# taz.de -- SPD für Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot zu Weihnachten | |
> Abschied von Rot-Grün: Der Konvent der Sozialdemokraten stimmt für | |
> Koalitionsgespräche mit der Union. Beim Programm zeigt man sich | |
> kompromissbereit. | |
Bild: Merkel und Gabirel: Friede im Winter | |
BERLIN taz | Matthias Blocher steht vor dem Willy-Brandt-Haus. Das 43 Jahre | |
alte SPD-Mitglied verteilt Flyer, auf denen Parteichef Sigmar Gabriel zu | |
sehen ist sowie der Satz: „Wort halten ist wohl nicht dein Ding, was?“ Über | |
den Konvent, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Inneren des Hauses | |
stattfindet, sagt Blocher: „Da wird etwas beschlossen, was von der Basis eh | |
abgelehnt wird.“ Er meint das Votum der SPD-Mitglieder, die nach | |
Koalitionsverhandlungen mit der Union dem Vertrag zustimmen sollen. Ihre | |
Entscheidung ist bindend. | |
//www.taz.de/Kommentar-Gruene-/!125871/:Während die Grünen an diesem | |
Wochenende ihren Traum von Rot-Grün begruben, öffneten sich die | |
Sozialdemokraten hin zur Union. Die Genossen im Willy-Brandt-Haus stimmten | |
denn auch am Nachmittag Koalitionsverhandlungen zu. Und das, obwohl der | |
beschlossene Antrag keine Steuererhöhungen mehr vorsieht. Auch die | |
Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent soll | |
nicht mehr erhoben werden. | |
Klar formuliert ist jedoch die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn in Ost | |
und West noch in dieser Legislatur, zudem eine Mietpreisbremse. Wie das | |
alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein soll, ist fraglich. | |
Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach dem Konvent, das Thema Steuer werde | |
man mit der Union „auf der Basis des Wahlprogramms verhandeln“. | |
SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling kann nicht erkennen, dass sich die | |
SPD von Steuererhöhungen verabschiedet hat. Der Konvent habe dem | |
Antragsentwurf des Parteivorstands für eine „solide und gerechte | |
Finanzierung aller Projekte“ zugestimmt. „Die Union behauptet, das ginge | |
ohne Steuererhöhungen“, so der Finanzpolitiker gegenüber der taz. „Ob | |
Steuererhöhungen notwendig werden, wird sich erst in den Verhandlungen | |
zeigen.“ Man werde jedenfalls „keine sozialen Kürzungen“ akzeptieren. | |
Matthias Blocher, der Sozialdemokrat auf der Straße, erzählte derweil | |
wütend, wie er im Wahlkampf „von Tür zu Tür“ gezogen ist, um für seine | |
Partei zu werben. „Heute stehe ich hier vor der Tür“, sagt er. Für ihn ist | |
dies das Ende des Projekts Rot-Grün. | |
## Anpassungsfähiges Programm | |
Der Entwurf der Parteispitze war nach einer SPD-Vorstandsitzung am | |
Sonntagmorgen noch überarbeitet worden. Die Änderungen und Ergänzungen | |
bezogen sich unter anderem auf das Betreuungsgeld als „falschen Pfad“, auf | |
eine europäische „Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik“ | |
sowie den Mieterschutz. | |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist als Beobachter nach | |
Berlin gekommen. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist seine Partei nun | |
in der unkomfortablen Situation, mit dem politischen Gegner ein Bündnis | |
schmieden zu müssen. Dass man sich zuvor allein auf Rot-Grün festgelegt und | |
ein Bündnis mit der Linkspartei strikt ausgeschlossen hatte, macht die | |
aktuelle Verhandlungssituation nicht einfacher. | |
Sebastian Edathy ist sich denn auch sicher: „In vier Jahren wird keine | |
Partei mehr mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen.“ Wie viele | |
andere Bundestagsabgeordnete fände er es sinnvoll, wenn die SPD Gespräche | |
mit der Linken darüber führt, welche gemeinsamen Inhalte man hat. | |
Nach dem Votum des Konvents geht es nun in die Verhandlungen mit der Union. | |
Am Mittwoch, dem Tag nach der Konstituierung des neuen Parlaments, soll es | |
zu einem ersten Treffen der Unterhändler kommen. Auf die Frage, ob es bis | |
Weihnachten eine schwarz-rote Regierung geben wird, antwortete Sigmar | |
Gabriel im Willy-Brandt-Haus, das könne er sich durchaus vorstellen. | |
„Weihnachten muss es auch mal gut sein.“ | |
Soll heißen: Noch vor den Feiertagen könnten die SPD-Mitglieder einer | |
Großen Koalition ihren Segen geben. Oder auch nicht. | |
20 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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