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# taz.de -- Kommentar Manning-Urteil: Alibijustiz für den guten Ruf
> Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der
> „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein
> der Demokratie zu wahren.
Bild: Manning ist in zwanzig Anklagepunkten für schuldig befunden worden und w…
Das Urteil gegen Wikileaks-Informant Brad Manning erfüllt verdächtig genau
die politischen Anforderungen der Obama-Regierung. Der Freispruch vom
Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ steht wie ein kleiner Sieg der
Verteidigung da – aber das spricht schon Bände darüber, woran die
Öffentlichkeit sich inzwischen gewöhnt hat.
Der Vorwurf war von Beginn an absurd. Und so scheint es fast, als sei die
Entscheidung der Richterin aus der vergangenen Woche, diesen Anklagepunkt
nicht fallen zu lassen, lediglich mit dem Ziel getroffen worden, Manning im
abschließenden Urteil wenigstens in diesem Punkt freizusprechen. Das sieht
besser aus.
Die Obama-Regierung hat mit ihrem exzessiven Vorgehen gegen Whistleblower
international viel schlechte Presse geerntet. Der Fall Brad Manning, der
lange in Isolationshaft saß, bevor der Prozess auch nur begann, sorgte
dafür, dass NSA-Enthüller Edward Snowden weltweit auf Verständnis stieß,
als er sich rechtzeitig absetzte. Nicht gut für die USA.
Insofern musste der Manning-Prozess jetzt zwei Dinge gleichzeitig erfüllen:
Das Urteil musste drastisch genug sein, um Whistleblower abzuschrecken,
außerdem aber zeigen, dass auch im Militärprozess alles mit rechten Dingen
zugeht. Ein Freispruch vom weitreichendsten Anklagepunkt bei gleichzeitigem
Schuldspruch in allen anderen erfüllt genau das.
Das für Zufall zu halten wäre blauäugig. Zu Recht erinnert der Filmemacher
Michael Moore in der [1][Huffington Post] daran, dass sämtliche wegen
Kriegsverbrechen im Irak oder Afghanistan belangten Soldaten zusammen nicht
so lange einsaßen, wie Bradley Manning allein sitzen wird – auch in diesen
Fällen erfüllte die Militärjustiz ihre Funktion. Alibijustiz nach außen,
keine Verunsicherung der Truppe nach innen. Militärjustiz ist politische
Justiz. Sie ist Unrecht.
31 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/what-bradley-mannings-sen_b_367…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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