# taz.de -- Straffällige Doppelstaatler: Bald kein Schwede mehr? | |
> Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den | |
> schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der | |
> Opposition. | |
Bild: Staatsminister Ulf Kristersson in einem Passamt der schwedischen Polizei … | |
Härnösand taz | In Deutschland ist es noch Provokation eines | |
[1][CDU-Kanzlerkandidaten im Wahlkampfmodus], in Schweden schon offiziell | |
Regierungspolitik: Am Mittwoch machte Ministerpräsident Ulf Kristersson im | |
Stockholmer Reichstag klar, unter welcher Voraussetzung Bürger*innen die | |
[2][schwedische Staatsangehörigkeit] besitzen dürfen: Man müsse ein | |
„ehrliches und anständiges Leben“ führen. | |
Diese rechtlich vage Umschreibung sollte den Gegensatz bilden – zu einem | |
Leben in der organisierten Kriminalität. Explizit Bandenkriminellen, | |
zumindest denen mit doppelter Staatsangehörigkeit, soll es nun an den Pass | |
gehen, so will es die Regierung. Dies sei, laut Kristersson eine politische | |
Maßnahme von vielen im Kampf gegen die kriminellen Banden, um sie | |
„endgültig loszuwerden“. | |
Die Staatsangehörigkeit kann, einmal verliehen, bislang nicht entzogen | |
werden. Und darum sollte es eigentlich gehen am Mittwoch: Der | |
parlamentarische Grundgesetzausschuss hatte, gemeinsam mit Experten und im | |
Regierungsauftrag, die Möglichkeit und den Sinn mehrerer | |
Grundgesetzänderungen untersucht. Der abschließende Bericht wurde am | |
Mittwoch offiziell an Justizminister Gunnar Strömmer (Moderate) übergeben. | |
Er enthält nicht nur eine Untersuchung der Pass-Frage, aber sie bekam am | |
meisten Beachtung: Könnte man das Grundgesetz so ändern, dass man Menschen | |
mit doppelter Staatsangehörigkeit die schwedische wieder entziehen kann, | |
wenn sie aufgrund von falschen Angaben oder nach Bedrohung verliehen wurde? | |
Unter anderem in Deutschland ist das bereits möglich. | |
## Passentzug wäre möglich | |
Kann der schwedische Pass wieder eingezogen werden, wenn jemand mit zwei | |
Pässen ein schweres, staatsbedrohendes Verbrechen begeht? Der Bericht kommt | |
zu dem Ergebnis, dass beides möglich wäre. Als Beispiel für ein solches | |
Verbrechen nennt er Spionage und Hochverrat. | |
Für diese Vorschläge zur Grundgesetzänderung gibt es eine breite politische | |
Mehrheit, nur die Grünen und die Linkspartei sind dagegen. Mehr als ein | |
Jahr soll nun beraten, diskutiert und konkretisiert werden, eine Abstimmung | |
ist erst für Frühjahr 2026 geplant. | |
Und traditionell hätte die Regierung es an dieser Stelle dabei belassen. | |
Normalerweise nehmen sie den Bericht entgegen, studieren und diskutieren | |
ihn. In diesem Fall kam es anders. Die konservativ-liberale Regierung mit | |
ihrem rechtsextremen Partner, [3][den Schwedendemokraten], machte noch am | |
selben Tag ihren eigenen Vorschlag zur Ausweitung der Maßnahme auf | |
Bandenkriminalität. | |
Allein diese politische Formalität, der mangelnde Respekt vor dem | |
Grundgesetzausschuss, hatte schon vor der heutigen Debatte der | |
Parteivorsitzenden für Empörung gesorgt. Weniger als die Vorschläge selbst. | |
Die Tatsache, dass Schwedens oberster Schwedendemokrat Jimmie Åkesson seit | |
Jahren kritisiert, dass ein Bandenkrimineller seinen schwedischen Pass | |
behalten dürfe, dürfte zu einer Normalisierung der politischen Forderung | |
beigetragen haben. | |
Der Regierungsvorschlag hat Gegner. Alle vier Oppositionsparteien sind | |
gegen diesen Vorschlag. Aber die Frage, ob jemand „tatsächlich“ Schwede | |
oder nur dem Pass nach einer sei, scheint mindestens so weit verbreitet wie | |
in Deutschland. | |
16 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anne Diekhoff | |
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