| # taz.de -- Kommentar Protest NSA-Affäre: Der große Missbrauch fehlt noch | |
| > Massen gehen nicht gegen die NSA-Abhöraffäre auf die Straße. Es war eben | |
| > doch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine Massenbewegung schafft. | |
| Bild: Was für breite Empörung fehlt, ist ein offensichtlicher Missbrauch der … | |
| In rund 40 Städten Deutschlands wurde am Wochenende gegen die | |
| NSA-Überwachung demonstriert. Das ist beeindruckend. Doch insgesamt nahmen | |
| nur etwa 10.000 Menschen [1][an den Protesten] teil. Das ist weniger | |
| fulminant. Und daran ist nicht nur die Hitze schuld. | |
| Viele Menschen finden die Vorstellung gruselig, dass in den USA zumindest | |
| die Verbindungsdaten deutscher Telekommunikation jahrelang gespeichert und | |
| ausgewertet werden, ebenso dass der Geheimdienst NSA recht freien Zugriff | |
| zu unsere Daten bei Facebook, Google und Amazon hat. Konservative stören | |
| sich zudem an der Verletzung der deutschen Souveränität und der | |
| peinlich-hilflosen Rolle der Bundesregierung. Deshalb ist die | |
| NSA-Überwachung zu Recht ein Wahlkampfthema. | |
| Dennoch gehen die Leute nicht massenhaft auf die Straße. Die Enthüllung der | |
| NSA-Programme war eben doch noch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine | |
| Massenbewegung schafft. Wir wissen nun zwar um ein Risiko und befürchten | |
| das Schlimmste, doch das Risiko hat sich in voller Schärfe noch nicht | |
| realisiert. | |
| Was für breite Empörung fehlt, ist ein offensichtlicher Missbrauch der | |
| Daten oder manifeste Folgen für Unschuldige. So wäre es sicher ein | |
| Megaskandal, wenn die NSA oder deutsche Partner beim Eingriff in die | |
| deutsche Innenpolitik erwischt würden, etwa indem sie Trolle in die | |
| Piratenpartei einschleust, um dort Zwietracht zu säen. Ein Riesenskandal | |
| wäre wohl auch, wenn harmlose Menschen verhaftet werden, nur weil die | |
| NSA-Computer deren Harmlosigkeit als besonders raffinierte Tarnung | |
| interpretieren. | |
| Dass die US-Datensammlung schon an sich völlig unverhältnismäßig ist – au… | |
| zur Terrorabwehr –, genügt aber wohl noch nicht für eine Massenbewegung. | |
| Das ist die Erkenntnis des Wochenendes. | |
| 28 Jul 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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