# taz.de -- Whistleblower über US-Geheimdienste: „Sie sind besessen" | |
> Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der | |
> Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA | |
> „Staatsreligion“. | |
Bild: Telefondaten, E-Mails, Internet, Kreditkarten - bei der NSA in Crypto Cit… | |
taz: Herr Drake, Sie haben 18 Jahre beim US-Geheimdienst NSA gearbeitet. | |
Wie können wir uns die Stimmung dort nach den Enthüllungen des | |
Whistleblowers Edward Snowden vorstellen? | |
Thomas Drake: Insbesondere die Spitze ist rasend vor Wut. Das waren die | |
Geheimnisse der NSA. Sie will nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, dass der | |
Staat Informationen über seine eigenen Bürger sammelt. | |
Könnte es bei der NSA auch so etwas wie Schuldbewusstsein geben oder die | |
Bereitschaft, etwas zu ändern? | |
Dazu müsste sie ihr Scheitern eingestehen. Und das ist etwas, das sie nicht | |
kann. Ich kenne das System. Ich habe darin gelebt. Es ist extrem schwierig | |
für die NSA, zuzugeben, dass sie irgendetwas falsch gemacht hat. | |
Die NSA befindet sich aber nicht auf einem eigenen Planeten. Es gibt den | |
Kongress, der sie – zumindest theoretisch – kontrollieren soll, und es gibt | |
den Präsidenten. Sehen Sie da die Einsicht, dass Fehler gemacht worden | |
sind? | |
Nein. Es geht um die nationale Sicherheit. Das ist Staatsreligion. Das | |
werden sie nicht infrage stellen. Der Obama-Regierung scheint die | |
Geheimhaltung von Informationen, Gesetzen und Überwachung mehr wert zu sein | |
als Offenheit und Transparenz. | |
Die Behörden konnten eine Reihe von Attentate nicht verhindern – etwa beim | |
Boston-Marathon im April oder am 11. September 2001. Was war der letzte | |
echte Erfolg der US-Geheimdienste? | |
Nach meiner Kenntnis muss man dazu vermutlich zu dem Millenniumskomplott | |
zurückgehen. Das war vor 9/11. Der Plan war, am 1. Januar 2000 Attentate an | |
verschiedenen Orten zu verüben – darunter eines am Flughafen von Los | |
Angeles. Verhindert wurde das an der Grenze zwischen Kanada und den USA. | |
Ein Zöllner hat einen der Verschwörer entdeckt. | |
Hatte der Zöllner einen Tipp? | |
Nein. Er hat etwas Verdächtiges beobachtet und das Fahrzeug durchsucht. | |
Dabei hat er einen Kofferraum voller Explosivstoffe gefunden. Es gibt | |
natürlich jede Menge Verbrechen, die verhindert worden sind. Aber wenn wir | |
von Terrorismus reden, dann kommt mir kein einziger Attentatsplan in den | |
Sinn, der ausschließlich durch die Geheimdienste verhindert worden wäre. | |
Das gelang meist der traditionellen Strafverfolgung. Es ist einer der | |
großen Widersprüche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der | |
gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verblüffend kleine | |
Zahl von Verschwörungen stoppen. | |
Warum ist das so? | |
Je mehr Daten die Geheimdienste sammeln, desto mehr und größere Heuhaufen | |
bilden sie. Und desto schwerer fällt es ihnen, die Nadel in ihnen zu | |
finden. Daten zu bekommen ist heute nicht das Problem. Das Problem ist, | |
darin etwas zu erkennen. | |
Zur Auswertung der Daten gibt es doch Computer-Algorithmen. | |
Die lösen jede Menge falschen Alarm aus. Nach 9/11 sprach die NSA von | |
Computermacht. Wir benutzen die Algorithmen, um Muster zu bestimmen und | |
