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# taz.de -- Whistleblower über US-Geheimdienste: „Sie sind besessen"
> Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der
> Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA
> „Staatsreligion“.
Bild: Telefondaten, E-Mails, Internet, Kreditkarten - bei der NSA in Crypto Cit…
taz: Herr Drake, Sie haben 18 Jahre beim US-Geheimdienst NSA gearbeitet.
Wie können wir uns die Stimmung dort nach den Enthüllungen des
Whistleblowers Edward Snowden vorstellen?
Thomas Drake: Insbesondere die Spitze ist rasend vor Wut. Das waren die
Geheimnisse der NSA. Sie will nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, dass der
Staat Informationen über seine eigenen Bürger sammelt.
Könnte es bei der NSA auch so etwas wie Schuldbewusstsein geben oder die
Bereitschaft, etwas zu ändern?
Dazu müsste sie ihr Scheitern eingestehen. Und das ist etwas, das sie nicht
kann. Ich kenne das System. Ich habe darin gelebt. Es ist extrem schwierig
für die NSA, zuzugeben, dass sie irgendetwas falsch gemacht hat.
Die NSA befindet sich aber nicht auf einem eigenen Planeten. Es gibt den
Kongress, der sie – zumindest theoretisch – kontrollieren soll, und es gibt
den Präsidenten. Sehen Sie da die Einsicht, dass Fehler gemacht worden
sind?
Nein. Es geht um die nationale Sicherheit. Das ist Staatsreligion. Das
werden sie nicht infrage stellen. Der Obama-Regierung scheint die
Geheimhaltung von Informationen, Gesetzen und Überwachung mehr wert zu sein
als Offenheit und Transparenz.
Die Behörden konnten eine Reihe von Attentate nicht verhindern – etwa beim
Boston-Marathon im April oder am 11. September 2001. Was war der letzte
echte Erfolg der US-Geheimdienste?
Nach meiner Kenntnis muss man dazu vermutlich zu dem Millenniumskomplott
zurückgehen. Das war vor 9/11. Der Plan war, am 1. Januar 2000 Attentate an
verschiedenen Orten zu verüben – darunter eines am Flughafen von Los
Angeles. Verhindert wurde das an der Grenze zwischen Kanada und den USA.
Ein Zöllner hat einen der Verschwörer entdeckt.
Hatte der Zöllner einen Tipp?
Nein. Er hat etwas Verdächtiges beobachtet und das Fahrzeug durchsucht.
Dabei hat er einen Kofferraum voller Explosivstoffe gefunden. Es gibt
natürlich jede Menge Verbrechen, die verhindert worden sind. Aber wenn wir
von Terrorismus reden, dann kommt mir kein einziger Attentatsplan in den
Sinn, der ausschließlich durch die Geheimdienste verhindert worden wäre.
Das gelang meist der traditionellen Strafverfolgung. Es ist einer der
großen Widersprüche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der
gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verblüffend kleine
Zahl von Verschwörungen stoppen.
Warum ist das so?
Je mehr Daten die Geheimdienste sammeln, desto mehr und größere Heuhaufen
bilden sie. Und desto schwerer fällt es ihnen, die Nadel in ihnen zu
finden. Daten zu bekommen ist heute nicht das Problem. Das Problem ist,
darin etwas zu erkennen.
Zur Auswertung der Daten gibt es doch Computer-Algorithmen.
Die lösen jede Menge falschen Alarm aus. Nach 9/11 sprach die NSA von
Computermacht. Wir benutzen die Algorithmen, um Muster zu bestimmen und
Bedrohungen zu identifizieren. Doch das funktioniert nicht besonders gut.
Hat die NSA seit dem 11. September 2001 nicht dazugelernt?
Es wird immer schlimmer, je mehr Daten sie anhäuft, auch weil sie zunehmend
spezifische persönliche Informationen sammelt. Die ganze Sache ist
metastasiert.
Haben Sie ein Beispiel für persönliche Daten, die gesammelt werden?
Ein Beispiel, das Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist die geheime
Anordnung des sogenannten Fisa-Gerichtes (benannt nach dem Foreign
Intelligence Surveillance Act, dem Gesetz zum Abhören in der
Auslandsaufklärung) an die Telekommunikationsgesellschaft Verizon. Sie muss
seither täglich mehr als 100 Millionen Telefonberichte an die NSA
weitergeben. Die NSA will so mögliche Bedrohungen entdecken. Aber die Menge
der Daten übersteigt ihre Analysemöglichkeiten.
Gibt es keine Computerprogramme, die dafür gut genug sind?
