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# taz.de -- Ronald Pofalla und der BND: Einhundert Prozent Datenschutz
> Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht
> derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor.
Bild: Dunkel und verschwommen ist es auf den Fluren vor dem Parlamentarischen K…
BERLIN taz | Der Kanzleramtschef gab vor Beginn der Sitzung ein
Versprechen. „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen
Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, sagte
also Ronald Pofalla. Dann verschwand er hinter der dicken Tür eines
abhörsicheren Raums im Untergeschoss eines Berliner Bundestagsgebäudes.
Zweifelsfrei? Auch wenn Pofalla bewusst nur auf die deutschen Dienste Bezug
nahm, ist das doch ein großes Wort in der Abhöraffäre. Schließlich zeichnet
sie sich ja gerade dadurch aus, dass das meiste völlig unklar ist. Pofalla
berichtete am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestags zum zweiten Mal über die Zusammenarbeit deutscher und
amerikanischer Geheimdienste.
Als sich am späten Nachmittag die dicke Tür wieder öffnete, ließ er keinen
Zweifel daran, dass er dem Bundesnachrichtendienst und dem
Verfassungsschutz vertraut. Sie arbeiteten nach Recht und Gesetz, der
Datenschutz werde „zu einhundert Prozent eingehalten“, sagte Pofalla. Auch
sei falsch, dass der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler,
versucht habe, Datenschutzregelungen lockerer auszulegen – dies hatte der
Spiegel am Wochenende berichtet. Schindler habe ihm in einer schriftlichen
Erklärung versichert, dass dies nicht stimme.
Pofalla widersprach auch Berichten, wonach massenhaft Daten deutscher
Bürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt worden seien. Davon könne
keine Rede sein, sagte der Kanzleramtschef. Es gehe nur um zwei Datensätze.
Diese beträfen Deutsche, die vor einiger Zeit entführt worden seien - einer
sei bis heute verschollen. Bei solchen Fällen sei man auf die Hilfe der
Amerikaner angewiesen. „Es war nicht nur rechtlich in Ordnung, die
Datensätze zu übermitteln. Es diente auch dem Schutz dieses Bürgers.“
## Rot-grüne Verantwortung
Die Regierungsvertreter legten den elf Abgeordneten des Gremiums erstmals
eine Erklärung der NSA vor. Darin gebe der US-Geheimdienst an, dass das
Spähprogramm Prism kein Massenerfassungssystem sei, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies widerspricht Äußerungen
des Whistleblowers Edward Snowden, der öffentlich gemacht hatte, dass mit
Prism millionenfach Telekommunikationsdaten auch in Deutschland abgesaugt
werden. Die NSA-Erklärung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte
Oppermann. „Wir wissen immer noch nicht, was Prism ist.“
Die Opposition kritisierte auch BND-Chef Schindler. Der
Linkspartei-Abgeordnete Steffen Bockhahn sagte, die Vorwürfe seien nicht
ausgeräumt. Auch Oppermann betonte, er habe in der Sitzung bestätigt, sich
um eine lockerere Regelauslegung bemüht zu haben.
Er kündigte weitere Sondersitzungen des Kontrollgremiums an. Eine soll am
19. August stattfinden, eine weitere noch davor. Vertreter von Union und
FDP machten die frühere rot-grüne Regierung dafür verantwortlich, die
Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nach dem 11. September intensiviert zu
haben. Sie wollen Exkanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und den
früheren BND-Chef Ernst Uhrlau vorladen.
25 Jul 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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