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# taz.de -- Themen der Koalitionsgesprächsrunde: Das liebe Geld
> Die Union hat viel versprochen im Wahlkampf, nun muss es finanziert
> werden. Mit der SPD gibt es da ein paar Differenzen. Der Stand der
> Verhandlungen.
Bild: Da sitzt der Sigmar auf der ... nein, nur auf dem Geld natürlich
BERLIN dpa | Zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den
Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt
die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau
heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ am Freitag offen, ob es bei
der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt. „Das
wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch
einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden“, sagte Kauder der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das gelte auch für die „kalte Progression“
– bei der Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast
netto weniger in der Tasche haben.
Nach Informationen der Rheinischen Post soll sich die Unionsspitze bereits
von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch die im Wahlprogramm
in Aussicht gestellte schrittweise Angleichung der Kinder-Freibeträge auf
Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im
Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro
würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
CDU und CSU hatten bereits im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer
Vorhaben geschwiegen. Die große Koalitionsrunde trifft sich an diesem
Montag in der SPD-Parteizentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur
Energiewende geben.
Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut
ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im
September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine große Koalition gut
finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für
Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei
SPD-Leuten (54 Prozent).
Die Themen der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen im Einzelnen,
Stand Freitagnachmittag:
Bildung: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber
umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau
der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) sah das Thema ebenfalls wohlwollend, machte aber keine
konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll
„spürbar“ erhöht werden, kündigten die Verhandlungsführerinnen Johanna
Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) an.
Energie: Stück für Stück kommen CDU, CSU und SPD bei der Energiewende
voran. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich günstiger
gestalten, planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40
Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den
Koalitionsvertrag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Noch
strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent Anteil,
die SPD 75 Prozent. Das Ziel beim Windpark-Ausbau in Nord- und Ostsee soll
von 10 000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt werden. Künftig könnte ein
Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. „Ich glaube, dass es
sinnvoll wäre“, sagte Kauder der FAZ.
Innen: Bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen
Lebenspartnern mit Ehepaaren liegen Union und SPD noch weit auseinander.
„Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann.
Für die Union kommt das nicht infrage. „Wir werden das nicht akzeptieren“,
sagte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Einig ist sich Schwarz-Rot,
härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen.
Verkehr: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert
Probleme. Es gebe von allen Seiten eine „ganze Menge Fragen“ zur konkreten
Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Führende
CDU-Politiker verwiesen ebenfalls auf offene Punkte.
8 Nov 2013
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Andrea Nahles
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