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# taz.de -- Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
> Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller
> Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
Bild: Schafft ein, zwei, viele Snowdens!
BERLIN taz | Die Abhöraffäre um Angela Merkels Handy hat am Freitag eine
alte Forderung schlagartig zu neuem Leben erweckt: Asyl für Edward Snowden.
Politiker von SPD, Grünen, Linken und der FDP fordern, dem amerikanischen
Whistleblower eine sichere Bleibe in Deutschland zu stellen.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete, Christian Ströbele, setzte sich dafür ein,
Edward Snowden hier zu befragen und ihn vor den USA zu verstecken. „Er ist
ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge. Ich halte eine Aufnahme in ein
Zeugenschutzprogramm jetzt für mehr als angebracht“, sagte Ströbele der
taz.
Das wäre auch im Interesse der Bundeskanzlerin, sekundierte die langjährige
Parteivorsitzende Claudia Roth: „Es handelt sich bei ihm um einen Aufklärer
im besten Sinne, der uns allen hilft, die von den Geheimdiensten
herbeigeführte Kernschmelze des Rechtsstaats zu bekämpfen.“
„Wir brauchen diesen wichtigen Zeugen“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende
der Linken, Gregor Gysi, der taz und plädierte ebenfalls dafür, Snowden an
einem sicheren Ort in Deutschland zu befragen. „Die Bundesanwaltschaft muss
zeigen, dass sie den Mumm hat, diesen Weg zu gehen.“
Gysi kann sich auf den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums
des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), stützen. Im ZDF bescheinigte
Oppermann Snowden eine „hohe Glaubwürdigkeit“ und stellte zugleich klar,
Snowden solle nicht an die USA ausgeliefert werden, falls er nach
Deutschland kommen sollte.
## „Ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen“
Die Hinweise über die Abhöraktion gegen Merkel und andere Regierungschefs
basieren sehr wahrscheinlich auf den Dokumenten, die der 29-jährige Snowden
vom US-Geheimdienst NSA kopiert hat. Von den USA mit Strafbefehl gesucht,
ist der Whistleblower in Russland untergetaucht.
Ende Juni hatte der Gejagte mit Hilfe von Wikileaks Kontakt zu 21 Staaten
aufgenommen. Auch bei der bundesdeutschen Vertretung hatte er um Asyl
gebeten. Sein Begehren war damals abgeschmettert worden: Asyl könne nur
beantragen, wer sich auf deutschem Boden befinde, sagte Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU).
„Ich halte es für falsch, zu sagen, Edward Snowden darf nicht zu uns
kommen“, meint dagegen der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP). „Im Gegenteil. Snowden hat ein hohes persönliches
Risiko auf sich genommen. Wir haben ihm zu verdanken, dass einer der
größten Geheimdienstskandale der jüngsten Zeit aufgedeckt wurde.“
## Ein Beobachtungsvorgang
Die Bundesanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf
nachrichtendienstliche Ausspähung eingeleitet. Es handele sich um einen
Beobachtungsvorgang, heißt es auf Nachfrage. In diesem Rahmen habe man
mittlerweile die mit der in Rede stehenden Frage befassten Bundesbehörden
gebeten, ihre Erkenntnisse zu übermitteln, um eine zuverlässige
Tatsachengrundlage zu erlangen.
Gysi betonte es sei wichtig, jetzt sofort Kontakt zu Snowden aufzunehmen.
Man hätte den NSA-Whistleblower bereits im Sommer vernehmen müssen, als
bekannt wurde, dass der NSA die Kommunikationsdaten von Millionen
Bundesbürgern erfasste.
Auch Ströbele ist überzeugt: „Wenn es sich um jemanden aus einem anderen
Land handeln würde, das Deutschland in diesem schrecklichen Maße ausgespäht
hätte, würde man sicher Mittel und Wege finden, mit diesem wichtigen Zeugen
Kontakt aufzunehmen.“
25 Oct 2013
## AUTOREN
Anna Lehmann
Ines Pohl
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