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# taz.de -- Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein
> Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die
> Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische
> Parteien ausnutzen.
Bild: Zartes Pflänzchen muss unter erschwerten Bedingungen blühen: Opposition…
BERLIN dpa |Im Fall einer großen Koalition wollen Union und SPD die
Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag
erhalten. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die
Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20
Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses oder für die Überprüfung eines Gesetzes vor dem
Bundesverfassungsgericht liegt aber bei 25 Prozent.
Die SPD will laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung im
Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Opposition aus Linkspartei und
Grünen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Ob das
durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder aber des Grundgesetzes
geregelt wird, müsse noch entschieden werden.
In der Union werden Verfassungsänderungen allerdings skeptisch gesehen. Der
stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl stellte eher Änderungen an
der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht. Diese
müssten aber behutsam vorgenommen werden, sagte er dem Tagesspiegel:
„Exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer
zurückschrauben.“ Auch informelle Lösungen zwischen den Regierungs- und
Oppositionsfraktionen seien denkbar.
Quoren hätten nicht den Sinn, Kleine klein zu halten, sondern sie sollten
die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schützen. „Sollten es extremistische
Parteien mal ins Parlament schaffen, könnten diese auch Minderheitenrechte
ausnutzen, um die Legislative lahmzulegen.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte sich in einem
Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewendet und
Lösungen angemahnt.
Die Grünen machten deutlich, dass Signale allein nicht ausreichten. Die
neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
Haßelmann, sagte Spiegel Online: „Wir brauchen verbindliche Regelungen zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der
Redezeitvereinbarung.“ Am Montag will die Fraktion über diese Punkte mit
Verfassungsexperten sprechen.
20 Oct 2013
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Opposition
Koalitionsverhandlungen
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Dieter Janecek
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