Die Besten bei der NSA hatten das Problem schon in den 1990ern gelöst. Sie
haben ein Programm entwickelt …
Sie meinen „ThinThread“?
Ja. Es war ein außergewöhnliches Programm. Es analysierte Daten, hatte
einen eingebauten Schutz für die Privatsphäre der Bürger und war kein
geheimes Überwachungsprogramm. Ich kannte es gut. Ich habe es nach 9/11 für
die NSA benutzt. Doch die Führung der NSA hat das Programm abgelehnt. Und
stattdessen entschieden, Milliarden von Dollar an den
militärisch-industriellen Komplex zu zahlen, um ein anderes Programm zu
kaufen, das zudem nicht funktioniert.
Warum, glauben Sie, wurde das getan?
Die NSA war nicht auf ihre Mission fokussiert, die Nation zu schützen.
General Michael Hayden, der damalige Chef der NSA, hat das von dem privaten
Konsortium SAIC entwickelte Programm „Trail Blazer“ gekauft. Es hat
Milliarden Dollar gekostet. Es verletzt die Privatsphäre von unschuldigen
Bürgern. Und es funktioniert nicht.
Sie sagen: Hayden hat zugunsten des privaten Unternehmens SAIC entschieden?
Und gegen das Interesse des amerikanischen Volkes?
Er hat die nationale Sicherheit verkauft. Er hat Milliarden in totales
Versagen investiert. Nach 9/11 ging es weiter mit „Stellar Wind“. Das ist
der Code-Name für allgemeine Überwachungsprogramme, die individualisierte
Informationen über unbescholtene Bürger erfassen. Ohne richterlichen
Befehl, ohne Verdacht, ohne Grund. Das Weiße Haus hat das erlaubt. Frei
nach dem Motto: „Erst besorgen wir die Daten. Später verstehen wir sie.“
Ich habe sehr früh vor „TrailBlazer“ und „Stellar Wind“ gewarnt. 9/11 …
ein fundamentales Versagen der NSA. Haydens Antwort darauf war, die
Verfassung zu verletzen.
Gab es in der Geschichte der NSA einen Wendepunkt?
Die NSA wurde 1952 von Präsident Harry Truman gegründet – gegen die
kommunistische Bedrohung durch die Sowjetunion. Natürlich hat sie auch auf
den Rest der Welt geschaut, auf Kuba, Albanien, Nordkorea, das
kommunistische China, Nordvietnam. Plus all die Stellvertreterkriege
während des Kalten Krieges. Als Experte für Ostdeutschland war ich Teil
davon. Aber mit dem Fall der Berliner Mauer und insbesondere seit dem
Kollaps der Sowjetunion 1991 gab es die Bedrohung durch den roten Bären
nicht mehr.
Was geschah, nachdem die NSA ihren Feind verlor?
Sie geriet in eine Identitätskrise. Hinzu kam, dass die NSA genauso
strukturiert war wie der Feind, mit dem sie sich befasst hatte: das
kommunistische System.
Was meinen Sie damit?
Eine Institution, die wie ihr Feind wird, um ihn besser verstehen zu
können. Die NSA hat sich in einer Kommando- und Kontrollspirale
organisiert. Sie organisierte sich wie ein monolithisches, stalinistisches
Regime. Als in den 1990er Jahren das Internetzeitalter begann, war sie noch
ihrer Mentalität aus dem Industriezeitalter verhaftet.
Die NSA war also stark nur gegen die Sowjetunion, die technologisch schwach
war?
Für die NSA war die bipolare Welt des Kalten Krieges simpel. Danach wird es
hingegen extrem kompliziert: Die Bedrohung ist nicht mehr klar. Die
Kommunikation in der Welt verlagert sich zunehmend auf das Internet. In den
1990er Jahren versucht die NSA, technisch aufzuholen. Doch sie versuchte es
im industriellen Maßstab, statt zunächst viel kleinere Schritte zu gehen.
Sie verbündet sich mit dem militärisch-industriellen Komplex und übernimmt
das, was sich im Industriezeitalter bewährt hat, einfach ins
Informationszeitalter.
Hat es damals eine Diskussion darüber gegeben, die NSA als überflüssig
gewordenes Organ des Kalten Krieges aufzulösen?
Nein. Und die NSA ist immer noch genauso organisiert wie im Kalten Krieg.
Wer ist der neue Feind der NSA?
Das ist das Problem. Vor 9/11 hatte die NSA, wie gesagt, eine
Identitätskrise. Nach 9/11 wird plötzlich klar, wer die Bedrohung ist: der
Terrorismus. Das ist der neue existenzielle Fokus, Zweck und Aufgabe für
die NSA. Dabei ist 9/11 ein fundamentales Versagen der Institution.
