# taz.de -- Bundestag konstituiert sich: Erste parlamentarische Übung | |
> Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von | |
> Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten | |
> durch. | |
Bild: Und bitte hübsch einstimmig: Abgeordnete singen die Nationalhymne. | |
BERLIN taz | Es ist wie nach den großen Ferien. Gewimmel in den Gängen, | |
Geschnatter, dann der Gong. Ruhe. Schließlich tritt Alterspräsident Heinz | |
Riesenhuber (CDU) vorn ans Pult und hebt an zu reden. Erste Stunde: | |
Konstituierung des 18. Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. | |
In seiner Rede dankt Riesenhuber den FDP-Kollegen für ihre parlamentarische | |
Arbeit, eine freundliche Geste nach Wochen der Häme. Während er über | |
Energiepolitik, Breitbandausbau und Demografie spricht, tuschelt die | |
Kanzlerin in der ersten Reihe mit ihrem Banknachbarn Volker Kauder. | |
In seinem eckigen Bayerisch ermuntert Riesenhuber schließlich die | |
Abgeordneten zu „fraktionsübergreifendem Biertrinken“. Heiterkeit. Dann | |
auch schon die erste Prüfung: Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner | |
StellvertreterInnen. | |
Als Norbert Lammert mit sensationellen 94,6 Prozent als Bundestagspräsident | |
wiedergewählt wird, zeigt er sich gerührt. In seiner Antrittsrede setzt er | |
sich für die Wahrung der Oppositionsrechte ein. Kommt die Große Koalition, | |
müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und | |
gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst | |
werden. Gleich darauf beginnt der Streit über die Wahl seiner | |
StellvertreterInnen. | |
Union und SPD, die Koalitionäre in spe, möchten nämlich das | |
Bundestagspräsidium um zwei ihrer Leute aufstocken. Gegen den Protest von | |
Linken und Grünen natürlich. Damit die Sozialdemokraten mit Ulla Schmidt | |
und Edelgard Bulmahn eine zusätzliche Vize ins Präsidium bekommen, erhalten | |
auch CDU und CSU einen weiteren Sitz. Neben CSU-Urgestein Johannes | |
Singhammer soll Exgeneralsekretär Peter Hintze den prestigeträchtigen Job | |
bekommen. Die Linke schickt erneut Petra Pau ins Rennen, für die Grünen | |
kommt Ex-Parteichefin Claudia Roth. | |
## Linke: Größeres Präsidium nicht gerechtfertigt | |
In der Aussprache nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, | |
Michael Grosse-Brömer, die Kritik an der doppelten Stellvertreterzahl | |
„kleinlich“, schon in der letzten Legislatur habe es sechs Stellvertreter | |
gegeben. Damals war allerdings noch die FDP-Fraktion vertreten. Ihm | |
antwortet Petra Sitte, neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. | |
Erst seit der 16. Wahlperiode gebe es sechs Sitze. Bei nur noch vier | |
Fraktionen sei ein größeres Präsidium nicht zu rechtfertigen. | |
Thomas Oppermann (SPD) antwortet, sechs Stellvertreter bildeten die | |
Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab. „25,7 Prozent sind immer noch | |
erkennbar mehr als 8,4 Prozent“, wandte er sich an den einstigen | |
Wunschkoalitionspartner, die Grünen. Doch: „Die Opposition muss alle | |
parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu | |
kontrollieren.“ | |
Britta Haßelmann, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, | |
schimpfte erst mal in Richtung Linksfraktion, die zuvor für die | |
Geschäftsordnung gestimmt hatte. Wozu seien bei nur noch vier Fraktionen | |
zwei Stellvertreter mehr nötig? Für die öffentliche Debatte bedeute diese | |
Abstimmung: „Große Koalition – das kostet was.“ Bundestagsvizes erhalten | |
mit 12.400 Euro das Anderthalbfache des Abgeordnetensalärs, hinzu kommen | |
höhere Pensionsansprüche. | |
Das Bild, das am Ende der Debatte folgt, steht sinnbildlich für die | |
kommenden Jahre. Bei der Abstimmung über die „Zahl der Stellvertreter des | |
Präsidenten“ gehen bei „Ja“ unzählige Hände bei Union und SPD hoch. Be… | |
Gegenfrage muss man sehr genau hinschauen, um die Opposition als solche zu | |
erkennen. Danach werden alle sechs KandidatInnen gewählt. Das erste von | |
vier Schuljahren beginnt. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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