# taz.de -- Nach der Wahl: Neuer Bundestag kommt zusammen | |
> Die Abgeordneten haben ihre erste Sitzung. Auch die Rechte der Opposition | |
> sind Thema, da sie für wichtige Kontrollmechanismen zu klein sein könnte. | |
Bild: Herausgeputzt: Letzte Reinigungsarbeiten vor der ersten Sitzung. | |
BERLIN dpa | Der im September neu gewählte Bundestag kommt an diesem | |
Dienstag (11 Uhr) erstmals zusammen. Die 631 Abgeordneten werden den | |
Bundestagspräsidenten wählen. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert | |
Lammert gilt als sicher. Der 64-Jährige ist seit 2005 Präsident des | |
Parlaments. | |
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom ältesten Abgeordneten im | |
Saal. Alterspräsident ist – wie schon 2009 – der CDU-Politiker Heinz | |
Riesenhuber (77). Die Abgeordneten legen auch fest, wie viele | |
Stellvertreter der Bundestagspräsident haben wird. In der zurückliegenden | |
Wahlperiode stellte jede der fünf Fraktionen einen Vize. Diesmal | |
beanspruchen CDU/CSU und SPD jeweils einen weiteren Vizeposten für sich. | |
Ein Thema vor der ersten Sitzung sind auch die Minderheitsrechte der | |
Opposition. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten Linke und | |
Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte | |
wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz aber | |
mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Die Geschäftsordnung des | |
Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde | |
versehen sind. | |
Alterspräsident Riesenhuber hat dennoch keine Bedenken, dass die Opposition | |
ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen wird. „Mir ist da | |
nicht bange. Wir werden eine durchaus lebendige, eine muntere Opposition | |
erleben“, sagte er der Passauer Neuen Presse. | |
## Rolle der Opposition | |
Die SPD-Fraktion versicherte Grünen und Linkspartei, im Fall einer großen | |
Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen. „Die parlamentarische | |
Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine | |
wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas | |
Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle | |
parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu | |
kontrollieren.“ | |
Am Nachmittag (17.00 Uhr) erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die | |
Minister ihrer schwarz-gelben Regierung von Bundespräsident Joachim Gauck | |
die Entlassungsurkunden. Dies schreibt das Grundgesetz vor. Die Regierung | |
bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen | |
Regierungschef wählt. | |
Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalition an | |
diesem Mittwoch in großer Runde beginnen. Zuvor tagt an diesem Dienstag | |
bereits die Steuerungsgruppe, um über die Einsetzung von 12 bis 14 | |
Arbeitsgruppen zu sprechen. | |
## Uneinigkeit über Mindestlohn | |
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich selbstbewusst. Die SPD werde | |
nicht „kleinmütig“ in die Verhandlungen gehen, sagte sie der Rhein-Zeitung | |
aus Koblenz. Um die Handschrift der SPD sichtbar zu machen, reiche ein | |
Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus. „Wenn wir neben dem Mindestlohn für | |
sieben Millionen Beschäftigte auch in der Pflege und Bildung etwas erreicht | |
haben, dann können wir erhobenen Hauptes in die nächsten vier Jahre gehen. | |
Wenn wir das nicht schaffen, wird es schwierig.“ | |
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold | |
Vaatz, warnte vor den Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für | |
Ostdeutschland. „Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von | |
der Hand zu weisen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. | |
Die Union will nach einem Bericht der Bild-Zeitung offenbar auch ihre | |
Wahlkampfforderung nach einem höheren Kindergeld durchsetzen. Entsprechende | |
Debatten gebe es in der CDU/CSU, schreibt das Blatt. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: „Kindergeld | |
und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle | |
Spielräume dafür ergeben.“ | |
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Union und SPD vor unsolide | |
finanzierten Rentenvorhaben. „Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder | |
die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, | |
als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird“, sagte er der Welt. Niemand | |
dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrücklage blenden lassen. | |
22 Oct 2013 | |
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