Bedrohungen zu identifizieren. Doch das funktioniert nicht besonders gut. | |
Hat die NSA seit dem 11. September 2001 nicht dazugelernt? | |
Es wird immer schlimmer, je mehr Daten sie anhäuft, auch weil sie zunehmend | |
spezifische persönliche Informationen sammelt. Die ganze Sache ist | |
metastasiert. | |
Haben Sie ein Beispiel für persönliche Daten, die gesammelt werden? | |
Ein Beispiel, das Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist die geheime | |
Anordnung des sogenannten Fisa-Gerichtes (benannt nach dem Foreign | |
Intelligence Surveillance Act, dem Gesetz zum Abhören in der | |
Auslandsaufklärung) an die Telekommunikationsgesellschaft Verizon. Sie muss | |
seither täglich mehr als 100 Millionen Telefonberichte an die NSA | |
weitergeben. Die NSA will so mögliche Bedrohungen entdecken. Aber die Menge | |
der Daten übersteigt ihre Analysemöglichkeiten. | |
Gibt es keine Computerprogramme, die dafür gut genug sind? | |
Die Besten bei der NSA hatten das Problem schon in den 1990ern gelöst. Sie | |
haben ein Programm entwickelt … | |
Sie meinen „ThinThread“? | |
Ja. Es war ein außergewöhnliches Programm. Es analysierte Daten, hatte | |
einen eingebauten Schutz für die Privatsphäre der Bürger und war kein | |
geheimes Überwachungsprogramm. Ich kannte es gut. Ich habe es nach 9/11 für | |
die NSA benutzt. Doch die Führung der NSA hat das Programm abgelehnt. Und | |
stattdessen entschieden, Milliarden von Dollar an den | |
militärisch-industriellen Komplex zu zahlen, um ein anderes Programm zu | |
kaufen, das zudem nicht funktioniert. | |
Warum, glauben Sie, wurde das getan? | |
Die NSA war nicht auf ihre Mission fokussiert, die Nation zu schützen. | |
General Michael Hayden, der damalige Chef der NSA, hat das von dem privaten | |
Konsortium SAIC entwickelte Programm „Trail Blazer“ gekauft. Es hat | |
Milliarden Dollar gekostet. Es verletzt die Privatsphäre von unschuldigen | |
Bürgern. Und es funktioniert nicht. | |
Sie sagen: Hayden hat zugunsten des privaten Unternehmens SAIC entschieden? | |
Und gegen das Interesse des amerikanischen Volkes? | |
Er hat die nationale Sicherheit verkauft. Er hat Milliarden in totales | |
Versagen investiert. Nach 9/11 ging es weiter mit „Stellar Wind“. Das ist | |
der Code-Name für allgemeine Überwachungsprogramme, die individualisierte | |
Informationen über unbescholtene Bürger erfassen. Ohne richterlichen | |
Befehl, ohne Verdacht, ohne Grund. Das Weiße Haus hat das erlaubt. Frei | |
nach dem Motto: „Erst besorgen wir die Daten. Später verstehen wir sie.“ | |
Ich habe sehr früh vor „TrailBlazer“ und „Stellar Wind“ gewarnt. 9/11 … | |
ein fundamentales Versagen der NSA. Haydens Antwort darauf war, die | |
Verfassung zu verletzen. | |
Gab es in der Geschichte der NSA einen Wendepunkt? | |
Die NSA wurde 1952 von Präsident Harry Truman gegründet – gegen die | |
kommunistische Bedrohung durch die Sowjetunion. Natürlich hat sie auch auf | |
den Rest der Welt geschaut, auf Kuba, Albanien, Nordkorea, das | |
kommunistische China, Nordvietnam. Plus all die Stellvertreterkriege | |
während des Kalten Krieges. Als Experte für Ostdeutschland war ich Teil | |
davon. Aber mit dem Fall der Berliner Mauer und insbesondere seit dem | |
Kollaps der Sowjetunion 1991 gab es die Bedrohung durch den roten Bären | |
nicht mehr. | |
