Introduction
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# taz.de -- Schwerpunkt Überwachung
Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
Regisseur über Film „Was Marielle weiß“: „Ein Kind ist eine moralische …
In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun.
Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung.
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwac…
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.
Polizeidrohnen am Millerntor: Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung
Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über
den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Juristin über KI in der Polizeiarbeit: „Belanglosigkeiten können reichen, v…
Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin
geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für
verfassungswidrig.
Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen
Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in
Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
angemessen?
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht
verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des
Bundesnachrichtendienstes.
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch
viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für
Demonstrant*innen.
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin
künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind
Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Überwachung in Bremen: Populistische Videos
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“
mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
Neue Videoüberwachung in Bremen: Zwei Kameras, wenig Kritik
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht.
Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“
In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es
für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte
fliehen.
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche
Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle,
abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz
umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der
Gesichtserkennung.
Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen
Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten
sie Post.
CDU-Politiker über Polizeiarbeit: „Neue Option, Kriminelle zu fassen“
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen.
CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die
Polizei.
Neue Regeln für KI: „Big Brother“ nicht gebannt
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher
Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Gesetz zur künstlichen Intelligenz: Neue Technologie, neue Überwachung
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche
Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt
durchkam.
FAQ zum neuen AI Act der EU: KI bekommt Regeln
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der
Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig
Recht.
Künstliche Intelligenz: Regulierung mit mehr Überwachung
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder
aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
Menschen nachspioniert.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Bewegungstermine in Berlin: Die Kriegskassen, sie klingeln
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus
so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es
Kritik.
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in
einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht
Hannover.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Warnung vor iranischen Hackern
Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische
Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl
Revolutionsgarden.
Intelligente Videoüberwachung in Hamburg: Punkt, Punkt, Komma, Strich
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren
effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige
Bewegungsmuster.
Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen.
Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.
Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins
Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
Europol überwacht Kriminelle im Netz: Mehr als 6.000 Festnahmen
Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche schwere
Straftaten geplant. Die Überwachung führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen.
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es
Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
Redefreiheit für Chines*innen: Die Rückeroberung der Worte
Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich
junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden.
Ziviler Ungehorsam im Iran: Aufbegehren im Kontrollstaat
Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den
Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf
Überwachungshightech.
Privatunternehmen kassiert Parksünder ab: Kameraüberwachung auf dem Parkplatz
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um
Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig
diskutiert.
Überwachung von Drogenszene: Hamburgs Polizei setzt auf KI
Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige
Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von
nichts.
Künstlerin Julia Scher: Kabelsalat der schönen neuen Welt
Künstlerin Julia Scher beobachtet im Museum Abteiberg in Mönchengladbach,
wie wir uns seit 40 Jahren überwachen lassen.
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und
eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Big Brother Awards verliehen: Und es hat Zoom gemacht
Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer
Beliebtheit gebracht. Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken.
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