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# taz.de -- Staatsangehörigkeit
Einbürgerungen und Wahlrecht: Berlin tut nicht genug
Das Einbürgern dauert weiter zu lange, sagt Elif Eralp von der Linken. Um
die „demokratische Lücke“ zu schließen, fordert sie das Wahlrecht für al…
Straffällige Doppelstaatler: Bald kein Schwede mehr?
Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den
schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.
Rassismus der CDU: Merz will Doppelstaatler ausbürgern
Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie
straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef. Doch SPD, Grüne und FDP
lehnen das ab.
Käuflicher Sex: Mehr gemeldete Prostituierte
2023 stieg die Zahl der angemeldeten Prostituierten um acht Prozent. Das
ist weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie.
Filmpremiere im Aquarium: Rechte sind Privilegien
Der gemeinsame Kampf für einen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit
verbindet die Protagonist:innen des Films „Das Recht, Rechte zu haben“.
Britin Shamima Begum und IS: Staatsbürgerschaft legal entzogen
Als 15-Jährige wurde Begum vom „IS“ angeworben, später verlor sie ihre
Staatsbürgerschaft. Nun verwarf ein Gericht ihre Berufung.
Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik: „Das stärkt den rechten Diskurs“
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz
Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: „Zugehörigkeit geht auch im Plural“
Einbürgerungen sind künftig schon nach fünf Jahren möglich. Wer Deutsche*r
wird, muss zudem seine andere Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben.
Neues Zentrum für Einbürgerungen: Toll eingebürgert
Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle.
Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber
bestehen.
Einbürgerung von staatenlosen Menschen: „Staatenlose sind nicht sichtbar“
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen
zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
Einbürgerungen in Deutschland: Höchster Stand seit über 20 Jahren
Die Zahl der Einbürgerungen liegt so hoch wie seit 2001 nicht mehr. Vor
allem Syrer:innen erfüllen mittlerweile vielfach die Voraussetzungen.
Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen
auf Einbürgerung.
Unionspapier zur Migration: Altes Thema, neuer Sprengstoff
Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur
Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
Wahlrecht ohne deutschen Pass: Exklusive Demokratie
Die Arbeitskraft von Migrant:innen wird ausgebeutet – wählen dürfen
viele aber nicht. Warum die Demokratie eigenen Ansprüchen nicht gerecht
wird.
Sachverständigenrat für Integration: Turbo-Einbürgerung, bitte
Deutschland ist divers wie nie. Vor der Bundestagswahl fordern
Expert:innen für Integration Maßnahmen für mehr politische Teilhabe.
Nachkommen von NS-Verfolgten: Bald wieder eingebürgert
Diskriminierende Gesetze haben bis jetzt vielen Nachfahren von deutschen
NS-Verfolgten die Einbürgerung verwehrt. Das soll sich nun ändern.
Dschihadisten mit Doppelpass: Ausbürgerung nun möglich
Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit kann der
deutsche Pass entzogen werden. Darauf einigten sich Seehofer und Barley.
Kein deutscher Pass für verfolgte Frauen: Opposition verlangt Neuregelung
Den Nachkommen vom im NS verfolgten Frauen, die im Exil einen Ausländer
geheiratet haben, wird die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert.
Kirchenbeauftragter über US-Migration: „Die Überwachung wird zunehmen“
Juan Carlos Ruiz de Dios will die Ursachen der Einwanderung in den
Herkunftsländern bekämpfen. Die Leute würden dem Angebot der USA nicht
trauen.
Posse um Staatsangehörigkeit: Ein deutscher Pass für Raz
Mehr als ein Jahr lang saß David S. mit seinem Sohn in Wien fest, weil die
Behörden sich querstellten. Nun lenkt das Auswärtige Amt endlich ein.
Doppelpass bei Einwandererkindern: Das Gesetz lässt auf sich warten
Die Bundesregierung soll die „Optionspflicht“ für Jugendliche aussetzen,
fordern die Grünen. Hamburg hat das schon getan. Andere Länder zögern.
Debatte Staatsbürgerschaft: Weg vom Blutsrecht
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für
die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische
Trends.
SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten
Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden
müssen.
Optionszwang wird aufgeweicht: Bremen will den Doppelpass
Junge Bremer sollen sich nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden
müssen. Ein Erlass definiert, wann beide erlaubt sein könnten.
Mehrstaatlichkeit wird Wahlkampfthema: FDP umwirbt Deutschtürken
Ab diesem Jahr verlieren die ersten jungen Doppelstaatler ihren deutschen
Pass wieder. Die CDU besteht auf der Optionspflicht, die FDP nicht mehr.
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