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# taz.de -- Stand der Koalitionsverhandlungen: Höhere Steuern? Ach, egal
> Die SPD löst sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen und macht
> dafür mehr Druck bei der Frauenquote. Die EZB mahnt zu maßvoller
> Finanzpolitik.
Bild: Mahnt zum Konsolidierungskurs: EZB-Direktor Jörg Asmussen (links)
BERLIN dpa | Die SPD macht eine große Koalition nicht mehr von
Steuererhöhungen abhängig. Das erklärte jetzt der SPD-Chefunterhändler in
der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, Norbert Walter-Borjans. „Wenn es
eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und
Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern“, sagte der
nordrhein-westfälische Finanzminister der Rheinischen Post vom Donnerstag.
Beim Dauerbrenner Frauenquote erhöhten die Sozialdemokraten den Druck auf
die Union. „Ich erwarte, dass die Union sich jetzt bewegt“, sagte die
Vize-Parteichefin und Co-Leiterin der AG Familie, Manuela Schwesig, der
Nachrichtenagentur dpa.
Die SPD schlägt als Kompromiss vor, den Anteil weiblicher Führungskräfte in
Aufsichtsräten stufenweise zu erhöhen. Aufsichtsräte sollen bis spätestens
2015 eine Quote von mindestens 25 Prozent aufweisen, ab 2018 von 30 Prozent
und im Jahr 2021 von 40 Prozent. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm eine
feste Quote von 30 Prozent im Jahr 2020 in Aussicht gestellt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) mischte sich in die Koalitionsgespräche
ein. Die Euro-Hüter – auf ihre eigene politische Unabhängigkeit stets
bedacht - ermahnten Union und SPD, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
auf Konsolidierungskurs zu bleiben. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen
sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Eine große Koalition rechtfertigt
sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen.“
## EZB-Direktor sieht 75-Milliarden-Lücke
SPD-Mitglied Asmussen, Ex-Staatssekretär und zuletzt zeitweise als
möglicher Bundesfinanzminister gehandelt, beklagte eine Investitionslücke
von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im
Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze. Beim
Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu
„entpolitisieren“. So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens
unabhängige Kommissionen geben.
Im Wahlkampf hatte die SPD vehement höhere Steuern für Spitzenverdiener
gefordert. Die Union will das verhindern. Die Sozialdemokraten hoffen
alternativ, zusätzliche Spielräume durch einen erfolgreichen Kampf gegen
Steuerhinterziehung zu gewinnen.
Beim Steuerbetrug gehe es um mindestens 30 Milliarden Euro, bei der
Steuervermeidung um 130 Milliarden pro Jahr. „Wenn es uns gelingt, von
diesen großen Summen auch nur einen Teil in die Kasse zu bekommen, wäre das
nur gerecht“, sagte Walter-Borjans.
14 Nov 2013
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