# taz.de -- Themen der Koalitionsgesprächsrunde: Das liebe Geld | |
> Die Union hat viel versprochen im Wahlkampf, nun muss es finanziert | |
> werden. Mit der SPD gibt es da ein paar Differenzen. Der Stand der | |
> Verhandlungen. | |
Bild: Da sitzt der Sigmar auf der ... nein, nur auf dem Geld natürlich | |
BERLIN dpa | Zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den | |
Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt | |
die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau | |
heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ am Freitag offen, ob es bei | |
der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt. „Das | |
wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch | |
einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden“, sagte Kauder der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das gelte auch für die „kalte Progression“ | |
– bei der Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast | |
netto weniger in der Tasche haben. | |
Nach Informationen der Rheinischen Post soll sich die Unionsspitze bereits | |
von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch die im Wahlprogramm | |
in Aussicht gestellte schrittweise Angleichung der Kinder-Freibeträge auf | |
Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im | |
Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro | |
würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. | |
CDU und CSU hatten bereits im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer | |
Vorhaben geschwiegen. Die große Koalitionsrunde trifft sich an diesem | |
Montag in der SPD-Parteizentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur | |
Energiewende geben. | |
Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut | |
ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im | |
September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine große Koalition gut | |
finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für | |
Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei | |
SPD-Leuten (54 Prozent). | |
Die Themen der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen im Einzelnen, | |
Stand Freitagnachmittag: | |
Bildung: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber | |
umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau | |
der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) sah das Thema ebenfalls wohlwollend, machte aber keine | |
konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll | |
„spürbar“ erhöht werden, kündigten die Verhandlungsführerinnen Johanna | |
Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) an. | |
Energie: Stück für Stück kommen CDU, CSU und SPD bei der Energiewende | |
voran. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich günstiger | |
gestalten, planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40 | |
Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den | |
Koalitionsvertrag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Noch | |
strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent Anteil, | |
die SPD 75 Prozent. Das Ziel beim Windpark-Ausbau in Nord- und Ostsee soll | |
von 10 000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt werden. Künftig könnte ein | |
Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. „Ich glaube, dass es | |
sinnvoll wäre“, sagte Kauder der FAZ. | |
Innen: Bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen | |
Lebenspartnern mit Ehepaaren liegen Union und SPD noch weit auseinander. | |
„Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche | |
Lebenspartnerschaften“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. | |
Für die Union kommt das nicht infrage. „Wir werden das nicht akzeptieren“, | |
sagte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Einig ist sich Schwarz-Rot, | |
härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. | |
Verkehr: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert | |
Probleme. Es gebe von allen Seiten eine „ganze Menge Fragen“ zur konkreten | |
Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Führende | |
CDU-Politiker verwiesen ebenfalls auf offene Punkte. | |
8 Nov 2013 | |
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