# taz.de -- Der Bundespräsident und die NSA-Affäre: Gauck plötzlich in Unruhe | |
> Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich besorgt über die Lauschangriffe | |
> der US-Geheimdienste. Es bestehe die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt | |
> werde. | |
Bild: Top-Thema von Bundespräsident Joachim Gauck ist die Freiheit. | |
BERLIN rtr | Die Abhöraktionen der US-Geheimdienste könnten nach Ansicht | |
von Bundespräsident Joachim Gauck der Freiheit schaden. „Diese Affäre | |
beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. | |
„Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen | |
Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl | |
ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt | |
wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats. | |
Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, | |
etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der | |
Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des | |
allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. | |
Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt | |
werden müsse. | |
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente | |
veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste die eigenen Bürger und | |
Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon soll | |
auch Deutschland betroffen sein. | |
26 Jul 2013 | |
## TAGS | |
Joachim Gauck | |
Bundespräsident | |
Deutschland | |
NSA-Affäre | |
Joachim Gauck | |
Geheimdienst | |
NSA | |
Ronald Pofalla | |
Ronald Pofalla | |
NSA | |
NSA | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Gauck in Frankreich: Der gute Deutsche | |
In Oradour ist die deutsch-französische Freundschaft wiederbelebt worden. | |
Hollande und Gauck haben dazu auf die Kraft der Dialektik der Geschichte | |
gesetzt. | |
Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein | |
Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich | |
die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein Versprechen. | |
Kommentar Joachim Gauck: Präsident im Blindflug | |
Gauck sorgt sich um die Wahlbeteiligung und ist über den NSA-Skandal | |
beunruhigt. Den Zusammenhang zwischen beidem will er aber nicht sehen. | |
Ronald Pofalla: In Merkels Maschinenraum | |
Ronald Pofalla ist im schwarz-gelben Kabinett der Mann fürs Grobe. Ihre | |
Macht verdankt die Kanzlerin größtenteils ihm. Nun könnte Schluss sein. | |
Ronald Pofalla und der BND: Einhundert Prozent Datenschutz | |
Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht | |
derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor. | |
NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz | |
Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es | |
erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein | |
Spähprogramm. | |
Bundeskanzlerin über NSA-Spitzelei: Dr. Angela Unwissend | |
In der letzten großen Pressekonferenz vor der Sommerpause soll es um | |
wichtige Themen gehen. Doch die Kanzlerin wiederholt nur | |
Selbstverständlichkeiten. | |
Whistleblower über US-Geheimdienste: „Sie sind besessen" | |
Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der | |
Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA | |
„Staatsreligion“. |