# taz.de -- Stand der Koalitionsverhandlungen: Höhere Steuern? Ach, egal | |
> Die SPD löst sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen und macht | |
> dafür mehr Druck bei der Frauenquote. Die EZB mahnt zu maßvoller | |
> Finanzpolitik. | |
Bild: Mahnt zum Konsolidierungskurs: EZB-Direktor Jörg Asmussen (links) | |
BERLIN dpa | Die SPD macht eine große Koalition nicht mehr von | |
Steuererhöhungen abhängig. Das erklärte jetzt der SPD-Chefunterhändler in | |
der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, Norbert Walter-Borjans. „Wenn es | |
eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und | |
Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen | |
gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern“, sagte der | |
nordrhein-westfälische Finanzminister der Rheinischen Post vom Donnerstag. | |
Beim Dauerbrenner Frauenquote erhöhten die Sozialdemokraten den Druck auf | |
die Union. „Ich erwarte, dass die Union sich jetzt bewegt“, sagte die | |
Vize-Parteichefin und Co-Leiterin der AG Familie, Manuela Schwesig, der | |
Nachrichtenagentur dpa. | |
Die SPD schlägt als Kompromiss vor, den Anteil weiblicher Führungskräfte in | |
Aufsichtsräten stufenweise zu erhöhen. Aufsichtsräte sollen bis spätestens | |
2015 eine Quote von mindestens 25 Prozent aufweisen, ab 2018 von 30 Prozent | |
und im Jahr 2021 von 40 Prozent. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm eine | |
feste Quote von 30 Prozent im Jahr 2020 in Aussicht gestellt. | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) mischte sich in die Koalitionsgespräche | |
ein. Die Euro-Hüter – auf ihre eigene politische Unabhängigkeit stets | |
bedacht - ermahnten Union und SPD, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik | |
auf Konsolidierungskurs zu bleiben. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen | |
sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Eine große Koalition rechtfertigt | |
sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen.“ | |
## EZB-Direktor sieht 75-Milliarden-Lücke | |
SPD-Mitglied Asmussen, Ex-Staatssekretär und zuletzt zeitweise als | |
möglicher Bundesfinanzminister gehandelt, beklagte eine Investitionslücke | |
von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im | |
Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze. Beim | |
Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu | |
„entpolitisieren“. So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens | |
unabhängige Kommissionen geben. | |
Im Wahlkampf hatte die SPD vehement höhere Steuern für Spitzenverdiener | |
gefordert. Die Union will das verhindern. Die Sozialdemokraten hoffen | |
alternativ, zusätzliche Spielräume durch einen erfolgreichen Kampf gegen | |
Steuerhinterziehung zu gewinnen. | |
Beim Steuerbetrug gehe es um mindestens 30 Milliarden Euro, bei der | |
Steuervermeidung um 130 Milliarden pro Jahr. „Wenn es uns gelingt, von | |
diesen großen Summen auch nur einen Teil in die Kasse zu bekommen, wäre das | |
nur gerecht“, sagte Walter-Borjans. | |
14 Nov 2013 | |
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