# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Nahles erwartet Steuererhöh… | |
> Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für | |
> Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier | |
> sieht das anders. | |
Bild: Leicht machen will sie es der Union sicher nicht: Andrea Nahles, SPD-Gene… | |
BERLIN rtr/afp | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen | |
zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für | |
unausweichlich. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine | |
Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen | |
übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle | |
Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land | |
wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu | |
verbessern, sagte Nahles Spiegel Online. | |
„Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich | |
der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau.“ Die Frage von | |
Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung. | |
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker | |
Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung als Ergebnis der | |
Koalitionsverhandlungen indes ausgeschlossen. „Wir machen keine | |
Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung Die Welt (Samstagsausgabe). | |
„Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin.“ | |
Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders | |
wichtig sei, antwortete Bouffier: „Erstens – keine Steuererhöhungen, | |
zweitens – die Mütterrente.“ Diese beiden Ziele werde die Union erreichen, | |
zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich gegen eine | |
Finanztransaktionssteuer aus. Ein „nationaler Alleingang“ Deutschlands | |
hätte in dieser Sache „verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum | |
Rhein-Main“. | |
## Gabriel warnt vor Scheitern | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem | |
als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union üb… | |
eine Große Koalition. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen | |
Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Gabriel indes, dass an dieser Frage die | |
Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe. | |
„Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen | |
– wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere | |
Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Gabriel. Er zählte als | |
Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei | |
Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die | |
Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf. | |
Als „schweren Fehler“ bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der | |
Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur | |
Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der | |
Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition. | |
Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die | |
Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein | |
gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde | |
„wichtig“. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn f�… | |
gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt | |
werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für | |
Kindertagesstätten vorhanden ist.“ | |
9 Nov 2013 | |
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