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# taz.de -- US-Geheimdienste und Abhöraffäre: „Totale Überprüfung“ der …
> Obama erwägt, die Bespitzelung verbündeter Politiker zu beenden. Derweil
> kündigt der US-Senat an, die Praxis der Geheimdienste genau zu
> untersuchen.
Bild: Ein Foto aus besseren Tagen
WASHINGTON afp/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama ist bereit, das
Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs zu stoppen, berichtet die
New York Times. Er reagiere damit auf die sich vertiefende diplomatische
Krise wegen der Berichte über die jahrelange Überwachung des Handys von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, schrieb das Blatt am Dienstag unter Berufung
auf Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete.
Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend (Ortszeit) erklärt, dass mit Blick
auf die Bespitzelung von Verbündeten durch den US-Geheimdienst NSA noch
keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies
zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten
dar.
Der US-Senat will der Abhöraffäre um internationaler Spitzenpolitikern
nachgehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer,
Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine „totale Überprüfung“ der Beric…
an. Präsident Barack Obama sagte seinerseits, er habe eine Überprüfung
angeordnet, da der Geheimdienst nicht alles tun solle, wozu er technisch
fähig sei.
„Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller
Geheimdienstprogramme notwendig ist“, erklärte Feinstein. Der
Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über
„bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. „Der Kongress mu…
genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte die einflussreiche
demokratische Senatorin. Die Überwachung von Spitzenpolitiker aus
verbündeten Staaten durch die NSA lehne sie „total ab“.
## Uninformierter Obama
Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der
USA zu einem Land von „Feindseligkeiten“ geprägt sei, sagte Feinstein. „…
glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails
befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte.“ Ihrem
Verständnis nach wurde Merkels Mobiltelefon bereits seit 2002 überwacht. „
wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation
von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde.“
Das Weiße Haus habe ihr auch versichert, dass die Überwachung verbündeter
Regierungen nicht fortgesetzt werde, sagte Feinstein. Sie forderte, dass
der Präsident künftig jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müsse. Das
Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, Obama sei über die Überwachung
Merkels und anderer Spitzenpolitiker nicht informiert gewesen. Als er im
Sommer davon im Zuge einer internen Überprüfung erfuhr, habe er sie sofort
stoppen lassen.
Obama lehnte es in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC ab, die
Berichte über die Überwachung Merkels zu kommentieren. Er bestätigte aber,
dass die Praktiken der Geheimdienste überprüft werden. In den vergangenen
Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste „weiter entwickelt und
ausgedehnt“, sagte Obama. Er habe daher eine Überprüfung angeordnet, um
sicherzugehen, dass die Geheimdienste nicht alles täten, wozu sie fähig
sind.
## Sicherheitsinteressen und Datenschutzbedenken
Obamas Sprecher Jay Carney hatte zuvor ebenfalls die Informationen des Wall
Street Journal nicht bestätigen wollen, wonach der Präsident erst im Sommer
von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfuhr
und diese Praktiken daraufhin stoppte. Carney bekräftigte lediglich, dass
derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis
Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen
und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden.
Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen
dreitägigen Besuch in Washington, um in der Spionageaffäre auf Aufklärung
zu dringen. Noch in dieser Woche wird auch eine Delegation aus Deutschland
in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen.
Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten
des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz,
sollen auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge dringen, die
bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt worden waren.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, Teil der Delegation in
Washington, sagte: „Das Vertrauen ist weg“. Jetzt müsse hart daran
gearbeitet werden, um es zwischen den Spitzenpolitikern und den Völkern
wiederherzustellen.
## Syrer hacken Obama-Accounts
Während die Politiker über Sicherheit und Geheimdienste diskutieren, wurden
am Montag die offizielle Webseite, das Twitter-Konto und das
Facebook-Profil Obamas kurzzeitig von Hackern geknackt. Zu der Attacke
bekannte sich die „Syrian Electronic Army“ (SEA), die aus Unterstützern des
syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestehen soll.
Die Aktion solle die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA
vergelten, teilte die Gruppe auf Twitter mit. „Obama hat keine ethischen
Bedenken dabei, die Welt auszuspionieren, also haben wir die Aufgabe
übernommen, uns bei ihm zu revanchieren.“
Die SEA veränderte die Links auf Obamas Twitter-Seite und leitete Besucher
dadurch zu einem Video, das gewalttätige Szenen zeigt. Auch die Links auf
Obamas offizieller Facebook-Seite führten kurzzeitig zu dem Video. Ein
Mitarbeiter von Obamas Kampagnen-Team sagte der Huffington Post, dass die
Gruppe nicht das Twitter-Konto geknackt, sondern sich lediglich Zugang zum
Link-Verkürzer verschafft habe.
Die SEA hatte sich bereits zu Attacken auf Twitter-Profile großer
Medienunternehmen bekannt, darunter die Financial Times, der britische
Sender BBC und die US-Nachrichtenagentur AP. Vor zwei Monaten bekannte sie
sich auch zu einem Angriff auf die Seite der New York Times, deren
Nachrichtenportal für mehrere Stunden nicht erreichbar war.
29 Oct 2013
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