Was geschah, nachdem die NSA ihren Feind verlor? | |
Sie geriet in eine Identitätskrise. Hinzu kam, dass die NSA genauso | |
strukturiert war wie der Feind, mit dem sie sich befasst hatte: das | |
kommunistische System. | |
Was meinen Sie damit? | |
Eine Institution, die wie ihr Feind wird, um ihn besser verstehen zu | |
können. Die NSA hat sich in einer Kommando- und Kontrollspirale | |
organisiert. Sie organisierte sich wie ein monolithisches, stalinistisches | |
Regime. Als in den 1990er Jahren das Internetzeitalter begann, war sie noch | |
ihrer Mentalität aus dem Industriezeitalter verhaftet. | |
Die NSA war also stark nur gegen die Sowjetunion, die technologisch schwach | |
war? | |
Für die NSA war die bipolare Welt des Kalten Krieges simpel. Danach wird es | |
hingegen extrem kompliziert: Die Bedrohung ist nicht mehr klar. Die | |
Kommunikation in der Welt verlagert sich zunehmend auf das Internet. In den | |
1990er Jahren versucht die NSA, technisch aufzuholen. Doch sie versuchte es | |
im industriellen Maßstab, statt zunächst viel kleinere Schritte zu gehen. | |
Sie verbündet sich mit dem militärisch-industriellen Komplex und übernimmt | |
das, was sich im Industriezeitalter bewährt hat, einfach ins | |
Informationszeitalter. | |
Hat es damals eine Diskussion darüber gegeben, die NSA als überflüssig | |
gewordenes Organ des Kalten Krieges aufzulösen? | |
Nein. Und die NSA ist immer noch genauso organisiert wie im Kalten Krieg. | |
Wer ist der neue Feind der NSA? | |
Das ist das Problem. Vor 9/11 hatte die NSA, wie gesagt, eine | |
Identitätskrise. Nach 9/11 wird plötzlich klar, wer die Bedrohung ist: der | |
Terrorismus. Das ist der neue existenzielle Fokus, Zweck und Aufgabe für | |
die NSA. Dabei ist 9/11 ein fundamentales Versagen der Institution. | |
Warum? | |
Sie hatte entscheidende Informationen, um 9/11 zu verhindern. Aber sie | |
konnte sie nicht verstehen. Und sie hat sie nicht mit den entscheidenden | |
Teilen der Regierung geteilt. | |
Wer waren diese „entscheidenden Teile“ der Regierung? | |
Das Weiße Haus, die CIA, das FBI. Die NSA hielt entscheidende Dokumente | |
zurück, etwa Informationen über terroristische Verstecke, Vorgänge im | |
Jemen. Weil sie die nicht weitergegeben hat, war niemand in der Lage, die | |
einzelnen Punkte miteinander zu verbinden. Aber die Führung der NSA | |
betrachtete 9/11 nicht als Versagen, sondern als Chance, den Ruhm der NSA | |
wiederherzustellen. Die neue Bedrohung war auch eine Gelegenheit, alles | |
Geld zu bekommen, das sie haben wollte. Meine Vorgesetzte Maureen Baginski | |
hat damals gesagt: „9/11 war ein Geschenk für die NSA.“ Die Überwachung | |
begann mit Telefondaten, dann E-Mails, dann das Internet, dann | |
Kreditkarteninformationen. Das ist eine Obsession der NSA. Es ist ihre Art, | |
zu kompensieren, dass sie die Informationen zu 9/11 verpasst hat. Die NSA | |
war besessen davon, alles wissen zu wollen. Wie die Stasi in | |
Ostdeutschland. | |
Sie vergleichen die NSA mit der Stasi? | |
Die Stasi ist sanft im Vergleich. Selbst mit der besten Technologie ihrer | |
Zeit konnte sie simultan nur 40 Leute abhören. | |
Wieso ist die NSA für die Bürger gefährlich, wenn sie doch gar nicht in der | |
Lage ist, ihre gesammelten Daten auszuwerten? | |
