# taz.de -- SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse | |
> In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten | |
> Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden | |
> müssen. | |
Bild: Gehen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft getrennte Wege: Die Unterh�… | |
BERLIN dpa | Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über | |
die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Der | |
Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an, | |
die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern. | |
Der SPD geht das nicht weit genug. Deren Verhandlungsführer, | |
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte das Angebot ab: „Das wäre | |
die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar | |
keinen Fall einlassen.“ Möglicherweise muss die große Verhandlungsrunde | |
oder die Runde der Parteichefs über das Streitthema entscheiden. | |
Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu | |
Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung | |
über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreter von Union und SPD | |
sagten vorab, sie erwarteten sehr harte Verhandlungen. | |
Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern direkt zwei Pässe | |
zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren | |
ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass | |
bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus | |
der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel Staaten in Lateinamerika, Nordafrika | |
oder Nahost. | |
Besonders umstritten ist das „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt | |
wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt | |
zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss sich aber bis zur Vollendung | |
des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern | |
entscheiden. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen | |
Wurzeln. | |
## Ein verheerendes Signal | |
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, die Frist | |
beispielsweise bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern. Den Sozialdemokraten | |
reicht das aber nicht: Sie wollen das „Optionsmodell“ ganz abschaffen und | |
doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die | |
SPD-Unterhändlerin für die Themen Migration und Integration, Parteivize | |
Aydan Özoguz, rief dazu auf, die Fehler aus dem Jahr 2000 zu korrigieren | |
und das „verheerende Signal“ abzustellen, das das „Optionsmodell“ bisla… | |
aussende. | |
Auch Oppermann appellierte an die Union, sich zu bewegen. Die bisherige | |
Regelung passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deutschland sei eine | |
Einwanderungsgesellschaft. „Wir brauchen diese Menschen“, mahnte er. Die | |
SPD werde ihre Ziele, also die Abschaffung des „Optionsmodells“ und | |
erleichterte Einbürgerungen, „auf keinen Fall preisgeben“. | |
## Doppelstaater als Fehlentwicklung | |
Friedrich wies die SPD-Forderungen zurück: „Wir lehnen das ab.“ Das | |
„Optionsmodell“ habe sich bewährt. Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es | |
auch um Loyalität und die Identität eines Landes. „Wir wollen nicht, dass | |
es Mehrstaatigkeit gibt.“ Dass es bereits eine zunehmende Zahl an | |
Doppelstaatern gebe, bezeichnete Friedrich als Fehlentwicklung. Bei | |
EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. „Aber da, wo wir es vermeiden | |
können, sollten wir es tun.“ | |
Der Ressortchef betonte, er sehe nicht, wo sich Union und SPD über sein | |
Kompromissangebot hinaus einig werden könnten. „Notfalls muss das dann in | |
der großen Runde entschieden werden.“ Nach bisheriger Planung wird diese | |
große Runde in der kommenden Woche am 13. November über die Themen der | |
Innen-Arbeitsgruppe beraten. | |
7 Nov 2013 | |
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