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# taz.de -- SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
> In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten
> Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden
> müssen.
Bild: Gehen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft getrennte Wege: Die Unterh�…
BERLIN dpa | Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über
die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Der
Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an,
die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern.
Der SPD geht das nicht weit genug. Deren Verhandlungsführer,
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte das Angebot ab: „Das wäre
die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar
keinen Fall einlassen.“ Möglicherweise muss die große Verhandlungsrunde
oder die Runde der Parteichefs über das Streitthema entscheiden.
Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu
Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung
über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreter von Union und SPD
sagten vorab, sie erwarteten sehr harte Verhandlungen.
Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern direkt zwei Pässe
zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren
ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass
bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus
der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel Staaten in Lateinamerika, Nordafrika
oder Nahost.
Besonders umstritten ist das „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt
wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt
zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss sich aber bis zur Vollendung
des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern
entscheiden. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen
Wurzeln.
## Ein verheerendes Signal
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, die Frist
beispielsweise bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern. Den Sozialdemokraten
reicht das aber nicht: Sie wollen das „Optionsmodell“ ganz abschaffen und
doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die
SPD-Unterhändlerin für die Themen Migration und Integration, Parteivize
Aydan Özoguz, rief dazu auf, die Fehler aus dem Jahr 2000 zu korrigieren
und das „verheerende Signal“ abzustellen, das das „Optionsmodell“ bisla…
aussende.
Auch Oppermann appellierte an die Union, sich zu bewegen. Die bisherige
Regelung passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deutschland sei eine
Einwanderungsgesellschaft. „Wir brauchen diese Menschen“, mahnte er. Die
SPD werde ihre Ziele, also die Abschaffung des „Optionsmodells“ und
erleichterte Einbürgerungen, „auf keinen Fall preisgeben“.
## Doppelstaater als Fehlentwicklung
Friedrich wies die SPD-Forderungen zurück: „Wir lehnen das ab.“ Das
„Optionsmodell“ habe sich bewährt. Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es
auch um Loyalität und die Identität eines Landes. „Wir wollen nicht, dass
es Mehrstaatigkeit gibt.“ Dass es bereits eine zunehmende Zahl an
Doppelstaatern gebe, bezeichnete Friedrich als Fehlentwicklung. Bei
EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. „Aber da, wo wir es vermeiden
können, sollten wir es tun.“
Der Ressortchef betonte, er sehe nicht, wo sich Union und SPD über sein
Kompromissangebot hinaus einig werden könnten. „Notfalls muss das dann in
der großen Runde entschieden werden.“ Nach bisheriger Planung wird diese
große Runde in der kommenden Woche am 13. November über die Themen der
Innen-Arbeitsgruppe beraten.
7 Nov 2013
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