# taz.de -- Kommentar Manning-Urteil: Alibijustiz für den guten Ruf | |
> Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der | |
> „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein | |
> der Demokratie zu wahren. | |
Bild: Manning ist in zwanzig Anklagepunkten für schuldig befunden worden und w… | |
Das Urteil gegen Wikileaks-Informant Brad Manning erfüllt verdächtig genau | |
die politischen Anforderungen der Obama-Regierung. Der Freispruch vom | |
Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ steht wie ein kleiner Sieg der | |
Verteidigung da – aber das spricht schon Bände darüber, woran die | |
Öffentlichkeit sich inzwischen gewöhnt hat. | |
Der Vorwurf war von Beginn an absurd. Und so scheint es fast, als sei die | |
Entscheidung der Richterin aus der vergangenen Woche, diesen Anklagepunkt | |
nicht fallen zu lassen, lediglich mit dem Ziel getroffen worden, Manning im | |
abschließenden Urteil wenigstens in diesem Punkt freizusprechen. Das sieht | |
besser aus. | |
Die Obama-Regierung hat mit ihrem exzessiven Vorgehen gegen Whistleblower | |
international viel schlechte Presse geerntet. Der Fall Brad Manning, der | |
lange in Isolationshaft saß, bevor der Prozess auch nur begann, sorgte | |
dafür, dass NSA-Enthüller Edward Snowden weltweit auf Verständnis stieß, | |
als er sich rechtzeitig absetzte. Nicht gut für die USA. | |
Insofern musste der Manning-Prozess jetzt zwei Dinge gleichzeitig erfüllen: | |
Das Urteil musste drastisch genug sein, um Whistleblower abzuschrecken, | |
außerdem aber zeigen, dass auch im Militärprozess alles mit rechten Dingen | |
zugeht. Ein Freispruch vom weitreichendsten Anklagepunkt bei gleichzeitigem | |
Schuldspruch in allen anderen erfüllt genau das. | |
Das für Zufall zu halten wäre blauäugig. Zu Recht erinnert der Filmemacher | |
Michael Moore in der [1][Huffington Post] daran, dass sämtliche wegen | |
Kriegsverbrechen im Irak oder Afghanistan belangten Soldaten zusammen nicht | |
so lange einsaßen, wie Bradley Manning allein sitzen wird – auch in diesen | |
Fällen erfüllte die Militärjustiz ihre Funktion. Alibijustiz nach außen, | |
keine Verunsicherung der Truppe nach innen. Militärjustiz ist politische | |
Justiz. Sie ist Unrecht. | |
31 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/what-bradley-mannings-sen_b_367… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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