Introduction
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# taz.de -- Schwerpunkt Überwachung
Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark,
das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy
kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt
Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie
ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
Big Brother Awards verliehen: Negativpreis für Big-Tech-Konzerne
Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an
eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion.
Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
aushorchte.
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
sich alarmiert.
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.
ARD-Doku: Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir
Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und
seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie.
Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
Tech-Oligarchen.
Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungss…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software
des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
Regisseur über Film „Was Marielle weiß“: „Ein Kind ist eine moralische …
In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun.
Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung.
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwac…
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.
Polizeidrohnen am Millerntor: Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung
Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über
den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Juristin über KI in der Polizeiarbeit: „Belanglosigkeiten können reichen, v…
Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin
geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für
verfassungswidrig.
Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen
Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in
Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
angemessen?
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht
verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des
Bundesnachrichtendienstes.
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch
viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für
Demonstrant*innen.
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin
künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind
Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Überwachung in Bremen: Populistische Videos
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“
mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
Neue Videoüberwachung in Bremen: Zwei Kameras, wenig Kritik
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht.
Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“
In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es
für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte
fliehen.
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche
Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle,
abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz
umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der
Gesichtserkennung.
Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen
Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten
sie Post.
CDU-Politiker über Polizeiarbeit: „Neue Option, Kriminelle zu fassen“
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen.
CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die
Polizei.
Neue Regeln für KI: „Big Brother“ nicht gebannt
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher
Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Gesetz zur künstlichen Intelligenz: Neue Technologie, neue Überwachung
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche
Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt
durchkam.
FAQ zum neuen AI Act der EU: KI bekommt Regeln
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der
Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig
Recht.
Künstliche Intelligenz: Regulierung mit mehr Überwachung
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder
aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
Menschen nachspioniert.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Bewegungstermine in Berlin: Die Kriegskassen, sie klingeln
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus
so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es
Kritik.
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in
einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht
Hannover.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Warnung vor iranischen Hackern
Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische
Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl
Revolutionsgarden.
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