Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Können Staaten Freunde sein?
> Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde behutsam gepflegt und
> diplomatisch besiegelt. Dann war plötzlich die NSA am Telefon.
Bild: Szene einer Freundschaft: Angela Merkel und Barack Obama.
„Lieber Barack, ich heiße dich willkommen bei Freunden“, sagte Angela
Merkel noch im Juni beim Berlin-Besuch des US-Präsidenten. Gut vier Monate
später steckt diese Freundschaft aufgrund der Enthüllungen des
Whistleblowers Edward Snowden in einer Krise. Als „eklatant gestört“
bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer das „Verhältnis zu unseren
amerikanischen Freunden“ angesichts der nun bekannt gewordenen Spähaffäre.
Recherchen des Spiegel auf Basis der Snowden-Akten hatten ergeben, dass
seit 2002 mindestens ein Telefon von Angela Merkel vom amerikanischen
Geheimdienst abgehört wurde. Auch US-Präsident Obama soll schon 2010 von
den Spähaktionen gewusst haben. US-Medien, die sich auf Regierungskreise
berufen, sprechen hingegen von einer Mitwisserschaft Obamas erst seit einer
internen Untersuchung im vergangenen Sommer. Demnach habe die NSA in den
letzten Jahren rund 35 internationale Spitzenpolitiker abgehört.
Den Lauschangriff gegen die deutsche Kanzlerin hat die US-Regierung nach
dieser internen Untersuchung angeblich zwar beendet, doch die diplomatische
Krise nach Bekanntwerden der Aktion konnten die US-Behörden nicht
verhindern. In einem ersten Telefonat mit Kanzlerin Merkel am letzten
Mittwoch soll Barack Obama seine Mitwisserschaft sogar geleugnet haben.
Später bedauerte der US-Präsident die Abhöraktionen und versprach
Aufklärung.
Hierzulande wurde der Ton inzwischen rauer: „Abhören ist eine Straftat und
die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) der Bild am Sonntag. SPD, Grüne und
Linke fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Auch der
US-Senat will sich nun mit dem Fall befassen. Konservative Politiker aus
den USA verteidigten hingegen die Spähaktionen: Europa würde davon
profitieren und vor Bedrohungen geschützt, so der Tenor.
Die viel beschworene deutsch-amerikanische Freundschaft wurde nach Ende des
Zweiten Weltkriegs behutsam gepflegt, diplomatisch besiegelt und gehörte
zum guten Ton. Im Kalten Krieg umarmten sich USA und BRD nicht bloß aus
diplomatischen Gründen, sondern auch zum gegenseitigen Vorteil. Es sollte
kein Zweifel mehr aufkommen, dass die Beziehung zwischen den beiden Staaten
eine echte Freundschaft ist. Nur was zeichnet eine solche aus? Ist
Freundschaft überhaupt die richtige Kategorie, um ein Verhältnis zwischen
Staaten zu beschreiben?
Der Duden definiert Freundschaft als ein „auf gegenseitiger Zuneigung
beruhendes Verhältnis von Menschen zueinander.“ Wikipedia spricht von einer
„positiven Beziehung zwischen Menschen, die aus Sympathie und Vertrauen
besteht.“ Aber kann das auch für die Beziehung zwischen Staaten gelten?
Kann man einem Freund noch vertrauen, der einen überwacht? War Deutschland
im Umgang mit den USA zu naiv? Oder gehört das Sammeln von Informationen
auch unter Verbündeten zu den Geheimdienstaufgaben? Können Staaten Freunde
sein?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom
2./3. November. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem
Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors
versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 30. Oktober, eine Mail
an: [email protected]
29 Oct 2013
## AUTOREN
Stefan Weiss
## TAGS
Streitfrage
NSA-Affäre
Spionage
Schwerpunkt Angela Merkel
USA
Abhöraffäre
Barack Obama
NSA
Abhörskandal
NSA
Edward Snowden
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Geheimdienste und Abhöraffäre: „Totale Überprüfung“ der NSA
Obama erwägt, die Bespitzelung verbündeter Politiker zu beenden. Derweil
kündigt der US-Senat an, die Praxis der Geheimdienste genau zu untersuchen.
Deutsch-amerikanische Freundschaft: Der große Etikettenschwindel
Das Abhören von Merkels Mobiltelefonen weckt alte Ressentiments gegenüber
den Amis: Die machen eh, was sie wollen. Und wir müssen lieb sein.
US-Geheimdienst NSA: Merkel bis in den Sommer überwacht
Obama soll die Überwachung vor wenigen Wochen beendet haben, heißt es. Im
neuen Bundestag wird es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss geben.
Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller
Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
Abhöraffäre um die Kanzlerin: Merkel spricht Handy Vertrauen aus
Krisendiplomatie und ein flüchtender Kanzleramts-Chef: Die NSA-Affäre
trifft Berlin mit voller Wucht und blamiert die Kanzlerin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.