# taz.de -- Schwerpunkt Überwachung | |
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind | |
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU | |
nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik. | |
Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu | |
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche | |
Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch. | |
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen | |
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, | |
abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr. | |
Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung | |
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz | |
umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der | |
Gesichtserkennung. | |
Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen | |
Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten | |
sie Post. | |
CDU-Politiker über Polizeiarbeit: „Neue Option, Kriminelle zu fassen“ | |
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. | |
CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die | |
Polizei. | |
Neue Regeln für KI: „Big Brother“ nicht gebannt | |
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher | |
Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten. | |
Gesetz zur künstlichen Intelligenz: Neue Technologie, neue Überwachung | |
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche | |
Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt | |
durchkam. | |
FAQ zum neuen AI Act der EU: KI bekommt Regeln | |
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der | |
Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig | |
Recht. | |
Künstliche Intelligenz: Regulierung mit mehr Überwachung | |
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder | |
aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert. | |
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit | |
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen | |
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. | |
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche | |
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die | |
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man | |
Menschen nachspioniert. | |
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei | |
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant | |
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Bewegungstermine in Berlin: Die Kriegskassen, sie klingeln | |
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus | |
so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft. | |
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt | |
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das | |
Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es | |
Kritik. | |
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter | |
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. | |
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. | |
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert | |
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in | |
einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht | |
Hannover. | |
Bundesamt für Verfassungsschutz: Warnung vor iranischen Hackern | |
Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische | |
Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl | |
Revolutionsgarden. | |
Intelligente Videoüberwachung in Hamburg: Punkt, Punkt, Komma, Strich | |
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren | |
effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige | |
Bewegungsmuster. | |
Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen | |
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. | |
Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung. | |
Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione | |
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins | |
Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren. | |
Europol überwacht Kriminelle im Netz: Mehr als 6.000 Festnahmen | |
Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche schwere | |
Straftaten geplant. Die Überwachung führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen. | |
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz | |
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker | |
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den | |
Verfassungsschutz. | |
Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI | |
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es | |
Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung. | |
Redefreiheit für Chines*innen: Die Rückeroberung der Worte | |
Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich | |
junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden. | |
Ziviler Ungehorsam im Iran: Aufbegehren im Kontrollstaat | |
Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den | |
Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf | |
Überwachungshightech. | |
Privatunternehmen kassiert Parksünder ab: Kameraüberwachung auf dem Parkplatz | |
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um | |
Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig | |
diskutiert. | |
Überwachung von Drogenszene: Hamburgs Polizei setzt auf KI | |
Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige | |
Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von | |
nichts. | |
Künstlerin Julia Scher: Kabelsalat der schönen neuen Welt | |
Künstlerin Julia Scher beobachtet im Museum Abteiberg in Mönchengladbach, | |
wie wir uns seit 40 Jahren überwachen lassen. | |
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling | |
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und | |
eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. | |
Big Brother Awards verliehen: Und es hat Zoom gemacht | |
Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer | |
Beliebtheit gebracht. Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken. | |
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Pol… | |
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert | |
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen | |
Rückschritt. | |
Baerbock in Ostasien: Hier Klartext, dort Kuscheln | |
Außenministerin Baerbock spart in China nicht mit Kritik. Südkorea lobt sie | |
dagegen sehr – und verspricht deutsche Militärpräsenz im Indopazifik. | |
Unterdrückung in Iran: Überwachung freier Frauenköpfe | |
Das iranische Regime will härter gegen Frauen vorgehen, die öffentlich kein | |
Kopftuch tragen. Sie setzen auf Überwachungstechnik und Strafen. | |
Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich | |
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner | |
Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor. | |
Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim | |
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer | |
Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht | |
möglich. | |
Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung | |
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, | |
mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst. | |
Berlinale-Film „Home Invasion“: Das Grauen auf der Fußmatte | |
„Home Invasion“ zeichnet die Geschichte der Türklingel nach. Die wird bei | |
Graeme Arnfield zum Inbegriff kapitalistischer Ausbeutungsdystopien. | |
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt | |
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt | |
aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. | |
Amazon darf Beschäftigte dauerüberwachen: Leistungsdaten als Beifang | |
Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im | |
Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken. | |
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein | |
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind | |
verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von | |
V-Leuten. | |
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig | |
Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das | |
Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. | |
Chaos Computer Club: Nicht jammern, hacken! | |
Der weltweit größte Hacker*innen-Kongress fand an vielen Orten gleichzeitig | |
statt. Es ging um Kunst, Privatsphäre – und ein Datenleck des US-Militärs. | |
Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht | |
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der | |
Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren. | |
Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter | |
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es | |
geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben. | |
Strafmaßnahmen gegen Iran: EU sanktioniert IT-Firma ArvanCloud | |
Brüssel wirft dem Unternehmen vor, Teheran beim Aufbau eines nationalen | |
Internets zu helfen. Die taz hatte Verbindungen nach NRW offengelegt. | |
Polizisten können Systemfehler sein: Moral in einer unmoralischen Welt | |
Polizisten sind auch nur Menschen. Manchmal kann sie das zu Schwachstellen | |
in immer unmenschlicheren Systemen machen. | |
Iranische Tarnfirmen in Deutschland: Die Iran-Connection von Meerbusch | |
Eine iranische IT-Firma hilft in Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr | |
Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden. | |
„Freedom on the Net“-Report: Das Internet wird immer unfreier | |
Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt | |
der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest. | |
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende? | |
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung | |
gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug. |