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# taz.de -- US-Geheimdienst NSA: Merkel bis in den Sommer überwacht
> Obama soll die Überwachung vor wenigen Wochen beendet haben, heißt es. Im
> neuen Bundestag wird es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss
> geben.
Bild: Sommer 2013: „Du, Barack, wir vertrauen einander, oder?“
BERLIN dpa/afp | US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge
eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom
US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon
jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren,
zitierte das Wall Street Journal (WSJ) online namentlich nicht genannte
Regierungsvertreter.
Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen,
um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt
dies auch die SPD.
Die im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA
rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe
daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das
WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.
Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang
nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Laut dem
Zeitungsbericht hat Obama die Überwachung von Merkel und anderen
Staatsführern beendet, nachdem er vor wenigen Wochen über die Abhöraktionen
erfuhr. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so
viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über
alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die
Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von
nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.
In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weiße Haus interne
Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten
Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.
## Obama will nichts gewusst haben
Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein
NSA-Aufklärungsziel sein. Der Geheimdienst dementierte einen Bericht der
Bild am Sonntag, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über
das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es
geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über
Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.
„Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt,
ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der
Bild-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden, der die Affäre im Sommer mit seinen Veröffentlichungen
losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland
Asyl erhalten.
Nahles sagte zur Spähaffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben
die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit
den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt aus allen
Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer
im Donaukurier (Montag) das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Mitteldeutschen Zeitung:
Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem
Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu
entschuldigen“.
## Union will U-Ausschuss nicht verhindern
Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU
diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am
Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er allerdings hinzu: „Wenn die zwei
kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir
gesagt, lassen wir das zu.“ Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht
genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in der ARD-Sendung „Bericht aus
Berlin“ zu bedenken, ein Untersuchungsausschuss müsste Zeugen aus den USA
hinzuziehen können und bräuchte Akten und Urkunden zur Auswertung. „Ich
fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben, um das abschließend
klären zu können.“
28 Oct 2013
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