU/!6060700
[2] /Schweden/!t5243814
[3] /Schwedendemokraten/!t5025055
## AUTOREN
Anne Diekhoff
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