# taz.de -- SPD-Politikerin Högl für NSA-Ausschuss: „Es gibt Konsequenzen“ | |
> Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, | |
> sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der | |
> Geheimdienste. | |
Bild: Versuchte den NSA-Skandal kleinzureden. | |
taz: Frau Högl, Sie waren SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags. Jetzt steht ein NSA-Ausschuss an. Freuen Sie sich schon darauf? | |
Eva Högl: Mal sehen, ob ich dort Mitglied werde. Die SPD unterstützt aber | |
die Forderung nach einem solchen Ausschuss. Allerdings: Über die Arbeit | |
ausländischer Behörden wird man dort wenig erfahren. Der Ausschuss kann vor | |
allem die Arbeit deutscher Behörden unter die Lupe nehmen. | |
Das reicht doch: Seit Monaten redet die Bundesregierung die Hinweise auf | |
massive Grundrechtseingriffe durch die NSA klein. Ist es nicht Zeit, einmal | |
aufzuklären, was die Bundesregierung wann wusste – und was sie verschwieg? | |
Das ist völlig richtig. Deshalb soll dieser Ausschuss ja nun kommen. | |
Sie befinden sich gerade in Koalitionsverhandlungen. Dürfen Sie die CDU da | |
überhaupt kritisieren? | |
Natürlich. Der mangelnde Aufklärungswille des Bundesinnenministers war ja | |
unübersehbar. Als Herr Friedrich in die USA gereist ist, kam er als | |
geprügelter Hund mit leeren Händen zurück und konnte froh sein, dass die | |
USA ihn überhaupt empfangen haben. So behauptet man seine Partnerschaft | |
gegenüber den USA nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir im | |
NSA-Untersuchungsausschuss am Geist aus dem NSU-Ausschuss festhalten: Wir | |
brauchen eine gemeinsame, unabhängige Kontrolle durch das Parlament – | |
unabhängig davon, ob sich die Ausschussmitglieder in der Regierung oder der | |
Opposition befinden. Der Sinn dieses Ausschusses ist eine sachliche | |
Aufklärung. | |
Was muss geklärt werden? | |
Wir müssen über die Rechtsgrundlagen reden. Wer darf wen ausspähen? Wie | |
läuft der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten? Welche | |
Konsequenzen hat das für das Handeln der deutschen Behörden? Es gibt aber | |
auch Konsequenzen, die wir bereits jetzt ziehen können. | |
Und zwar? | |
Wir haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des | |
deutschen Verfassungsschutzes thematisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass | |
wir das Parlamentarische Kontrollgremium rasch stärken müssen. | |
Meinen Sie jenes Gremium, in dem noch immer ein FDP-Abgeordneter sitzt, der | |
sein Mandat verloren hat und demnächst gar nicht mehr da sein wird? | |
Das ist nur eins der Probleme. Der Bundestag sollte in seiner Sondersitzung | |
zur NSA am 18. November als Allererstes dafür sorgen, dass dieses Gremium | |
neu besetzt wird. Wir können damit nicht warten bis die Regierung steht. | |
Was sind die anderen Probleme? | |
Das Gremium muss endlich zu einem echten Kontrollinstrument des Parlaments | |
werden und darf nicht länger als ein Rechtfertigungsinstrument der | |
Bundesregierung missbraucht werden. Wenn das Gremium wirklich kontrollieren | |
will, braucht es mehr Mitglieder, einen leitenden Beamten und einen Stab | |
von Mitarbeitern. Die Abgeordneten können das nicht wie bislang nur mit | |
ihren Mitarbeitern machen. | |
29 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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