# taz.de -- Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli | |
> Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von | |
> Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen | |
> haben. | |
Bild: Eine grün-linke Opposition hätte 20 Prozent der Stimmen im Parlament - … | |
FREIBURG taz | Union und SPD sind bereit, im Fall einer Großen Koalition | |
die Rechte der Opposition zu stärken. Das berichtete die Frankfurter | |
Allgemeine Sonntagszeitung. Grüne und Linke sollen zusammen das | |
Bundesverfassungsgericht anrufen oder auch einen Untersuchungsausschuss | |
einsetzen können, obwohl sie nicht die derzeit erforderlichen 25 Prozent | |
der Bundestagsabgeordneten in einer wahrscheinlichen grün-linken Opposition | |
stellen würden. | |
Sollte die Große Koalition zustande kommen, hätten die Regierungsfraktionen | |
gemeinsam rund 80 Prozent der Sitze im Bundestag, die Opposition zusammen | |
nur 20 Prozent. Das ist zu wenig, um wichtige Oppositionsrechte ausüben zu | |
können. Auch für Minderheitsrechte wie die Normenkontrolle beim | |
Bundesverfassungsgericht ist mindestens ein Viertel der Abgeordnetenstimmen | |
erforderlich. | |
Für eine Absenkung dieser Schwellen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder | |
das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestags werden geändert. | |
Oder die Mehrheitsfraktionen geben eine informelle Selbstverpflichtung ab, | |
dass sie entsprechende Anträge der Opposition unterstützen werden. Das | |
konkrete Vorgehen soll bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. | |
Das Zugeständnis dürfte Union und SPD leicht fallen, denn in der Praxis | |
wird die Stärkung der Oppositionsrechte nur wenig Auswirkungen haben. | |
## Meistens klagen die Bürger selbst in Karlsruhe | |
So gehen am Bundesverfassungsgericht pro Jahr rund 6.000 Klagen ein, davon | |
stammen aber nur ein oder zwei von der Opposition im Bundestag. Zwar stellt | |
die Opposition vor fast jedem großen politischen Vorhaben der Regierung | |
auch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Doch nur selten geht die | |
Opposition tatsächlich nach Karlsruhe. Manchmal klagen Länder gegen ein | |
neues Gesetz, etwa Hamburg gegen das Betreuungsgeld. Meistens aber klagen | |
betroffene Bürger oder Unternehmen. Die Gefahr, dass Karlsruhe bei einem | |
umstrittenen Vorhaben nicht eingeschaltet wird, besteht also kaum. | |
Zudem: Wenn ein Skandal aufwühlt, könnte sich die Regierungsmehrheit der | |
Forderung der Medienöffentlichkeit nach einem Untersuchungsausschuss kaum | |
entziehen. | |
20 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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