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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Nahles erwartet Steuererhöh…
> Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für
> Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier
> sieht das anders.
Bild: Leicht machen will sie es der Union sicher nicht: Andrea Nahles, SPD-Gene…
BERLIN rtr/afp | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen
zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für
unausweichlich. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine
Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen
übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle
Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land
wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu
verbessern, sagte Nahles Spiegel Online.
„Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich
der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau.“ Die Frage von
Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung.
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker
Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung als Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen indes ausgeschlossen. „Wir machen keine
Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung Die Welt (Samstagsausgabe).
„Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin.“
Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders
wichtig sei, antwortete Bouffier: „Erstens – keine Steuererhöhungen,
zweitens – die Mütterrente.“ Diese beiden Ziele werde die Union erreichen,
zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich gegen eine
Finanztransaktionssteuer aus. Ein „nationaler Alleingang“ Deutschlands
hätte in dieser Sache „verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum
Rhein-Main“.
## Gabriel warnt vor Scheitern
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem
als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union üb…
eine Große Koalition. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Gabriel indes, dass an dieser Frage die
Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.
„Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen
– wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere
Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Gabriel. Er zählte als
Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei
Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die
Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf.
Als „schweren Fehler“ bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der
Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur
Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der
Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.
Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die
Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein
gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde
„wichtig“. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn f�…
gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt
werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für
Kindertagesstätten vorhanden ist.“
9 Nov 2013
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