Es wird eine rote Linie überschritten. Das Vorliegen dieser Informationen | |
macht jeden verdächtig, der Staat wird zum Überwachungsstaat. Die NSA wird | |
die Daten über unbescholtene Bürger benutzen, wenn sie sie hat und darin | |
nach bestimmten Mustern suchen. Ich kann gar nicht genug betonen, wie | |
extrem verlockend es für Geheimdienste ist, alles aufzusaugen. Der Staat | |
richtet sich gegen seine eigenen Bürger, etabliert einen gigantischen | |
Apparat, in dem auf Knopfdruck alles verfügbar ist. | |
Ist die NSA reformierbar? | |
Sie ist außer Kontrolle geraten. Es ist ihr gelungen, die kritischen Leute | |
im Kongress auf Linie zu bringen. Es gibt einen Präsidenten, der diese | |
geheime Macht nicht abgeben will. Es gibt unerhörte Verletzungen der | |
Verfassung. Die NSA müsste komplett restrukturiert werden. Schon im Kalten | |
Krieg hat die NSA immer nach Wegen außerhalb des Gesetzes gesucht. | |
Können Sie Beispiele nennen? | |
Die Operation „Shamrock“, mit der sämtliche elektronischen Telegramme, die | |
in die USA hinein- und aus den USA hinausgingen, bei der NSA landeten. | |
Sind Nachrichtendienste überhaupt nötig? | |
Es gibt einen Platz für Aufklärung über andere Staaten. Aber keinen für | |
einen Staat, der seine eigenen Bürger und die Bürger anderer Länder | |
überwacht. Der Staat benutzt es am Ende gegen seine eigenen Leute. Für | |
andere Zwecke. Das zeigt das Beispiel der DDR. | |
Mit welchem Land in Europa kooperiert die NSA am besten? | |
Mit dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters | |
(GCHQ). Das ist eine Sonderbeziehung, ähnlich der zu den Diensten | |
Australiens, Neuseelands und Kanadas. | |
Und in Kontinentaleuropa? | |
Vermutlich der BND. Davon werden Sie noch mehr hören. Deutschland wird als | |
sogenanntes Drittland betrachtet. Aber die NSA hat langjährige geheime | |
Abkommen mit dem Bundesnachrichtendienst. Und der BND hat seine eigenen | |
Abkommen mit verschiedenen Telekommunikationskonzernen. | |
Warum sagen Sie nicht einfach, was der BND tut? | |
Ich bin seit fast sechs Jahren aus dem NSA raus. Ich kann nur nahelegen, | |
dass es geheime Absprachen gibt. Und Sie sehen ja selbst das | |
außergewöhnliche Unbehagen der deutschen Regierung. Sie haben in | |
Deutschland ein Schatten-Überwachungssystem. | |
Sie sprechen Deutsch und kennen Deutschland. Warum glauben Sie, dass es | |
bislang keinen Whistleblower aus dem BND gibt? | |
Das müsste jemand sein, der bereit ist, dieselben Risiken einzugehen wie | |
Snowden und ich. Wenn Sie ein Whistleblower werden, geht die Regierung | |
gegen Sie vor. In meinem Fall hat die Regierung mein Leben, meine Familie, | |
meine Freunde zerstört. Das meiste von alldem ist nie öffentlich geworden. | |
Genau wie jetzt Snowden waren Sie vor ein paar Jahren wegen Verletzung des | |
Spionagegesetzes von 1917 angeklagt. Heute sind Sie ein freier Mann. Was | |
sagen Sie zu Snowdens Entscheidung, Asyl im Ausland zu suchen und nicht | |
zurückzukommen? | |
Er hat gesehen, was mit mir und den anderen passiert ist. Er sieht, dass | |
der Ex-CIAler John Kiriakou ins Gefängnis kam, weil er Folter und Folterer | |
enthüllt hat. Er hat gesehen, wie viele Anklagen ich bekam, als ich den | |
massiven Missbrauch der NSA enthüllt habe. Die Obama-Regierung führt eine | |
unbarmherzige und rücksichtslose Kampagne gegen jeden, der es wagt, die | |