Warum?
Sie hatte entscheidende Informationen, um 9/11 zu verhindern. Aber sie
konnte sie nicht verstehen. Und sie hat sie nicht mit den entscheidenden
Teilen der Regierung geteilt.
Wer waren diese „entscheidenden Teile“ der Regierung?
Das Weiße Haus, die CIA, das FBI. Die NSA hielt entscheidende Dokumente
zurück, etwa Informationen über terroristische Verstecke, Vorgänge im
Jemen. Weil sie die nicht weitergegeben hat, war niemand in der Lage, die
einzelnen Punkte miteinander zu verbinden. Aber die Führung der NSA
betrachtete 9/11 nicht als Versagen, sondern als Chance, den Ruhm der NSA
wiederherzustellen. Die neue Bedrohung war auch eine Gelegenheit, alles
Geld zu bekommen, das sie haben wollte. Meine Vorgesetzte Maureen Baginski
hat damals gesagt: „9/11 war ein Geschenk für die NSA.“ Die Überwachung
begann mit Telefondaten, dann E-Mails, dann das Internet, dann
Kreditkarteninformationen. Das ist eine Obsession der NSA. Es ist ihre Art,
zu kompensieren, dass sie die Informationen zu 9/11 verpasst hat. Die NSA
war besessen davon, alles wissen zu wollen. Wie die Stasi in
Ostdeutschland.
Sie vergleichen die NSA mit der Stasi?
Die Stasi ist sanft im Vergleich. Selbst mit der besten Technologie ihrer
Zeit konnte sie simultan nur 40 Leute abhören.
Wieso ist die NSA für die Bürger gefährlich, wenn sie doch gar nicht in der
Lage ist, ihre gesammelten Daten auszuwerten?
Es wird eine rote Linie überschritten. Das Vorliegen dieser Informationen
macht jeden verdächtig, der Staat wird zum Überwachungsstaat. Die NSA wird
die Daten über unbescholtene Bürger benutzen, wenn sie sie hat und darin
nach bestimmten Mustern suchen. Ich kann gar nicht genug betonen, wie
extrem verlockend es für Geheimdienste ist, alles aufzusaugen. Der Staat
richtet sich gegen seine eigenen Bürger, etabliert einen gigantischen
Apparat, in dem auf Knopfdruck alles verfügbar ist.
Ist die NSA reformierbar?
Sie ist außer Kontrolle geraten. Es ist ihr gelungen, die kritischen Leute
im Kongress auf Linie zu bringen. Es gibt einen Präsidenten, der diese
geheime Macht nicht abgeben will. Es gibt unerhörte Verletzungen der
Verfassung. Die NSA müsste komplett restrukturiert werden. Schon im Kalten
Krieg hat die NSA immer nach Wegen außerhalb des Gesetzes gesucht.
Können Sie Beispiele nennen?
Die Operation „Shamrock“, mit der sämtliche elektronischen Telegramme, die
in die USA hinein- und aus den USA hinausgingen, bei der NSA landeten.
Sind Nachrichtendienste überhaupt nötig?
Es gibt einen Platz für Aufklärung über andere Staaten. Aber keinen für
einen Staat, der seine eigenen Bürger und die Bürger anderer Länder
überwacht. Der Staat benutzt es am Ende gegen seine eigenen Leute. Für
andere Zwecke. Das zeigt das Beispiel der DDR.
Mit welchem Land in Europa kooperiert die NSA am besten?
Mit dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters
(GCHQ). Das ist eine Sonderbeziehung, ähnlich der zu den Diensten
Australiens, Neuseelands und Kanadas.
Und in Kontinentaleuropa?
Vermutlich der BND. Davon werden Sie noch mehr hören. Deutschland wird als
sogenanntes Drittland betrachtet. Aber die NSA hat langjährige geheime
Abkommen mit dem Bundesnachrichtendienst. Und der BND hat seine eigenen
Abkommen mit verschiedenen Telekommunikationskonzernen.
Warum sagen Sie nicht einfach, was der BND tut?
Ich bin seit fast sechs Jahren aus dem NSA raus. Ich kann nur nahelegen,
dass es geheime Absprachen gibt. Und Sie sehen ja selbst das
außergewöhnliche Unbehagen der deutschen Regierung. Sie haben in
Deutschland ein Schatten-Überwachungssystem.
Sie sprechen Deutsch und kennen Deutschland. Warum glauben Sie, dass es
bislang keinen Whistleblower aus dem BND gibt?
