# taz.de -- Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein | |
> Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die | |
> Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische | |
> Parteien ausnutzen. | |
Bild: Zartes Pflänzchen muss unter erschwerten Bedingungen blühen: Opposition… | |
BERLIN dpa |Im Fall einer großen Koalition wollen Union und SPD die | |
Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag | |
erhalten. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die | |
Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 | |
Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses oder für die Überprüfung eines Gesetzes vor dem | |
Bundesverfassungsgericht liegt aber bei 25 Prozent. | |
Die SPD will laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung im | |
Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Opposition aus Linkspartei und | |
Grünen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Ob das | |
durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder aber des Grundgesetzes | |
geregelt wird, müsse noch entschieden werden. | |
In der Union werden Verfassungsänderungen allerdings skeptisch gesehen. Der | |
stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl stellte eher Änderungen an | |
der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht. Diese | |
müssten aber behutsam vorgenommen werden, sagte er dem Tagesspiegel: | |
„Exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer | |
zurückschrauben.“ Auch informelle Lösungen zwischen den Regierungs- und | |
Oppositionsfraktionen seien denkbar. | |
Quoren hätten nicht den Sinn, Kleine klein zu halten, sondern sie sollten | |
die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schützen. „Sollten es extremistische | |
Parteien mal ins Parlament schaffen, könnten diese auch Minderheitenrechte | |
ausnutzen, um die Legislative lahmzulegen.“ | |
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte sich in einem | |
Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewendet und | |
Lösungen angemahnt. | |
Die Grünen machten deutlich, dass Signale allein nicht ausreichten. Die | |
neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta | |
Haßelmann, sagte Spiegel Online: „Wir brauchen verbindliche Regelungen zur | |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer | |
Enquete-Kommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der | |
Redezeitvereinbarung.“ Am Montag will die Fraktion über diese Punkte mit | |
Verfassungsexperten sprechen. | |
20 Oct 2013 | |
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Dieter Janecek | |
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