Wahrheit zu sagen. Snowden ist heute der Staatsfeind Nummer eins für das | |
Geheimdienstregime. | |
Wie muss man sich Ihr Leben heute vorstellen? | |
Ich musste alles neu aufbauen. Die Regierung hat mein Leben zerstört. Aber | |
meine Freiheit ist es wert. Ich arbeite in einem Computerladen und widme | |
den Rest meines Lebens der Verteidigung von Leben, Freiheit und Glück aller | |
Menschen. Ich will nicht, dass auf Schritt und Tritt Informationen über | |
mich gesammelt werden. Ostdeutschland hat einen Zaun um das Land gebaut, um | |
die Bürger drin zu halten. Die USA haben einen digitalen Zaun errichtet. In | |
einer Gesellschaft, in der völlig unschuldige Menschen so behandelt werden, | |
will ich nicht leben. | |
Der Gefreite Bradley Manning und Edward Snowden haben riesige Datenmengen | |
aus dem Apparat herausgeschmuggelt. Fehlt es in den | |
Sicherheitsinstitutionen der USA an Kontrolle? Oder gehen die Spitzen | |
dieser Institutionen von absoluter Loyalität ihrer Beschäftigten aus? | |
Der Aktivist Daniel Ellsberg dachte 1971, als er geheime Pentagon-Papiere | |
über den Vietnamkrieg enthüllte, dass es mehr Whistleblower geben würde. | |
Aber die meisten Leute haben Angst, ihren Job zu verlieren. Sie werden | |
kontrolliert, sind mit Autoritarismus konfrontiert, müssen | |
Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben. Ich habe eindeutig meine | |
Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Das war ein Akt des Ungehorsams. | |
Die Privatwirtschaft spielt eine wachsende Rolle in US-Geheimdienst und | |
-Militär. Ist es mehr die US-Regierung, die das Silicon Valley zur | |
Kollaboration drängt, oder sind es eher die Unternehmen, die mehr | |
Zusammenarbeit wollen? | |
Es gibt eine unheilige und mächtige Allianz zwischen der Regierung und | |
diesen Unternehmen. Die Regierung lagert immer mehr an diese Unternehmen | |
aus und muss sich deshalb die extrem komplexen Systeme anpassen, die diese | |
entwickeln. Dabei füllen sich einerseits die Taschen der Unternehmen – und | |
bleiben andererseits eine Menge Leute in der Regierung beschäftigt. Vor | |
just diesem Komplex hat uns Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede | |
gewarnt. | |
Aber er hat den militärisch-industriellen Komplex gemeint. Nicht den | |
Geheimdienst. | |
Zum militärisch-industriellen Komplex gehören heute der | |
Cyber-Industrial-Komplex und der Kongress. Es ist ein | |
Arbeitsbeschaffungsprogramm, über das niemand spricht. Dabei geht es um | |
Billionen von Dollar, die seit 9/11 für den sogenannten Heimatschutz und | |
für die Verteidigung ausgegeben worden sind. | |
Microsoft hilft der US-Regierung, private Nachrichten seiner Kunden zu | |
entschlüsseln. Haben die Unternehmen überhaupt die Wahl, „no“ zu sagen, | |
wenn die NSA Daten verlangt? | |
Natürlich. Diese Unternehmen tun das nicht umsonst. Sie bekommen Anreize | |
und besonderen Schutz. | |
Der Staat zwingt sie. | |
Mag sein. Aber sie könnten das anfechten. Tun sie aber nicht. Microsoft | |
wirbt damit, dass das Privatleben seiner Kunden Priorität hat. Und dann | |
hilft Microsoft der Regierung, die Privatsphäre der Kunden zu | |
entschlüsseln. | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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