Das müsste jemand sein, der bereit ist, dieselben Risiken einzugehen wie
Snowden und ich. Wenn Sie ein Whistleblower werden, geht die Regierung
gegen Sie vor. In meinem Fall hat die Regierung mein Leben, meine Familie,
meine Freunde zerstört. Das meiste von alldem ist nie öffentlich geworden.
Genau wie jetzt Snowden waren Sie vor ein paar Jahren wegen Verletzung des
Spionagegesetzes von 1917 angeklagt. Heute sind Sie ein freier Mann. Was
sagen Sie zu Snowdens Entscheidung, Asyl im Ausland zu suchen und nicht
zurückzukommen?
Er hat gesehen, was mit mir und den anderen passiert ist. Er sieht, dass
der Ex-CIAler John Kiriakou ins Gefängnis kam, weil er Folter und Folterer
enthüllt hat. Er hat gesehen, wie viele Anklagen ich bekam, als ich den
massiven Missbrauch der NSA enthüllt habe. Die Obama-Regierung führt eine
unbarmherzige und rücksichtslose Kampagne gegen jeden, der es wagt, die
Wahrheit zu sagen. Snowden ist heute der Staatsfeind Nummer eins für das
Geheimdienstregime.
Wie muss man sich Ihr Leben heute vorstellen?
Ich musste alles neu aufbauen. Die Regierung hat mein Leben zerstört. Aber
meine Freiheit ist es wert. Ich arbeite in einem Computerladen und widme
den Rest meines Lebens der Verteidigung von Leben, Freiheit und Glück aller
Menschen. Ich will nicht, dass auf Schritt und Tritt Informationen über
mich gesammelt werden. Ostdeutschland hat einen Zaun um das Land gebaut, um
die Bürger drin zu halten. Die USA haben einen digitalen Zaun errichtet. In
einer Gesellschaft, in der völlig unschuldige Menschen so behandelt werden,
will ich nicht leben.
Der Gefreite Bradley Manning und Edward Snowden haben riesige Datenmengen
aus dem Apparat herausgeschmuggelt. Fehlt es in den
Sicherheitsinstitutionen der USA an Kontrolle? Oder gehen die Spitzen
dieser Institutionen von absoluter Loyalität ihrer Beschäftigten aus?
Der Aktivist Daniel Ellsberg dachte 1971, als er geheime Pentagon-Papiere
über den Vietnamkrieg enthüllte, dass es mehr Whistleblower geben würde.
Aber die meisten Leute haben Angst, ihren Job zu verlieren. Sie werden
kontrolliert, sind mit Autoritarismus konfrontiert, müssen
Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben. Ich habe eindeutig meine
Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Das war ein Akt des Ungehorsams.
Die Privatwirtschaft spielt eine wachsende Rolle in US-Geheimdienst und
-Militär. Ist es mehr die US-Regierung, die das Silicon Valley zur
Kollaboration drängt, oder sind es eher die Unternehmen, die mehr
Zusammenarbeit wollen?
Es gibt eine unheilige und mächtige Allianz zwischen der Regierung und
diesen Unternehmen. Die Regierung lagert immer mehr an diese Unternehmen
aus und muss sich deshalb die extrem komplexen Systeme anpassen, die diese
entwickeln. Dabei füllen sich einerseits die Taschen der Unternehmen – und
bleiben andererseits eine Menge Leute in der Regierung beschäftigt. Vor
just diesem Komplex hat uns Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede
gewarnt.
Aber er hat den militärisch-industriellen Komplex gemeint. Nicht den
Geheimdienst.
Zum militärisch-industriellen Komplex gehören heute der
Cyber-Industrial-Komplex und der Kongress. Es ist ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm, über das niemand spricht. Dabei geht es um
Billionen von Dollar, die seit 9/11 für den sogenannten Heimatschutz und
für die Verteidigung ausgegeben worden sind.
Microsoft hilft der US-Regierung, private Nachrichten seiner Kunden zu
entschlüsseln. Haben die Unternehmen überhaupt die Wahl, „no“ zu sagen,
wenn die NSA Daten verlangt?
Natürlich. Diese Unternehmen tun das nicht umsonst. Sie bekommen Anreize
und besonderen Schutz.
Der Staat zwingt sie.
Mag sein. Aber sie könnten das anfechten. Tun sie aber nicht. Microsoft
wirbt damit, dass das Privatleben seiner Kunden Priorität hat. Und dann
hilft Microsoft der Regierung, die Privatsphäre der Kunden zu
entschlüsseln.
18 Jul 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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