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# taz.de -- Nach der Wahl: Neuer Bundestag kommt zusammen
> Die Abgeordneten haben ihre erste Sitzung. Auch die Rechte der Opposition
> sind Thema, da sie für wichtige Kontrollmechanismen zu klein sein könnte.
Bild: Herausgeputzt: Letzte Reinigungsarbeiten vor der ersten Sitzung
BERLIN dpa | Der im September neu gewählte Bundestag kommt an diesem
Dienstag (11 Uhr) erstmals zusammen. Die 631 Abgeordneten werden den
Bundestagspräsidenten wählen. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert
Lammert gilt als sicher. Der 64-Jährige ist seit 2005 Präsident des
Parlaments.
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom ältesten Abgeordneten im
Saal. Alterspräsident ist – wie schon 2009 – der CDU-Politiker Heinz
Riesenhuber (77). Die Abgeordneten legen auch fest, wie viele
Stellvertreter der Bundestagspräsident haben wird. In der zurückliegenden
Wahlperiode stellte jede der fünf Fraktionen einen Vize. Diesmal
beanspruchen CDU/CSU und SPD jeweils einen weiteren Vizeposten für sich.
Ein Thema vor der ersten Sitzung sind auch die Minderheitsrechte der
Opposition. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten Linke und
Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte
wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz aber
mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Die Geschäftsordnung des
Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde
versehen sind.
Alterspräsident Riesenhuber hat dennoch keine Bedenken, dass die Opposition
ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen wird. „Mir ist da
nicht bange. Wir werden eine durchaus lebendige, eine muntere Opposition
erleben“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
## Rolle der Opposition
Die SPD-Fraktion versicherte Grünen und Linkspartei, im Fall einer großen
Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen. „Die parlamentarische
Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine
wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas
Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle
parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu
kontrollieren.“
Am Nachmittag (17.00 Uhr) erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Minister ihrer schwarz-gelben Regierung von Bundespräsident Joachim Gauck
die Entlassungsurkunden. Dies schreibt das Grundgesetz vor. Die Regierung
bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen
Regierungschef wählt.
Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalition an
diesem Mittwoch in großer Runde beginnen. Zuvor tagt an diesem Dienstag
bereits die Steuerungsgruppe, um über die Einsetzung von 12 bis 14
Arbeitsgruppen zu sprechen.
## Uneinigkeit über Mindestlohn
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich selbstbewusst. Die SPD werde
nicht „kleinmütig“ in die Verhandlungen gehen, sagte sie der Rhein-Zeitung
aus Koblenz. Um die Handschrift der SPD sichtbar zu machen, reiche ein
Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus. „Wenn wir neben dem Mindestlohn für
sieben Millionen Beschäftigte auch in der Pflege und Bildung etwas erreicht
haben, dann können wir erhobenen Hauptes in die nächsten vier Jahre gehen.
Wenn wir das nicht schaffen, wird es schwierig.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, warnte vor den Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für
Ostdeutschland. „Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von
der Hand zu weisen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Union will nach einem Bericht der Bild-Zeitung offenbar auch ihre
Wahlkampfforderung nach einem höheren Kindergeld durchsetzen. Entsprechende
Debatten gebe es in der CDU/CSU, schreibt das Blatt.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: „Kindergeld
und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle
Spielräume dafür ergeben.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Union und SPD vor unsolide
finanzierten Rentenvorhaben. „Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder
die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten,
als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird“, sagte er der Welt. Niemand
dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrücklage blenden lassen.
22 Oct 2013
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